Eskalation in Venezuela Röttgen fordert Bundesregierung zur Unterstützung von Oppositionschef Guaidó auf
Düsseldorf/Berlin · Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, hat die Bundesregierung aufgefordert, es nicht bei Aufrufen zur Besonnenheit in Venezuela zu belassen. „Deutschland muss Partei ergreifen“, sagte er.
Gegenüber unserer Redaktion betonte Röttgen: „Die mutigen Kämpfer für die Demokratie in Venezuela brauchen internationale Unterstützung, auch die deutsche“, sagte der CDU-Politiker.
Erfreulich klar habe sich EU-Ratspräsident Donald Tusk zugunsten der demokratischen Kräfte in Venezuela positioniert, lobte Röttgen. Anders als das linksdiktatorische Regime von Maduro verfüge Parlamentspräsident Guaidó über ein Mandat der Bürger. „Unverständlicherweise hat die Bundesregierung in der Stellungnahme von Außenminister Maas diese Klarheit bislang vermissen lassen“, sagte Röttgen.
Der bis vor kurzem noch unbekannte venezolanische Parlamentschef Juan Guaidó hatte sich am Mittwoch selbst zum Interims-Präsidenten erklärt. Er erhielt umgehend die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump und einer Reihe lateinamerikanischer Staaten. Präsident Nicolás Maduro hält dagegen. Der Machtkampf droht zu eskalieren.
Angesichts der Staatskrise hat die Bundesregierung am Donnerstagmittag „freie und glaubwürdige Wahlen“ in dem südamerikanischen Land gefordert. „Die Bevölkerung Venezuelas setzt sich mutig für eine freie Zukunft des Landes ein“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert im Kurznachrichtendienst Twitter. „Dafür braucht es nun einen politischen Prozess, der in freie und glaubwürdige Wahlen mündet.“
Dabei komme der „demokratisch gewählten Nationalversammlung eine besondere Rolle“ zu, hob Seibert hervor.
