Mitgliedschaft ausgeschlossen: Union will "privilegierte Partnerschaft" für Ukraine

Mitgliedschaft ausgeschlossen : Union will "privilegierte Partnerschaft" für Ukraine

Düsseldorf (rpo). Der Unions-Außenpolitiker Friedbert Pflüger hat sich in der Rheinischen Post für eine "privilegierte Partnerschaft" der Ukraine mit der Europäischen Union ausgesprochen. Nach dem klaren Wahlsieg von Oppositionsführer Viktor Juschtschenkos "braucht das Land ein Signal, und hat das auch verdient".

Nach dem Wahlsieg diskutieren deutsche Spitzenpolitiker über eine mögliche EU-Beitrittsperspektive für das osteuropäische Land. Während CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) langfristig eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine für möglich hält, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler, er sehe dies "noch nicht, auch nicht am Horizont". Der CDU-Außenexperte Friedbert Pflüger plädierte für eine "privilegierte Partnerschaft" zwischen der Ukraine und der Europäischen Union.

Schäuble betonte: "Natürlich ist die Ukraine ein Teil Europas". Wenn sie politisch, sozial und wirtschaftlich "auf Dauer ihren Weg erfolgreich geht", werde sie eines Tages auch zur EU gehören können. Der frühere CDU-Vorsitzende mahnte jedoch zugleich, sich bei der Erweiterung der EU nicht zu übernehmen, um die europäische Einigung nicht zu gefährden. Vorerst solle sich die EU daher auf den Aufbau von engeren politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Kiew konzentrieren. Auch über eine Öffnung der Grenzen zwischen der EU und der Ukraine müsse nachgedacht werden.

Erler sagte zur Frage einer ukrainischen EU-Mitgliedschaft, dem Land sei mit einer Kooperation im Rahmen der Nachbarschaftspolitik der EU besser gedient. Auch müsse man Rücksicht auf Befindlichkeiten der EU-Bevölkerung nehmen. Es gebe zwar viel Sympathie für die Ukraine, aber eine weitere Beitrittsdiskussion nach dem Beispiel der Türkei wäre derzeit nicht klug. Pflüger betonte, auch die Ukraine wisse, dass eine EU-Perspektive im Sinne einer Vollmitgliedschaft auf lange Sicht nicht möglich sei. "Aber privilegierte Partnerschaft - warum nicht?", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Der SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen sagte zu dem Vorschlag, der Begriff der "privilegierten Partnerschaft" wäre hier "durchaus denkbar", wenn er nicht durch die Debatte um eine türkische EU-Mitgliedschaft schon "verbrannt" wäre. Sicherlich müsse von der EU aus das Verhältnis zur Ukraine neu bedacht werden, doch dürfe dies nicht im Gegensatz oder gar in Gegnerschaft zu Russland geschehen.

Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer sprach sich für die Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraumes aus, in den sowohl die westlichen Industriestaaten der EU als auch die östlichen Partnerländer integriert werden sollten. Eine Vollmitgliedschaft komme indes für die Ukraine auf lange Sicht nicht in Frage. Da müsse man "zwischendurch was auf die Beine stellen", sagte Hoyer.

(afp)