Goppel nennt Behauptung "abwegig und widerlegt": CSU wehrt sich gegen Vorwurf falscher Spendenquittungen

Goppel nennt Behauptung "abwegig und widerlegt" : CSU wehrt sich gegen Vorwurf falscher Spendenquittungen

München/Hamburg (rpo). Die CSU hat die Vorwürfe des Magazins "Stern" zurückgewiesen, in einen Spendenskandal verwickelt zu sein. "Die Behauptungen entbehren jeder Grundlage und sind längst widerlegt", teilte Generalsekretär Thomas Goppel am Dienstag in München mit.

Das Hamburger Magazin hatte am Dienstag vorab berichtet, die CSU habe jahrelang falsche Spendenquittungen ausgestellt und damit rund sechs Millionen Mark staatliche Spendenzuschüsse erschlichen.

Laut "Stern" soll die CSU von 1994 bis 1999 für etwa zwölf Millionen Mark so genannte Spenden-Abonnements des Parteiblattes "Bayernkurier" und des Informationsdiensts "Münchner Brief" verkauft haben. Den Käufern habe die CSU Spendenquittungen ausgestellt. In Rechenschaftsberichten seien die Einnahmen als Geldspenden deklariert worden; dafür habe die CSU Zuschüsse des Bundestags in Höhe von rund sechs Millionen Mark erhalten. Seit 1994 bekommen Parteien für jede nachgewiesene gespendete Mark einen staatlichen Zuschuss von 50 Pfennig. Nach Goppels Worten sind die Spenden-Abos in den CSU-Rechenschaftsberichten stets als solche ausgewiesen worden. Vom Bundestag seien sie nie beanstandet worden.

Dem "Stern" zufolge halten Steuerexperten die Abonnements nicht für Spenden, weil an den Verlag "Bayernkurier" als Wirtschaftsbetrieb nicht gespendet werden könne. Auch wenn die Spender der CSU erlaubt hätten, die Empfänger der Abos auszusuchen, werde aus Zuwendungen an das Parteiblatt keine Spende an die Partei, berichtete das Magazin unter Berufung auf Fachleute.

Der Parteienrechtler Martin Morlok, der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse in Sachen Parteienfinanzierung berät, wurde vom "Stern" mit den Worten zitiert, es handele sich um eine Täuschung des Bundestagspräsidenten. Laut Expertenmeinung wäre es korrekt gewesen, die Abo-Einnahmen als "Erlöse aus dem Verkauf von Druckschriften" in den Berichten auszuweisen.

Goppel bezeichnete den Vorwurf der unkorrekten Spendenpraxis als "abwegig, weil die Spenden die Zielrichtung hatten, der CSU zugute zu kommen". Die Partei stoppte laut Goppel schon 1999 die Werbung von Spenden-Abonnements, obwohl kein Rechtsverstoß vorgelegen habe. Den professionellen Zeitschriften-Werbern sei damals eine hohe Provision gezahlt worden. Der "Stern" berichtete von einer halben Million Mark Abfindung. Der einzelne abgeschlossene Vorgang wird nach Goppels Worten in dem Artikel "völlig überzogen dargestellt". Das Magazin habe wiederholte Angebote, bei der CSU zu recherchieren, abgelehnt.

Thierses Sprecher Hans Hotter sagte, wenn ein Verdacht auf Verstoß gegen das Parteiengesetz auftauche, werde die Bundestagsverwaltung dies prüfen. Als erstes werde in diesem Fall die Partei aufgefordert, Stellung zu nehmen.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Volker Neumann (SPD), forderte die CSU auf, die Vorwürfe "so schnell wie möglich aufzuklären". Der "Berliner Morgenpost" sagte Neumann, die entscheidende Frage sei, ob die Abonnenten das Geld an den "Bayernkurier" oder an die CSU überwiesen hätten. "Problematisch" werde es, wenn die Einzahlungen der Spender an den Zeitungsverlag erfolgt und dann später als Parteispende deklariert worden seien. In diesem Fall werde auch der Spenden-Untersuchungsausschuss tätig werden.

(RPO Archiv)
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