Kommentar zur Eskalation in Venezuela Klare Haltung zu Venezuelas Demokratie
Meinung · Die Gefolterten, die Hungernden, die Emigrierten haben es verdient, dass sich die freie Welt auf die Seite der Demokraten in Venezuela stellt.
Den Mann hatte der Machthaber nicht auf dem Schirm: Was soll auch schon ein 35-jähriges unbeschriebenes politisches Blatt in einem entmachteten und von oppositionellen Größen „gesäuberten“ Parlament ausrichten? Umso überraschter dürfte Venezuelas in sozialistischer Diktatorenmanier herrschender Präsident Nicolás Maduro von dem jüngsten Scoup des Parlamentspräsident Juan Guaidó gewesen sein, sich an seiner Stelle an die Spitze des Staates zu stellen. Dabei hat der junge Ingenieur einfach in die Verfassung geschaut. Und die schreibt vor, dass bei einer nicht ordnungsgemäß zustande gekommenen Präsidentenwahl der Parlamentspräsident Neuwahlen herbeizuführen hat und bis dahin als Interimspräsident amtieren soll.
Angesichts der insgesamt schreiend unfairen Präsidentschaftswahlen gehört es sich für alle, die an die Stärke des Rechts und nicht an das Recht des Stärkeren glauben, sich hinter Guaidó zu stellen. Darauf sollten sich die Millionen frustriert Emigrierten, die vielen Folteropfer des Regimes und die unzähligen Hungernden verlassen können.
Umso zynischer ist das Bild, das die Weltgemeinschaft einmal mehr abgibt. Die Machthaber in Russland, China und in der Türkei stehen vorbehaltlos auf der Seite des Regimes. Denn sie wissen nur zu gut, dass es leicht auch um sie geschehen sein könnte, wenn es in ihren Ländern eines Tages nach verlässlichen demokratischen Spielregeln zuginge. Falsche Rücksichtnahme darf die freie Welt aber nicht davon abhalten, in diesem Machtkampf eindeutig Partei zu ergreifen. In einer klaren, unmissverständlichen Ansage. Das kann und soll im Nachsatz mit einem Aufruf zur Mäßigung und Verständigung verbunden sein. Aber der zweite Satz darf nicht an die Stelle des ersten rücken.
