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Washington: US-Senat setzt Sitzung zu Joe Bidens Wahlsieg fort

Nach Randale in Washington : US-Senat setzt seine Sitzung zu Bidens Wahlsieg fort

Mehrere Stunden nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Pro-Trump-Protestanten hat der Senat seine Sitzung fortgesetzt. Es wird erwartet, dass dieser den Wahlsieg Bidens bestätigt.

Der Senat wie auch das Repräsentantenhaus sollten noch am Mittwochabend (Ortszeit) das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 3. November formell bestätigen, die der Demokrat Joe Biden gegen den Republikaner Trump gewonnen hatte. Es wurde erwartet, dass auch das Repräsentantenhaus in Kürze wieder zusammentreten würde.

Laut US-Medienberichten war der Polizei rund vier Stunden nach Beginn des Angriffs die Räumung des Kongressgebäudes von den Randalierern gelungen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte daraufhin angekündigt, dass die wegen des Angriffs der Trump-Anhänger abgebrochene Sitzung zur Wahl-Zertifizierung noch am Abend fortgesetzt werden solle.

"So wie wir uns in dieser Kammer wieder zusammenfinden, wird die Welt erneut Zeugin der Widerstandsfähigkeit und Stärke unserer Demokratie", sagte Vizepräsident Mike Pence bei der Wiedereröffnung der Senatssitzung. "An jene, die heute Chaos und Verwüstung in unser Kapitol gebracht haben: Ihr habt nicht gewonnen", fuhr Pence fort. "Gewalt siegt nie, Freiheit siegt. Und dies ist immer noch das Haus des Volkes."

Im Verlauf der Debatten sind die Republikaner mit ihrem ersten Versuch gescheitert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in einem der US-Bundesstaaten zu kippen. Der Senat und das Repräsentantenhaus wiesen am späten Mittwochabend (Ortszeit) den Einspruch eines republikanischen Abgeordneten und des republikanischen Senators Ted Cruz ab, den beide gegen das Wahlergebnis aus dem Bundesstaat Arizona eingelegt hatten. Lediglich sechs Senatoren unterstützten die Einwände, 93 stimmten dagegen. Im Repräsentantenhaus fand der Vorstoß 121 Unterstützer, 303 Abgeordnete stimmten dagegen. Es wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol hat die republikanische Senatorin Kelly Loeffler ihren Widerstand gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse aufgegeben. Die Ereignisse vom Mittwoch hätten sie dazu gezwungen, ihre Haltung zu überdenken, sagte Loeffler am Mittwochabend (Ortszeit). Ähnlich entschieden sich auch andere republikanische Senatoren. Ursprünglich hatten 14 von ihnen angekündigt, den Einspruch zu unterstützen.

Der Vizepräsident ist in den USA kraft Amtes auch Vorsitzender des Senats. Vor Beginn der dann unterbrochenen Kongresssitzung hatte Pence erstmals angekündigt, die Bestätigung von Bidens Wahlsieg nicht blockieren zu wollen. Dies verbiete die Verfassung, erklärte der Republikaner.

Zuvor hatte Trump seinen Vize in einer Rede vor den Demonstranten in Washington aufgefordert, die Wahl-Zertifizierung zu verhindern. Seine Anhänger rief der scheidende Präsident zum Protest gegen den Ausgang der Wahl vom 3. November auf. Militante Trump-Anhänger stürmten daraufhin das Kapitol, über Stunden herrschten in dem Gebäude chaotische Szenen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: US-Senat setzt seine Sitzung nach Krawallen fort

(chal/AFP)