Abhörhaktion gegen Donald Trump geplant? Rod Rosenstein dementiert

Angeblich Lauschangriff geplant : Rosenstein dementiert Bericht über Abhöraktion gegen Trump

Der Vize-Justizminister soll einen Lauschangriff auf Trump ins Spiel gebracht haben - und den 25. US-Verfassungszusatz zur Amtsenthebung des Präsidenten. Rosenstein dementiert. Trump wittert „anhaltenden Mief“ im Justizministerium.

US-Vize-Justizminister Rod Rosenstein hat einen Bericht der Zeitung „The New York Times“ über einen angeblich geplanten Lauschangriff auf Präsident Donald Trump dementiert. Die Geschichte sei „ungenau und sachlich inkorrekt“, teilte Rosenstein am Freitag mit. Das Blatt hatte berichtet, dass Rosenstein im vergangenen Jahr vorgeschlagen habe, Trump heimlich abhören zu lassen, um Chaos in der Regierung zu enthüllen. Er habe auch den 25. US-Verfassungszusatz ins Spiel gebracht, um Trump des Amtes zu entheben.

Bei einem Wahlkampfauftritt vor Anhängern im Staat Missouri schien der Präsident auf den Bericht Bezug zu nehmen. Im Justizministerium gebe es einige „großartige Leute“, aber auch „einige echt schlimme“, sagte Trump. Die Schlimmen seien weg, „aber es gibt einen anhaltenden Mief, den wir auch noch los werden“. Wen genau er meinte, sagte er nicht.

Die „New York Times“ zitierte mehrere Personen, die nicht namentlich genannt wurden. Eine Gewährsperson, die beim Gespräch mit Rosenstein zugegen war, erklärte aber, bei der Äußerung über eine Abhöraktion habe es sich um reine Ironie gehandelt. Die Quellen beschrieben Vorfälle, die im Frühjahr 2017 passiert sein sollen, nachdem Trump den FBI-Direktor James Comey entlassen hatte. Die Zeitung meldete, zu den Quellen gehörten Personen, die über Mitteilungen informiert worden seien, die von dem früheren stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe verfasst worden seien.

Rosenstein teilte in einer Stellungnahme mit, die Zeitungsquellen seien „offensichtlich dem Ministerium gegenüber voreingenommen“. „Basierend auf meinem persönlichen Umgang mit dem Präsidenten gibt es keine Grundlage dafür, den 25. Verfassungszusatz“ einzusetzen. Gemäß dem Verfassungszusatz kann ein Präsident für unfähig erklärt werden, „den Befugnissen und Pflichten seines Amts nachzukommen“, wenn eine Mehrheit dafür stimmt. Das wird beschlossen vom Vizepräsidenten und dem Kabinett.

Die Zeitung berichtete, Rosenstein sei über das Berufungsverfahren für einen neuen FBI-Direktor verärgert gewesen. Er habe angeboten, einen „Draht“ zu tragen und heimlich den Präsidenten bei einem Besuch im Weißen Haus aufzunehmen. McCabes Anwalt Michael Bromwich teilte mit, sein Mandant habe Mitteilungen geschrieben, um „bedeutende Unterhaltungen“ festzuhalten, „die er mit hochrangigen Behördenvertretern hatte“. McCabe wisse nicht, wie Reporter an die Mitteilungen hätten gelangen können.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Charles Schumer, warnte Trump davor, den Bericht zum Anlass für eine Entlassung Rosensteins zu nehmen. Rostenstein hatte Robert Mueller als Sonderberater des Justizministeriums eingesetzt, um mögliche Absprache zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland zu ermitteln. Trump hat die Ermittlungen als „Hexenjagd“ bezeichnet. Er hat Rosenstein auch häufig attackiert.

(wer/AP/dpa)
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