Kutschma entlässt Energieminister: Janukowitsch ficht Wahlergebnis an

Kutschma entlässt Energieminister : Janukowitsch ficht Wahlergebnis an

Kiew (rpo). Trotz des eindeutigen Wahlsieges von Viktor Juschtschenko haben seine Anhänger erneut den Regierungsitz in Kiew blockiert und damit eine Kabinettsitzung der alten Regierung verhindert. Juschtschenko hatte zu der Aktion aufgerufen, um seinen Rivalen Viktor Janukowitsch zum Eingeständnis der Wahlniederlage zu zwingen. Der hat unterdessen Beschwerde gegen die Präsidentenstichwahl eingelegt.

Nach einem entsprechenden Aufruf Juschtschenkos blockierten am Mittwoch rund 1.000 Demonstranten die Eingänge zum Regierungssitz und stoppten alle Autos und Fußgänger. In Sprechchören und von Trommeln begleitet forderten sie Ministerpräsident Janukowitsch zum Rücktritt auf. Die Aktion wurde beendet, nachdem Kabinettssprecherin Irina Lobanowa mitgeteilt hatte, dass die Sitzung abgesagt sei.

"Wir haben nur eine Person blockiert: Viktor Janukowitsch", sagte der Abgeordnete Juri Luzenko von der Sozialistischen Partei, die bei der Wiederholung der Stichwahl am vergangenen Sonntag Juschtschenko unterstützte. Die Demonstranten hätten die Zusage erhalten, dass Janukowitsch das Regierungsgebäude weder am Mittwoch noch am Donnerstag zu betreten versuche.

Das ukrainische Parlament hat der Regierung Janukowitschs am 1. Dezember das Vertrauen entzogen. Danach hätte der Ministerpräsident beim Präsidenten seinen Rücktritt einreichen müssen, was bislang jedoch nicht geschehen ist. Nach der Verfassung kann eine Regierung die Amtsgeschäfte noch 60 Tage weiterführen, bis ein neues Kabinett eingesetzt ist. Janukowitschs Sprecher Oleksandr Ternawski verurteilte den Aufruf Juschtschenkos zur Blockade als illegal.

Präsident Kutschma entlässt Energieminister

Der scheidende ukrainische Präsident Leonid Kutschma hat am Mittwoch einen Vertrauten des Wahlverlierers und Regierungschefs Viktor Janukowitsch aus der Regierung entlassen.

Kutschma habe Energieminister Andrij Kliujew, einen der Vizeregierungschefs, entlassen, "um ihm die Gelegenheit zu geben, seine Arbeit als Abgeordneter wieder wahrzunehmen", teilte die Präsidentschaft in Kiew mit.

Der 40-jährige Kliujew stammt aus der russischsprachigen ostukrainischen Region Donetsk, in der Janukowitsch einst Gouverneur war, und war seit 2003 stellvertretender Ministerpräsident.

Kliujew zählte zu den Verfechtern einer Nutzung der ukrainischen Pipeline zwischen Odessa und Brody für russisches Öl. Im Juli hatte die Regierung in Kiew entschieden, durch die Pipeline "vorübergehend" kein Öl mehr aus dem Kaspischen Meer nach Europa zu pumpen, sondern russisches Öl Richtung Schwarzes Meer. Diese Entscheidung war in Europa kritisiert worden.

Janukowitsch klagt gegen regionale Wahlkommission

Neben dem Einspruch bei der nationalen Wahlkommission reichte Janukowitsch auch vier Klagen beim Obersten Gerichtshof ein. Diese richteten sich aber nur gegen vier Entscheidungen eines regionalen Wahlkomitees, wie Janukowitschs Mitarbeiter Nestor Schufritsch am Nachmittag erläuterte. Sollte die nationale Walkommission den Einspruch gegen das landesweite Wahlergebnis allerdings ablehnen, so könnte Janukowitsch auch dagegen vor dem Obersten Gerichtshof klagen.

Der Ministerpräsident macht geltend, dass 4,8 Millionen Wahlberechtigte, darunter viele Alte und Kranke, an der Stimmabgabe gehindert worden seien. Nach dem vorläufigen Endergebnis erhielt Janukowitsch bei der Wiederholung der Stichwahl am Sonntag nur 44,2 Prozent, während der Reformkandidat Viktor Juschtschenko die Wahl mit 52,0 Prozent gewann. Der scheidende Präsident Leonid Kutschma hat beide Kandidaten aufgefordert, das amtliche Ergebnis anzuerkennen.

(afp)
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