VerfassungsschutzPegida in Sachsen als extremistisch eingestuft und unter Beobachtung
Die Pegida hat Protest gegen Flüchtlinge in die bürgerliche Mitte getragen. Auf dem Höhepunkt der Bewegung liefen ihrem Gründer Bachmann Zehntausende hinterher - er gilt schon länger als Rechtsextremist. Die Entwicklung hat jetzt Konsequenzen.
Beim 200. „Abendspaziergang“Hunderte protestieren gegen Höcke und Pegida in Dresden
Aus Protest gegen die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung und den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke haben sich am Montagabend mehrere hundert Menschen in Dresden versammelt.
Haftbefehl nach Chemnitzer Messerattacke verschicktJustizbeamter zu Bewährungsstrafe verurteilt
Nach der folgenschweren Messerattacke in Chemnitz im vergangenen Jahr tauchte im Netz ein Haftbefehl gegen einen Flüchtling auf. Der JVA-Beamte, der ihn verbreitet hat, wurde jetzt verurteilt. Er gab an, nur zur „Wahrheitsfindung“ beigetragen haben zu wollen.
Nach Rede in DresdenStaatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Frontmann Lutz Bachmann
Nach einer Rede Bachmanns ermittelt der Staatsschutz der Kriminalpolizei in Dresden. Der Pegida-Frontmann ist mehrfach vorbestraft. Im Raum stehen diesmal gleich zwei Vorwürfe: Volksverhetzung und Anstiftung zu einer Straftat.
Kanzlerin besucht Dresden und GörlitzMerkel zeigt bei Besuch in Sachsen kein Zeichen von Schwäche
Auch wenn Sachsen ein schwieriges Pflaster für Angela Merkel bleibt, - in Görlitz wird sie von Siemens-Mitarbeitern warm empfangen, in Dresden schlägt ihr später Hass entgegen - die Kanzlerin bleibt gelassen und macht gesundheitlich einen guten Eindruck.
„Kontraste“-Beitrag über PegidaWer den Hass teilt, vermehrt den Hass
Meinung · Ein Fernsehbeitrag geht der Frage nach, ob Pegida-Demonstranten den Mord an Walter Lübcke verurteilen. Die Antworten verbreiten sich im Netz. Leider.
Wegen Beobachtung von JugendorganisationAfD bildet Task-Force gegen Verfassungsschutz-Beobachtung
Die AfD will eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden. Sollte es doch so weit kommen, will sich die Partei mit juristischen Mitteln dagegen wehren. Fraktionschefin Alice Weidel findet auch mahnende Worte für ihren Parteikollegen Björn Höcke.
Beobachtung durch InlandsgeheimdienstAlice Weidel kündigt Klage durch Verfassungsschutz an
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat eine Klage gegen den Verfassungsschutz angekündigt, falls es zu einer Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst kommen sollte.
„Patriotischen Plattform“NRW-Innenminister hat Beobachtung des rechten AfD-Flügels angestoßen
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine Beobachtung des rechten AfD-Flügels durch den Verfassungsschutz angeregt. Die AfD dürfe nicht unterschätzt werden.
Demos in Chemnitz„Wir wollen uns nicht abstempeln lassen als braune Stadt“
Erneut gehen Tausende in Chemnitz auf die Straße. Die einen protestieren gegen die Flüchtlingspolitik, die anderen gegen Fremdenhass - sie wollen ein anderes Bild ihrer Stadt zeigen.
Tötungsdelikt in ChemnitzHaftbefehl veröffentlicht - sächsische Ermittler suchen nach Leck
Rechte Gruppe verbreiten im Internet den Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Messerstecher aus Chemnitz. Unklar ist, ob das Dokument echt ist - und wie sie daran gekommen sein könnten. Die Polizei ermittelt.
Pegida-MitbegründerNeuer Strafbefehl gegen Lutz Bachmann
Der Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann ist vom Amtsgericht Dresden erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er soll unter anderem eine Hassrede im Internet verbreitet haben.
Pegida-Wortführer unerwünschtGroßbritannien lässt Lutz Bachmann nicht einreisen
Die britischen Behörden haben dem Wortführer der islamfeindlichen Pegida-Bewegung die Einreise nach Großbritannien verweigert. Seine Anwesenheit in Großbritannien sei "dem Allgemeinwohl nicht förderlich", hieß es in einer Mitteilung.
Lutz Bachmann abgewiesenPegida-Wortführer darf nicht nach Großbritannien einreisen
Weil seine Anwesenheit in Großbritannien "dem Allgemeinwohl nicht förderlich" sei, haben britische Behörden dem Wortführer der islamfeindlichen Pegida-Bewegung Lutz Bachmann die Einreise verweigert. Bachmann wurde Samstag am Flughafen Stansted abgewiesen und am Sonntag zurück nach Deutschland gebracht.
Beschluss des ParteikonventsAfD-Politiker dürfen bei Pegida auftreten
Der Parteikonvent der AfD hat beschlossen, dass AfD-Mitglieder künftig bei Kundgebungen des Pegida-Bündnisses auftreten dürfen. Das wurde am Samstagabend aus Parteikreisen bekannt.
AfD-Landesvorsitzender von Sachsen-AnhaltFür Poggenburg arbeiten AfD und Pegida schon zusammen
Für den AfD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, besteht eine Abgrenzung seiner Partei zum Pegida-Bündnis nur auf dem Papier. Daher werde sich ein Parteikonvent auf seinen Antrag hin mit der Frage beschäftigen, ob AfD-Vertreter künftig bei Pegida-Kundgebungen auftreten und Parteisymbole zeigen dürften.
AfD-Chef nennt BedingungGauland hält Zusammenarbeit mit "Pegida" für möglich
Die AfD orientiert sich weiter nach rechts: Auch Parteichef Alexander Gauland spricht nun offen über eine Zusammenarbeit mit dem islamfeindlichen "Pegida"-Bündnis. Aber er stellt eine Bedingung dafür.
Heimspiel der Antilopen Gang in DüsseldorfDie Außenseiter der Modestadt
Rund 1000 Hip-Hop-Fans haben sich im Düsseldorfer Stahlwerk einen Abend vor dem Heiligen Abend ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk gemacht und das Heimspiel der Antilopen Gang besucht. Die Rapper gaben bei diesem Auftritt alles, was sie zu geben haben: Klare politische Kante, grandiosen Blödsinn und überraschende Emotionalität.
Zum dreijährigen BestehenPegida kämpft in Dresden mit Wetter und Technik
Wetter und Technik haben dem islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnis den dritten Jahrestag seiner Gründung vermasselt. Erst mit über einstündiger Verspätung begann am Samstagnachmittag auf dem Theaterplatz vor der Semperoper in Dresden die Kundgebung.
Lutz BachmannHilfsorganisation klagt gegen Pegida-Chef
Pegida-Chef Lutz Bachmann muss sich am 10. Januar erneut vor Gericht verantworten. Der Verein "Mission Lifeline" hat nach einem Eintrag auf Facebook auf Unterlassung geklagt, wie ein Sprecher des Landgerichts Dresden am Montag sagte.
BerlinPolizei dementiert Bachmann-Tweet über "Tunesier"
Die Berliner Polizei betont, erst am Dienstag, einen Tag nach dem Anschlag, Informationen über die Herkunft von Anis Amri bekommen zu haben - anders, als Pegida-Gründer Lutz Bachmann behauptet. Nur zwei Stunden nach der Tat twitterte er: "Interne Info aus Berliner Polizeiführung: Täter tunesischer Moslem.
PegidaDas sagt die Polizei zu Lutz Bachmanns Tunesier-Tweet
Gerade zwei Stunden nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt twitterte Lutz Bachmann, dass der Täter ein Tunesier sei. Hatte der Pegida-Initiator etwa Insider-Kenntnisse?
VolksverhetzungUrteil gegen Pegida-Chef Bachmann bestätigt
Pegida-Chef Lutz Bachmann muss 9600 Euro Strafe zahlen, weil er Flüchtlinge auf Facebook beschimpft hatte. Den Schuldspruch wegen Volksverhetzung hatte Bachmann vor kurzem schon akzeptiert, jetzt hat er auch seine Berufung zurückgezogen.
Er hatte es hartnäckig bestritten, jetzt gibt er es überraschend zu: Auf Facebook hat "Pegida"-Chef Lutz Bachmann Hasskommentaren gegen Flüchtlinge geschrieben. Für das Landgericht bedeutet das eine Entlastung.
"Pegida"Bachmann auf Teneriffa zur persona non grata erklärt
"Pegida"-Gründer Lutz Bachmann ist auf Teneriffa nicht willkommen: Der 43-Jährige ist vom dortigen Regionalparlament zur "persona non grata" erklärt worden, also zur unerwünschten Person.
Lutz Bachmann wurde am 26. Januar 1973 in Dresden geboren. Er wurde bereits wegen Körperverletzung, Fahren ohne Führerschein, Einbruch und Diebstahl sowie Betäubungsmitteldelikte zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. 1998 floh er vor der Justiz für zwei Jahre nach Südafrika. Seit Ende 2014 organisiert Lutz Bachmann die Demonstrationen der PEGIDA und tritt als Redner auf. Unter anderem wegen islamistischer Morddrohungen gegen ihn wurde die PEGIDA-Demo am 19. Januar 2015 abgesagt. Nachdem Äußerungen sowie ein Hitler-Bild von ihm auf Facebook bekannt wurden, trat er im Januar 2015 als Vorsitzender von PEGIDA e.V. zurück.