EU-Kommission „Italiens Haushaltsplan widerspricht EU-Recht“
Brüssel · Das ist eine deutliche Ansage an die neue italienische Regierung: Die neuen Schuldenpläne des Staates stehen nach Ansicht von EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis im Widerspruch zu EU-Recht.
„Es ist klar, dass der präsentierte Haushaltsplan - der anstelle einer Reduzierung des Strukturdefizits einen erheblichen Anstieg vorsieht - im Widerspruch mit Italiens Zusagen steht, denen alle EU-Staaten zugestimmt haben“, sagte Dombrovskis der italienischen Zeitung „Corriere della Serra“ (Samstag). Wie jedes Land in der Eurozone habe die italienische Regierung Zusagen und Verpflichtungen zu respektieren.
Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte am Donnerstag das Defizitziel für 2019 auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung angehoben. Die Vorgängerregierung hatte 0,8 Prozent angepeilt. Erlaubt sind nach den sogenannten Maastricht-Kriterien 3 Prozent. Italien weist aber eine hohe Staatsverschuldung auf - etwa 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Daher ist es verpflichtet, eine ganze Reihe weiterer Vorgaben zu erfüllen. Den vollständigen Haushaltsentwurf muss Rom bis zum 15. Oktober an die EU-Kommission in Brüssel senden. Diese muss die Pläne dann im Detail prüfen.
