Berlin Islamisten-Wohnungen durchsucht
Berlin · In Berlin gibt es weitere Razzien, jedoch keine Hinweise auf Anschlagspläne.
In ihrem Vorgehen gegen eine Berliner Islamistenzelle hat die Polizei 13 weitere Objekte in Berlin, Brandenburg und Thüringen durchsucht. Im Mittelpunkt steht ein 41-Jähriger, der sich zum "Emir" ernannt haben soll und vergangene Woche festgenommen wurde. Hinweise auf Anschlagsvorbereitungen fanden sich bislang nicht. Vielmehr geht es um den Verdacht, dass die mutmaßlichen Islamisten Kämpfer für den Dschihad in Syrien angeworben haben.
Nach Auskunft der Sicherheitsbehörden gibt es für NRW keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne. Allerdings bestehe für ganz Deutschland eine hohe Bedrohung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, dass jeder Hinweis auf Qualität und Belastbarkeit geprüft werde "und dass wir auch Sicherheitsmaßnahmen hochfahren, gegebenenfalls verdeckt".
Die Entscheidung der sächsischen Behörden, für Montagabend alle Demonstrationen zu verbieten, bezeichnete de Maizière als "verantwortlich und verantwortbar". Aus Sicherheitskreisen hieß es aber, die Hinweise auf einen geplanten Anschlag hätten sich zwar auf Dresden und die "Pegida"-Proteste, nicht aber auf diesen Tag bezogen. Deshalb sei das Verbot möglicherweise überzogen gewesen.
In der Politik ist ein Streit um Aussprachen mit den islamkritischen "Pegida"-Organisatoren entbrannt. "Viel Spaß beim ,Dialog'" wünschte CDU-Vize Armin Laschet mit dem Hinweis auf eine Äußerung des "Pegida"-Gründers Lutz Bachmann, der 2013 dazu aufgerufen habe, "Öko-Terroristen" wie Claudia Roth standrechtlich zu erschießen. In einem anderen Online-Zitat soll Bachmann vergangenen September Flüchtlinge und Asylbewerber als "Viehzeug", "Dreckspack" und "Gelumpe" bezeichnet haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft nach Angaben der "Leipziger Volkszeitung" deshalb den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.
