Streit um Wehretat USA drohen Deutschland mit Teilabzug ihrer Soldaten
Berlin · Es sieht so aus, als seien die USA im Streit mit Deutschland um die Verteidigungsausgaben am Ende ihrer Geduld angelangt. Der US-Botschafter in Berlin droht mit dem Abzug von GIs. Die Linke freut sich über die Ankündigung.
"Wir haben einen Punkt erreicht, an dem die Amerikaner und der US-Präsident reagieren müssen", sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, am Freitag in Berlin. Sollte Deutschland der Forderung nach einem höheren Wehretat nicht nachkommen, könnten die USA einen Teil ihrer Truppen abziehen. "Es ist beleidigend, davon auszugehen, dass die US-Steuerzahler weiterhin für mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland zahlen, dass die Deutschen aber ihren Überschuss für einheimische Zwecke ausgeben", sagte der Botschafter weiter.
Er verwies auf Äußerungen von Präsident Donald Trump und der US-Botschafterin in Warschau, Georgette Mosbacher, die eine Verlegung von US-Truppen aus Deutschland nach Polen ins Spiel gebracht hatten. "Präsident Trump hat Recht, und Georgette Mosbacher hat Recht", sagte Grenell.
"Mehrere Präsidenten haben die größte Volkswirtschaft in Europa bereits aufgefordert, ihren Anteil an der eigenen Verteidigung zu übernehmen", sagte Grenell. "Diese Bitte wurde über viele Jahre hinweg von vielen US-Regierungen vorgebracht."
Der US-Regierung ist es ein Dorn im Auge, dass die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich unter dem so genannten Zwei-Prozent-Ziel der Nato liegen. Die US-Botschafterin in Warschau, Mosbacher, hatte am Donnerstag auf Twitter geschrieben: "Polen erfüllt seine Zwei-Prozent-Verpflichtung gegenüber der Nato, und Deutschland nicht. Wir würden es willkommen heißen, wenn amerikanische Truppen in Deutschland nach Polen kämen."
Präsident Trump hatte im Juni bei einem Treffen mit Polens Präsident Andrzej Duda gesagt, er könnte US-Truppen "aus Deutschland oder anderswo" nach Polen verlegen. Dabei kritisierte er die deutschen Verteidigungsausgaben als zu niedrig.Trump wird am 31. August zu einem Besuch in Polen erwartet.
Scharfe Kritik an dem US-Botschafter übte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider. Grenells Äußerungen seien "unter Verbündeten völlig unangemessen", sagte Schneider dem "Spiegel". "Die Feldherrenpose nutzt sich ab". Deutschland lasse sich nicht erpressen. Offenbar sei der US-Botschafter nicht bereit, "zur Kenntnis zu nehmen, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht hat", fügte Schneider hinzu.
Bei der CDU stieß Grenell dagegen auf Verständnis. "Die Kritik der USA, namentlich des amerikanischen Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, an den zu geringen Verteidigungsausgaben in Deutschland ist völlig gerechtfertigt", sagte Unions-Fraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer (CDU) der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe).
Der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte unserer Redaktion: "In den USA irritiert die deutsche Debatte um die Erfüllung unserer Nato-Verpflichtungen, denn die mittelfristige Finanzplanung des Verteidigungshaushaltes weist derzeit in die falsche Richtung." Es sei in den USA "schwer zu erklären", warum Deutschland bei den Verteidigungsausgaben "hinter den berechtigten Erwartungen zurückbleibt".
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch äußerte sich positiv zu dem in Aussicht gestellten Truppenabzug. "Die Bundesregierung sollte dieses Angebot unbedingt annehmen und mit den USA einen Plan für den Truppenabzug besprechen", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).
Die Nato hatte 2014 in Wales vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" der jeweiligen Bruttoinlandsprodukte zu steigern. Der jüngste Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht bis 2020 eine Steigerung der so genannten Nato-Quote auf 1,39 Prozent vor. Bis 2024 soll sie aber wieder auf 1,24 Prozent sinken.
