Statt Impfpflicht USA führen Einschränkungen für ungeimpfte Bundesangestellte ein

Washington · Ungeimpfte gefährden nach Ansicht von Joe Biden sich selbst, ihre Angehörigen, Kollegen und den Firmenbetrieb. Deshalb stellt der US-Präsident neue Maßnahmen im Kampf gegen die Impfmüdigkeit vor.

 US-Präsident Joe Biden kündigt im Weißen Haus neue Maßnahmen gegen die Impfmüdigkeit an.

US-Präsident Joe Biden kündigt im Weißen Haus neue Maßnahmen gegen die Impfmüdigkeit an.

Foto: AP/Susan Walsh

US-Präsident Joe Biden hat neue Maßnahmen im Kampf gegen die Impfmüdigkeit in den USA vorgestellt - unter anderem ein Zahlung von 100 Dollar an jeden Neugeimpften. Die Experten gingen davon aus, dass die Zahl der Coronavirus-Fälle weiter zunehmen werde, sagte Biden am Donnerstag. Es müssten mehr Menschen geimpft und die Regeln der Seuchenbehörde CDC für Masken befolgt werden.

Zuvor hatte das Präsidialamt neue Vorgaben für die etwa 2,2 Millionen zivilen Angestellten und 3,7 Millionen Vertragsmitarbeiter des Bundes veröffentlicht. Zudem soll das Verteidigungsministerium prüfen, wann die Impfpflicht für Soldaten eingeführt wird. Der Bund habe die Pflicht, für die Gesundheit seiner Angestellten sorgen, sagte Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre.

In den USA greift die Delta-Variante des Coronavirus um sich. Gleichzeitig lassen sich viele US-Bürger nicht impfen. Wegen der stark föderalen Struktur der USA hat die Bundesregierung in Washington nur begrenzte Möglichkeiten, verbindliche Vorgaben zu machen. Allerdings kann sie als größter Arbeitgeber des Landes eingreifen in der Hoffnung, als Vorbild für die Privatwirtschaft zu denen. Den neuen Vorgaben zufolge sollen zunächst alle Bundesangestellten ihren Impfstatus mitteilen. Ungeimpfte müssten dann Masken tragen, Abstände einhalten, sich regelmäßigen Tests unterziehen und dürften nur begrenzt Dienstreisen unternehmen.

„Es ist eine Pandemie der Ungeimpften“, sagte Präsident Joe Biden in einer Rede im Weißen Haus. "Wir haben die Mittel, um diese neue Covid-Welle daran zu hindern, dass wir unsere Geschäfte, Schulen, unsere Gesellschaft zumachen müssen, so wie im vergangenen Jahr."

Biden wiederholte mehrmals, dass die Mehrheit der Kranken und Sterbenden mit Blick auf die Delta-Variante ungeimpft seien. Sie gefährdeten andere und die wirtschaftliche Erholung der USA und die Rückkehr zur Normalität. „Es ist ein amerikanischer Segen, dass wir Impfstoffe für jeden einzelnen Amerikaner haben“, sagte Biden. „Es ist so eine Schande, diesen Segen zu verschwenden.“

Rund 60 Prozent der amerikanischen Erwachsenen sind vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Die Regierung will Unternehmen ermutigen, ihrem Beispiel bei Anreizen für Impfungen zu folgen. Statt Bundesangestellten vorzuschreiben, sich impfen zu lassen, wird es nach dem Plan der Regierung schwieriger für die nicht geimpften Personen. Dadurch sollen sie dazu gebracht werden, sich impfen zu lassen.

Die Taktik könnte funktionieren, weil Arbeitern eine Impfung lieber sei als Auflagen, die sie bei der Arbeit als nervig empfänden, sagte der Professor für globales Gesundheitsrecht an der Georgetown University Law School, Lawrence Gostin. „Die Menschen würden lieber ihre Ärmel hochkrempeln und eine Impfung bekommen, als sich wöchentlichen Tests und allgemeinem Maskentragen zu unterziehen“, sagte Gostin.

Der Präsident des Verbands der Bundesstrafverfolgungsbeamten, Larry Cosme, teilte mit, die Organisation für 30.000 Bundesbeamte und -Agenten unterstütze die Impfung gegen das Coronavirus. Sie sei aber dagegen, sie vorzuschreiben. „Menschen zu zwingen, sich einem medizinischen Eingriff zu unterziehen, ist nicht die amerikanische Art und ist ein klarer Verstoß gegen die Bürgerrechte, egal wie Befürworter versuchen mögen, es zu rechtfertigen“, argumentierte Cosme.

Biden will auch, dass das US-Verteidigungsministerium eine Impfung gegen das Coronavirus zu den vorgeschriebenen Impfungen für Militärangehörige hinzufügt.

Er fordert US-Staaten und Kommunen auf, mit einem Geldgeschenk Bürger zu einer Impfung zu ermuntern. Das Weiße Haus gab an, dass die Lebensmittelgeschäftskette Kroger bereits ein Geldgeschenk von 100 Dollar angewandt habe. Die Impfraten bei dessen Angestellten seien von 50 Prozent auf 75 Prozent gestiegen. Die US-Staaten New Mexico, Ohio und Colorado haben sich die Geldgeschenkidee auch zunutze gemacht. Biden teilte mit, Staaten und Kommunen könnten für das Geldgeschenkprogramm Geld aus einem Gesetz für Corona-Abhilfe nutzen.

„Momentan sterben zu viele Menschen oder schauen zu, wie jemand stirbt, den sie lieben, und sagen, ‚wenn ich mich bloß hätte impfen lasse’“, sagte Biden. „Das ist eine amerikanische Tragödie. Es sterben Menschen, die nicht sterben müssen.“

(peng/dpa/Reuters/AFP)
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