Russland-Affäre Trump kooperiert erstmals mit Sonderermittler
Washington · Beobachter sprechen von einem Meilenstein in den Ermittlungen von Robert Mueller: Präsident Trump hat erstmals Antworten zu dessen Fragen zu einer russischen Wahleinmischung eingereicht.
In der Russland-Affäre hat US-Präsident Donald Trump erstmals direkt mit Sonderermittler Robert Mueller kooperiert. Trump habe schriftliche Antworten auf Fragen über sein Wissen über eine russische Einmischung in die US-Wahl 2016 im Büro Muellers eingereicht, teilten seine Anwälte am Dienstag mit. Beobachter sprachen von einem Meilenstein im zähen Ringen zwischen Trumps Juristen und dem Team des Sonderermittlers.
Im Fokus ihrer fast einjährigen Verhandlungen stand vor allem die Frage, ob und wann der Präsident zu einer Befragung durch die Staatsanwälte erscheint. Mit der jüngsten Kompromisslösung dürften beide Seiten gut leben können: Trump umgeht zumindest vorläufig das mögliche Risiko einer persönlichen Befragung, gegen die sich die Anwälte des Präsidenten seit jeher sperren. Und Mueller sichert sich offizielle Stellungnahmen, für deren Wahrheitsgehalt er für die Dauer der Ermittlungen einstehen muss.
Muellers Team hatte Trumps Anwälten vor Monaten einen Katalog mit Dutzenden Fragen geschickt. Sie drehen sich um die Frage, ob seine Kampagne sich mit dem Kreml absprach, um die Präsidentschaftswahl 2016 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Auskunft sollte Trump zudem darüber geben, ob er die Russland-Ermittlungen zu behindern versuchte - etwa, indem er im Mai 2017 den damaligen FBI-Direktor James Comey feuerte.
Die Ermittler ließen sich zunächst auf schriftliche Antworten Trumps zu einer russischen Einmischung ein, Fragen nach Justizbehinderung stellten sie vorerst zurück. Doch ließ Mueller die Option offen, doch noch wegen möglicher Strafvereitelung bei Trump nachzuhaken. Dessen Anwälte haben sich indes mit dem Argument dagegen verwahrt, dass die ihn Verfassung vor einer Beantwortung von Fragen über seine Aktionen als Präsident schütze.
Trumps Anwalt Jay Sekulow gab keine Details über dessen eingereichte Antworten preis. Auch Kopien würden nicht veröffentlicht. Rudy Giuliani, ein anderer Anwalt des Präsidenten, wies darauf hin, dass Muellers Büro vom Weißen Haus „beispiellose Kooperation“ erhalten habe. So seien Material mit 1,4 Millionen Seiten übergeben worden.
Trump hatte in der vergangenen Woche vor Reportern betont, dass er die Antworten auf Muellers Fragen selbst verfasst habe. Dass er aber offiziell zum Vorwurf der Justizbehinderung Stellung nehme, sei aber unwahrscheinlich, sagte er in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Senders Fox News. „Ich denke, dass wir schon genügend Zeit mit dieser Hexenjagd verschwendet haben.“
Doch könnte Muellers Team weitere Informationen anfordern oder gar eine Vorladung Trumps anstreben, sollte es mit dessen Antworten nicht zufrieden sein. Einer Vorladung müsste aber wiederum die Führung des Justizministeriums um den geschäftsführenden neuen Ressortchef Matthew Whitaker zustimmen, der nun die Russland-Ermittlungen betreut und sich in der Vergangenheit abfällig darüber äußerte.
Der US-Kongress untersucht darüber hinaus die E-Mail-Praxis von Präsidententochter Ivanka Trump. Führende Republikaner und Demokraten reagierten damit auf einen Bericht der "Washington Post", wonach die Beraterin von Donald Trump im vergangenen Jahr Hunderte dienstliche Nachrichten von einem privaten Mailkonto verschickt haben und damit gegen Regeln verstoßen haben soll. Am Dienstag baten die republikanischen Vorsitzenden der Aufsichtsausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus das Weiße Haus sowie ein hoher Demokrat um weitere Informationen über Ivanka Trumps Server und den Inhalt der versandten Nachrichten. Die Regierungszentrale solle zudem belegen, dass die E-Mails gemäß Bundesrecht gespeichert worden seien.
