Noch in dieser Woche: US-Vermittler Zinni kehrt in den Nahen Osten zurück

Noch in dieser Woche : US-Vermittler Zinni kehrt in den Nahen Osten zurück

Jerusalem/Ramallah (rpo). Noch in dieser Woche werden die USA ihre Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten wieder aufnehmen. US-Vermittler Anthony Zinni wird voraussichtlich bereits an diesem Donnerstag in Israel eintreffen.

Zinni will zunächst "vier bis fünf Tage" zwischen beiden Seiten vermitteln. Der US-Gesandte hatte seine Bemühungen um ein Ende der Gewalt vor Weihnachten nach einer Serie palästinensischer Terroranschläge unterbrochen. Unter massivem Druck Washingtons und der Europäischen Union hatte Palästinenserpräsident Jassir Arafat am 16. Dezember ein Ende aller Gewalttaten gegen Israelis befohlen, was zu einer deutlichen Abnahme bewaffneter Angriffe militanter Palästinenser führte. Seit dem 2. Dezember wurden außerdem innerhalb Israels keine Selbstmordanschläge mehr verübt. Selbst Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser sprechen inzwischen von einer "spürbaren Verringerung" palästinensischer Gewalttaten.

Zinnis erklärtes Ziel ist es, die Waffenruhe so zu stabilisieren, dass beide Seiten mit der Verwirklichung der Pläne von CIA- Geheimdienstchef George Tenet und des früheren US-Senators George Mitchell beginnen können, die die Rückkehr an den Verhandlungstisch innerhalb weniger Monate ermöglichen sollen.

Wie die israelische Tageszeitung "Haaretz" am Dienstag berichtete, haben Ägypten und die palästinensische Autonomiebehörde einen eigenen Friedensplan vorbereitet, der auf umfassenden Zwischenabkommen zwischen beiden Seiten basiert. Im Gegensatz zu den jüngsten Vorschlägen des israelischen Außenministers Schimon Peres ist darin die baldige Ausrufung eines unabhängigen Palästinenserstaates zunächst nicht vorgesehen. Laut "Haaretz" soll durch die Interims-Vereinbarungen versucht werden, ein Mindestmaß an Vertrauen zwischen beiden Seiten wiederherzustellen, das durch die seit 15 Monaten anhaltende Gewalt der Intifada zerstört wurde.

Dem Plan zufolge würden beide Seiten nach einer dauerhaften Waffenruhe die von Ex-Senator Mitchell vorgeschlagenen vertrauensbildenden Maßnahmen, darunter einen Baustopp für jüdische Siedlungen, umsetzen und dann mit Verhandlungen ohne einen festen Zeitplan für den Abschluss eines endgültigen Friedensabkommens beginnen. Israels Armee würde "mehrere Prozent" des besetzten Westjordanlandes räumen. Bisher befinden sich hier lediglich 42 Prozent des Gebiets unter vollständiger oder beschränkter Kontrolle Arafats. Außerdem soll der internationale Status der Arafat-Behörde so aufgewertet werden, dass sie die Vollmitgliedschaft in allen wichtigen internationalen Gremien erhalten kann. Schließlich soll die Sicherheits-Zusammenarbeit beider Seiten verstärkt werden.

Ungeachtet der neuen Vermittlungsbemühungen drang die israelische Armee in der Nacht zum Dienstag nahe der Stadt Kabatija bei Dschenin im Westjordanland wieder in autonomes Gebiet ein, wo sie vier mutmaßliche Extremisten der Hamas-Organisation festnahmen. Bei weiteren Aktionen wurden sechs Palästinenser verhaftet.

(RPO Archiv)
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