USA: Donald Trump feuert US-Justizminister Jeff Sessions

Erneute Kabinettsumbildung: Donald Trump drängt US-Justizminister Jeff Sessions zum Rückzug

US-Präsident Donald Trump hat Justizminister Jeff Sessions dazu gedrängt, seinen Rücktritt einzureichen. Trump hatte Sessions in der Vergangenheit bereits mehrfach öffentlich attackiert.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben von Sessions an Trump hieß es, er habe seinen Rücktritt auf Bitte des Präsidenten eingereicht. Trump kündigte über den Kurznachrichtendienst Twitter an, dass die Amtsgeschäfte zunächst von Sessions Stabschef Matthew G. Whitaker übernommen würden. Ein Nachfolger des Justizministers werde zu einem späteren Zeitpunkt nominiert.

Es war damit gerechnet worden, dass Sessions nach den Kongresswahlen entlassen wird. Noch nie wurde ein Minister von einem Präsidenten so oft und so hart öffentlich kritisiert wie Sessions von Trump. Im Zentrum stand die Entscheidung Sessions, sich im März 2017 von den Ermittlungen zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 zurückzuziehen. Dies hätte er nicht tun sollen, sagte Trump damals. Der amtierende Justizminister werde auch für die Russland-Ermittlungen zuständig sein, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Nach Sessions Rückzug aus den Untersuchungen hatte sein Vize Rod Rosenstein die Aufsicht über den Fall übernommen und den Sonderermittler ernannt.

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Bei der Opposition stieß die Entlassung von Sessions auf Kritik. Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat, sagte, Trump würde eine Verfassungskrise auslösen, wenn er Einfluss auf die Ermittlungen nähme. Er forderte Whitaker auf, sich ebenfalls aus der Aufsicht über die Ermittlungen zurückzuziehen. Der Zeitpunkt für die Entlassung Sessions sei "sehr suspekt". Der Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es zu einer Einflussnahme Russlands bei der Wahl kam. Dabei geht es auch um die Frage, ob Trump unrechtmäßig Einfluss auf die Ermittlungen genommen hat, und um umstrittene Finanzgeschäfte durch Trump und seine Familie.

Inzwischen wurde gegen mehrere Vertraute Trumps Anklage erhoben. Trump selbst weist die Vorwürfe zurück.

(csi/RTR)
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