Lutz Bachmann

Die Pegida hat Protest gegen Flüchtlinge in die bürgerliche Mitte getragen. Auf dem Höhepunkt der Bewegung liefen ihrem Gründer Bachmann Zehntausende hinterher - er gilt schon länger als Rechtsextremist. Die Entwicklung hat jetzt Konsequenzen.

Aus Protest gegen die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung und den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke haben sich am Montagabend mehrere hundert Menschen in Dresden versammelt.

Nach der folgenschweren Messerattacke in Chemnitz im vergangenen Jahr tauchte im Netz ein Haftbefehl gegen einen Flüchtling auf. Der JVA-Beamte, der ihn verbreitet hat, wurde jetzt verurteilt. Er gab an, nur zur „Wahrheitsfindung“ beigetragen haben zu wollen.

Nach einer Rede Bachmanns ermittelt der Staatsschutz der Kriminalpolizei in Dresden. Der Pegida-Frontmann ist mehrfach vorbestraft. Im Raum stehen diesmal gleich zwei Vorwürfe: Volksverhetzung und Anstiftung zu einer Straftat.

Auch wenn Sachsen ein schwieriges Pflaster für Angela Merkel bleibt, - in Görlitz wird sie von Siemens-Mitarbeitern warm empfangen, in Dresden schlägt ihr später Hass entgegen - die Kanzlerin bleibt gelassen und macht gesundheitlich einen guten Eindruck.

Meinung Ein Fernsehbeitrag geht der Frage nach, ob Pegida-Demonstranten den Mord an Walter Lübcke verurteilen. Die Antworten verbreiten sich im Netz. Leider. Von Sebastian Dalkowski

Die AfD will eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden. Sollte es doch so weit kommen, will sich die Partei mit juristischen Mitteln dagegen wehren. Fraktionschefin Alice Weidel findet auch mahnende Worte für ihren Parteikollegen Björn Höcke.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat eine Klage gegen den Verfassungsschutz angekündigt, falls es zu einer Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst kommen sollte.