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Marine Le Pen hetzt gegen Deutschland und den Aachener Vertrag

Aachener Vertrag : Frankreichs Rechte hetzt gegen Deutschland

Marine Le Pen behauptet, der Vertrag verkaufe Frankreichs Interessen. Mit der Wahrheit hat das nichts zu tun.

Marine Le Pen ist wieder im Wahlkampfmodus. Nachdem sie die Stichwahl um das Präsidentenamt 2017 gegen Emmanuel Macron verlor, will die Rechtspopulisten nun bei der Europawahl am 26. Mai Rache nehmen. Und schreckt dabei auch nicht vor Falschinformationen zurück. Die Unterzeichnung des Aachener Vertrags ist für sie der willkommene Anlass für eine Hetze, die den Wahlkampf prägen dürfte.

„Emmanuel Macron ist dabei, unser Land stückweise zu verkaufen. Er will langfristig unseren Sicherheitsratssitz mit Deutschland teilen. Und vielleicht sogar unsere Atomstreitkraft“, sagte die Chefin des Rassemblement National, wie der Front National jetzt heißt, vergangene Woche im Fernsehen. Wer allerdings das neue deutsch-französische Freundschaftsabkommen liest, findet dazu nichts. „Die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie“, heißt es lediglich.

Für Le Pen ist der Wortlaut kein Grund, sich an die Wahrheit zu halten. In einem Video wirft sie Macron „Verrat“ vor, weil das Elsass als Grenzregion unter „deutsche Vormundschaft“ gestellt werde. Dabei kommt das Elsass mit keinem Wort im Text vor. In Kapitel vier ist lediglich von grenzüberschreitenden Vorhaben die Rede, die erleichtert werden sollen. Das „Ziel der Zweisprachigkeit“ in den Grenzregionen bedeutet auch nicht, wie von Le Pen behauptet, dass den elsässischen Schulen und Behörden Deutsch „aufgezwungen“ wird.

Der Elysée-Palast sieht sich auf seiner Website zu einer deutlichen Reaktion gezwungen: „Nein, Elsass und Lothringen werden niemals Frankreich verlassen.“ Stattdessen solle der Vertrag das Leben in der Grenzregion erleichtern: „Jedes Land behält seine Gesetze, Normen und Besonderheiten.“

Dennoch greifen rechtsextreme Websites und die seit Wochen gegen Macron demonstrierenden „Gelbwesten“ die Behauptungen der Rechtspopulistin auf. Für Le Pen passt der Vertrag in ihre seit Jahren gepflegte anti-deutsche Rhetorik. Schon 2015 begrüßte sie Präsident François Hollande im Europaparlament als „Vizekanzler“ und „Verwalter der Provinz Frankreich“.

Gleichzeitig nutzt die Oppositionspolitikerin, deren Partei die Umfragen zur Europawahl anführt, das Vertragswerk, um sich als Verfechterin der Wahrheit zu verkaufen – eine Strategie, die sie von ihrem Vater, dem mehrfach wegen Antisemitismus und Rassismus verurteilten Jean-Marie Le Pen, übernahm. Der warb schon in den 80er Jahren mit dem Slogan: „Le Pen sagt die Wahrheit, sie knebeln ihn.“

Am linken Rand des Parteienspektrums wettert auch Jean-Luc Mélenchon gegen das Abkommen. Der Chef der Linkspartei sieht darin einen „Rückgang der französischen Unabhängigkeit und Souveränität“. Besonders verärgert ist er, dass der Vertrag „heimlich mit Merkel“ ausgehandelt worden sei. Dabei hatten Präsident und Kanzlerin ihn vor einem Jahr ganz offen angekündigt.