US-Sonderermittler Robert Mueller übergibt Bericht zu Trump-Ermittlungen
Washington · Es ist ein Moment, auf den die Welt gewartet hat: Sonderermittler Robert Mueller hat seine Untersuchung zu Donald Trump und einer möglichen Russland-Affäre abgeschlossen. Seinen Bericht hat er ans Justizministerium übergeben.
Justizminister William Barr teilte am Freitagabend (Ortszeit) mit, er sei dabei, den Abschlussbericht zu prüfen. Er werde nun mit Mueller und dem Vize-Justizminister besprechen, welche Teile dem Kongress zugänglich gemacht werden könnten, hieß es in einem Schreiben an die Abgeordneten. Zum Ergebnis der Ermittlungen wurde bislang nichts bekannt.
Zuvor hatten unter anderem der Sender CNN und die „New York Times“ gemeldet, der lange erwartete Bericht sei übergeben worden. Barr muss nun den Kongress über die wichtigsten Schlussfolgerungen aus dem Bericht informieren. Laut Barr wird das womöglich schon am Wochenende geschehen.
Mueller hat seit Mai 2017 dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab - und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.
Trump ist Muellers Untersuchung ein Dorn im Auge. Immer wieder bezeichnete er sie als „Hexenjagd“. Im Weißen Haus gab man sich am Abend dennoch gelassen. "Die nächsten Schritte liegen bei Justizminister Barr und wir erwarten, dass die Angelegenheit ihren Lauf nimmt", sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders.
Diese Berater von Donald Trump sind in das Visier der Justiz geraten
Die beiden führenden Demokraten im US-Kongress forderten, Muellers Bericht vollständig publik zu machen. Die Amerikaner hätten ein Anrecht auf die Wahrheit, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und des demokratischen Fraktionschefs im Senat, Chuck Schumer. Das Weiße Haus dürfe nicht in die Entscheidung eingreifen, welche Teile des Berichts Justizminister Barr öffentlich mache. Trump und seinen Anwälten dürfe keine „Vorschau“ auf Muellers Ermittlungsergebnisse gewährt werden.
Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.
Nach den Regeln des Justizministerium muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich für eine Anklage entschieden hat und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat.
Justizminister Barr muss dann den Kongress informieren. Er ist allerdings nur dazu verpflichtet, die ranghohen Abgeordneten der Justizauschüsse beider Kammern über das Ende der Ermittlungen zu unterrichten. Er könnte den Bericht auch öffentlich machen, sollte er zu der Einschätzung gelangen, dass dies „im Interesse der Öffentlichkeit“ ist, wie es in den Vorschriften des Ministeriums heißt. Barr hatte im Januar erklärt, sein Ziel sei es, so viel Transparenz wie möglich zu schaffen. Er wollte allerdings nicht versprechen, dass er den Bericht veröffentlichen wird.
Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte vor kurzem in einem Interview der „Washington Post“ deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, wenn eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei.
Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden - was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt.
