Streit um den italienischen Haushalt Rom muss Brüssel Zahlen liefern
Brüssel · Die italienische Regierung weigert sich, den Vorgaben der EU zum Schuldenabbau nachzukommen.
Die ausufernde italienische Staatsverschuldung ist derzeit der Hauptstreitpunkt zwischen der EU und Rom. Eigentlich musste die italienische Regierung am 15. Oktober bei der EU-Kommission die Pläne für den Haushalt 2019 einreichen. Die Frist ist in der Nacht abgelaufen, aber das italienische Kabinett will nach Angaben von Vizepremier Matteo Salvini erst am Dienstag die Pläne genehmigen.
Was steht im Entwurf?
Die Regierung in Rom will den Sparkurs verlassen. Für das Jahr 2019 plant sie eine Neuverschuldung im Umfang von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die sozialdemokratische Vorgängerregierung hatte gegenüber der Kommission noch 0,8 Prozent bis 2019 versprochen. Die neue Regierung hat auf breite Kritik inzwischen reagiert und angekündigt, 2020 bei 2,1 Prozent und 2021 bei 1,8 Prozent zu landen.
Wieso ist der Entwurf ein Problem?
Der italienische Staat verstößt zwar nicht bei der Neuverschuldung gegen das Stabilitätskriterium von drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Problematisch ist vielmehr die Staatsverschuldung von insgesamt 130 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Italiens Staatsverschuldung ist damit seit Langem ein Risiko für die wirtschaftliche Stabilität der Euro-Zone.
Was will die italienische Regierung mit dem Haushaltsdefizit erreichen?
Nach eigenen Angaben will die Regierung in Rom mit ihrem Haushaltsplan das Wachstum Italiens ankurbeln. Beide Regierungsparteien, die Fünf-Sterne-Bewegung auf der einen und die rechte Lega auf der anderen Seite, wollen schnellstmöglich ihre Wahlversprechen in die Tat umsetzen. Die Fünf-Sterne-Bewegung pocht auf die Einführung eines sogenannten Bürgereinkommens, das in etwa dem Hartz-IV-System in Deutschland entsprechen würde. Die Lega hatte ihren Wähler drastische Steuersenkungen versprochen.
Wird Italien stur bleiben?
Anscheinend. „In sechs Monaten ist Europa sowieso am Ende“, sagte Vizepremier Luigi Di Maio vor wenigen Tagen. Damit spielt er auf die Europawahl Ende Mai an. Ein Triumph der Populisten in den EU-Ländern werde dann dafür sorgen, dass die strikten Sparvorgaben schon am Tag nach der Wahl passé sein werden, glaubt der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung.
Wie wird die Antwort aus Brüssel lauten?
Da rasen gerade zwei Züge aufeinander los. Die Kommission wird binnen einer Woche Italien auffordern, „Klarstellungen“ nachzuliefern. Vermutlich werden sie aber nicht zufriedenstellend ausfallen, dann wird die Kommission Italien auffordern, einen neuen Haushaltsplan zu schicken, der mit den EU-Zielen übereinstimmt. Schon dies bedeutet eine bislang nie dagewesene Eskalation: Bislang musste kein Mitgliedstaat jemals eine zweite Version liefern. Ende November soll in der Theorie alles abgeschlossen sein. Angesichts der Äußerungen aus Italien erscheint dies als wenig wahrscheinlich. Sanktionen sind, wenn überhaupt, zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt vorgesehen.
