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Guido Westerwelle verhandelt in Kiew: Weiter Streit um Freilassung von Timoschenko

Guido Westerwelle verhandelt in Kiew : Weiter Streit um Freilassung von Timoschenko

Die Freilassung der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko lässt weiter auf sich warten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kiew: "Wir haben noch Probleme zu bewältigen."

Auch von ukrainischer Seite gebe es aber ein "ernsthaftes Bemühen", die Schwierigkeiten zu überwinden. Der ukrainische Außenminister Leonid Koschara sagte, sein Land sei bereit, eine Lösung zu finden. Diese müsse aber in Einklang mit den nationalen Gesetzen stehen.

Die ehemalige Ministerpräsidentin Timoschenko verbüßt wegen angeblichen Amtsmissbrauchs seit 2011 eine siebenjährige Haftstrafe. Bereits seit längerer Zeit wird spekuliert, dass die 52-Jährige nach Deutschland ausreisen könnte. Sie selbst hat sich dazu schon bereit erklärt, aber noch kein offizielles Gnadengesuch gestellt. Wegen eines chronischen Rückenleidens liegt Timoschenko derzeit im Krankenhaus. Westerwelle erneuerte das Angebot der Bundesregierung, Timoschenko zur Behandlung in Deutschland aufzunehmen. Ärzte der Berliner Charité-Klinik sind mit dem Fall schon länger befasst.

Als entscheidender Termin, bis zu dem eine Freilassung über die Bühne gehen müsste, gilt ein Gipfeltreffen Ende November in Litauen. Dort soll ein Assoziierungsabkommen für eine weitere Annäherung der ehemaligen Sowjetrepublik an die Europäische Union unterzeichnet werden. Westerwelle sagte nach dem Gespräch mit Janukowitsch: "Wir wollen, dass die Ukraine den Weg in Richtung Europa geht. Deutschland wird sie dabei unterstützen." Zugleich lobte er, dass das Land in den vergangenen Monaten Fortschritte gemacht habe.

Das letzte Wort über eine Begnadigung oder eine Haftverschonung liegt bei Präsident Janukowitsch, dessen wichtigste Gegenspielerin Timoschenko in den vergangenen Jahren war. Janukowitsch selbst äußerte sich nach dem anderthalbstündigen Treffen mit Westerwelle nicht. Außenminister Koschara sagte jedoch: "Der Präsident der Ukraine ist gewillt, eine Lösung zu finden. Die Lösung liegt einzig und allein im rechtlichen Umfeld." Später fügte er jedoch hinzu: "Das ist auch im politischen Sinn ein Problem."

(dpa)