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Sturm auf US-Kapitol: Entsetzen über Angriff auf das Kapitol - Reaktionen

Zusammenstöße in Washington : „Das ist Anarchie“ – Entsetzen über Angriff auf das Kapitol

Wütende Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump haben am Mittwoch das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt. Die Zwischenfälle lösten in den USA und weltweit Bestürzung aus.

Die Demonstranten drangen in das Kongressgebäude ein und sorgten für Chaos, laut CNN fielen Schüsse, durch die eine Frau tödlich verletzt wurde. Drei weitere Menschen sterben den Behörden zufolge an medizinischen Notfällen. Entsetzte Parlamentarier sprachen von „Anarchie“ und einem „Putschversuch“, international lösten die Vorgänge größte Besorgnis aus. Die Sitzung des Kongresses, bei der Joe Biden endgültig als neuer US-Präsident bestätigt werden sollte, musste abgebrochen werden.

Aufgepeitscht durch eine Rede Trumps kurz vor der Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus eskalierten die Proteste der Anhänger des scheidenden Amtsinhabers, die sich zu Tausenden in Washington versammelt hatten. Schließlich setzten sie sich nach einer Aufforderung von Trump am Nachmittag in Marsch, überrannten die Sicherheitsbarrieren vor dem Kapitol und drangen - ohne auf größeren Widerstand der Sicherheitskräfte zu stoßen - in das Gebäude ein.

Die Sitzung des Kongresses musste abgebrochen werden, Säle und Büros wurden geräumt. Die US-Polizisten zückten ihre Schusswaffen, um Abgeordnete vor den militanten Trump-Anhängern zu schützen. Eine Frau wurde angeschossen und starb später. Die genauen Hintergründe ihres Todes waren zunächst noch unklar. Am späten Abend deutscher Zeit vermeldeten die Behörden, das Kapitol-Gebäude sei gesichert.

Um 18 Uhr Ortszeit trat in Washington eine Ausgangssperre in Kraft. Wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre sind später 52 Personen festgenommen worden. Sie waren nach 18 Uhr auf den Straßen der US-Hauptstadt vorgefunden worden, wie die Behörden mitteilten. Das Prozedere rund um die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden wurde noch in der Nacht fortgesetzt. „Die Gewalt siegt nie“, sagte US-Vizepräsident Mike Pence zur Wiedereröffnung der Sitzung. Und: „Lasst uns zur Arbeit zurückkehren.“ Er dankte gleichzeitig den Sicherheitskräften und erinnerte an das Todesopfer.

„Die Sicherheitsleute des Repräsentantenhauses und die Polizei des Kapitols haben ihre Waffen gezogen, während Demonstranten gegen die Eingangstür des Repräsentantenhauses schlagen“, berichtete zuvor der Abgeordnete Dan Kildee auf Twitter vom Angriff auf das Kapitol. „Wir sind angewiesen worden, uns auf den Boden zu legen und unsere Gasmasken anzulegen.“

Ein anderer Abgeordneter, Jim Himes, berichtete aus dem Kongress, in der Rotunde des Kapitols werde Tränengas eingesetzt. Ein AFP-Fotograf sah eine rauchartige Substanz in dem runden Raum unter der Kuppel des Kapitols innerhalb des Gebäudes, wo hundert oder mehr Demonstranten versammelt waren.

„Dies ist Anarchie. Dies ist ein Putschversuch“, erklärte der Abgeordnete Seth Moulton. Der Abgeordnete Val Demings schrieb auf Twitter: „Ein Mob stürmt das US-Kapitol, um eine Wahl zu stürzen. Es findet ein Putsch statt.“ Die Nationalgarde wurde erst später vom Weißen Haus mobilisiert, Soldaten sollten nach Washington entsandt werden, um die Stadt zu sichern.

Biden sprach von einem „beispiellosen Angriff“ auf die US-Demokratie. Er forderte Trump auf, in einer TV-Ansprache seinen Anhängern Einhalt zu gebieten und das „Ende der Belagerung“ des Kapitols herbeizuführen. Dieser forderte seine Anhänger zwar in einem Video auf, das Parlamentsgebäude friedlich zu verlassen, dankte ihnen jedoch gleichzeitig. Das Video wurde nach kurzer Zeit von Facebook, Youtube und später auch Twitter entfernt.

Der noch amtierende US-Präsident ließ in einem weiteren Tweet Verständnis für den gewaltsamen Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol erkennen. Mit Blick auf seine unbelegten Behauptungen, wonach es in den USA massiven Wahlbetrug gegeben haben soll, schrieb er: „Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren.“ Trump nahm in seinem Tweet vom Mittwoch nicht direkt Bezug auf den Sturm des Kapitols, er appellierte aber erneut an Demonstranten, „mit Liebe und in Frieden nach Hause zu gehen“. Trump sprach in seinem Tweet weiter davon, dass sein „heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein“ gestohlen worden sei. Opfer seien die „großartigen Patrioten“, die seit langem unfair behandelt würden, schrieb er - offenbar mit Blick auf seine Anhänger. „Erinnert Euch für immer an diesen Tag!“, schrieb er weiter. Twitter versah die Nachricht innerhalb von Minuten mit einem Warnhinweis und schränkte damit auch die Verbreitung der Botschaft ein. Später sperrte Twitter den Account von Trump wegen „schwerer Verstöße“ komplett für zwölf Stunden.

Auf einer Kundgebung hatte Trump zuvor die Stimmung angeheizt und erklärt: „Ihr werdet unser Land nie mit Schwäche zurückbekommen können. Ihr müsst Stärke zeigen und ihr müsst stark sein.“

Seit der Wahl am 3. November behauptet Trump fortwährend ohne Vorlage von Beweisen, die Wahl sei von den Demokraten gestohlen worden. Mit seiner Kampagne mobilisierte er seine Anhänger teils auch aus dem rechtsradikalen Spektrum, die am Mittwoch die Kongresssitzung zum Anlass für ihre Großkundgebung nahmen.

International lösten die Vorgänge in Washington größte Besorgnis aus. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die Respektierung des Wahlergebnisses. „Schockierende Szenen in Washington“, schrieb Stoltenberg auf Twitter. „Das Ergebnis dieser demokratischen Wahl muss anerkannt werden.“

Scharfe Worte wählte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD): „Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten“, schrieb Maas. „Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen.“

In die Tumulte platzte am späten Nachmittag (Ortszeit) dann die Nachricht vom sensationellen Wahlerfolg von Bidens Demokraten bei den Stichwahlen um die beiden Senatssitze im Bundesstaat Georgia. Laut US-Medien konnten die Demokraten beide Sitze von den Republikaner erobern, so dass sie künftig in beiden Kongresskammern die Oberhand haben werden. Mit einer Mehrheit in beiden Kongresskammern verfügt Biden über eine bei weitem größere Machtfülle, als wenn der mächtige Senat weiter von den Republikanern kontrolliert würde und seine Politik blockieren könnte.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Trump-Anhänger stürmen Kapitol in Washington

(chal/hebu/AFP/dpa/Reuters)