Machtkampf geht weiter Ukraine: Einspruch Janukowitschs abgeschmettert
Kiew (rpo). Weiterer Etappensieg für Wahlsieger Viktor Juschtschenko: Auf seinem Weg ins ukrainische Präsidentenamt hat das Oberste Gericht am Donnerstag auch die vierte Klage seines unterlegenen Widersachers Viktor Janukowitsch gegen das Ergebnis der Stichwahl vom 26. Dezember abgelehnt, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Ukraine: Wahl spaltet Land
Die Klage wurde als "nicht zulässig" zurückgewiesen. Die Richter bereiteten Janukowitsch damit die womöglich vorentscheidene Niederlage bei seinem Versuch, den Wahlausgang durch Anfechtung noch zu seinen eigenen Gunsten zu wenden. Juschtschenko kündigte an, die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko zur Regierungschefin zu berufen.
Zwei vom Lager Janukowitschs eingereichte Beschwerden seien nicht fristgerecht vorgelegt worden, zwei nicht "zulässig" gewesen, sagte die Sprecherin. Drei der Klagen waren bereits am Morgen beziehungsweise tags zuvor gescheitert. Die Mitarbeiter Janukowitschs hatten am Dienstagabend insgesamt vier Beschwerden wegen angeblicher Manipulationen in allen Wahlbezirken eingereicht. Auch bei der zentralen Wahlkommission hatten sie am Dienstag Beschwerde eingelegt.
Die Wahlkommission beriet am Donnerstag in öffentlicher Sitzung die Klagen Janukowitschs gegen die Stichwahlwiederholung. Vor der Gerichtsentscheidung konnte die Kommission das offizielle Endergebnis der Wahl nicht bekannt geben.
Der pro-westliche Juschtschenko hatte die Stichwahl am Sonntag mit 52,0 Prozent der Stimmen gewonnen; der pro-russische Janukowitsch kam auf 44,2 Prozent. Internationale und einheimische Wahlbeobachter hatten die Wahl als weitgehend fair bezeichnet. Janukowitsch könnte das Ergebnis der Kommissions-Beratung vor dem Obersten Gericht noch anfechten; seine Chancen galten aber als gering.
Juschtschenko bricht erstes Wahlversprechen
Juschtschenko sagte, sein Parteienblock Unsere Ukraine würde eine Kandidatur Timoschenkos für das Amt der Ministerpräsidentin unterstützen. Voraussetzung sei allerdings, dass ihn dabei verbündete politische Kräfte unterstützten. Timoschenko gilt als radikaler als Juschtschenko. Mit kämpferischen Auftritten wurde die zierliche Frau mit der traditionellen Flechtfrisur in den vergangenen Wochen zur Symbolfigur der Massenproteste gegen den Wahlbetrug.
Juschtschenko rückte zudem von seinem Wahlversprechen ab, umstrittene Privatisierungen von Staatsbetrieben unter dem bisherigen Präsidenten Leonid Kutschma von der Justiz überprüfen zu lassen. Eine entsprechende Maßnahme würde "Chaos säen", sagte Juschtschenko dem Fernsehsender Kanal 5. In Zukunft müssten Geschäftsleute aber "nach neuen Regeln spielen". Vor der Wahl hatte Juschtschenko noch die Überprüfung "illegaler" Privatisierungen angekündigt.
