Maduro in Venezuela zum Wahlsieger erklärt

Umstrittener Staatschef : Maduro in Venezuela zum Wahlsieger erklärt

Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro ist nach Angaben des nationalen Wahlrats für eine zweite sechsjährige Amtszeit wiedergewählt worden. Die Opposition drängt jedoch auf Neuwahlen.

Hauptrivale Henri Falcón beklagte jedoch Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl vom Sonntag und forderte eine Neuwahl. Beobachter befürchten nun eine Eskalation der schwelenden Krise in Venezuela. Maduro rief seine Gegner indes unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse zum Dialog auf.

Maduro landete laut offiziellem Ergebnis mit deutlichem Vorsprung vor seinen beiden Rivalen. Auf den sozialistischen Staatschef entfielen 67,7 Prozent der Stimmen, wie der Wahlrat (CNE) nach Auszählung fast aller Stimmzettel mitteilte. Sein Herausforderer Henri Falcón kam demnach auf 21,2 Prozent. Der evangelikale Prediger Javier Bertucci landete mit rund elf Prozent der Stimmen abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Zweifel an Legitimität

Schon vor der Verkündigung der Ergebnisse hatten Maduros Gegner dem Urnengang jegliche Legitimität abgesprochen, da viele Wähler zu Hause geblieben seien. Der Wahl „mangelt es ohne Zweifel an Legitimität und wir lehnen es kategorisch ab, diesen Prozess anzuerkennen“, erklärte der unabhängige Kandidat Falcón vor Anhängern.

Dessen Neuwahl-Forderung schloss sich auch der drittplatzierte Kandidat Javier Bertucci an, der laut dem Wahlrat elf Prozent der Stimmen bekam. Im Falle einer erneuten Abstimmung sollte Maduro so mutig sein und nicht erneut antreten, verlangte der Fernsehprediger. Ansonsten drohe in Venezuela eine Explosion der sozialen Krise, die durch Lebensmittelengpässe und Hyperinflation befeuert wird.

Maduro zeigte keinerlei Anzeichen für eine Bereitschaft zu einer Neuwahl. „Die Wahlprozesse sind fürs erste beendet“, erklärte der Präsident vielmehr. In den kommenden zwei Jahren vor den bereits geplanten Kongresswahlen wolle er sich auf eine Wiederherstellung der Wirtschaft fokussieren.

In sein Gesprächsangebot an die Opposition mischte Maduro allerdings auch scharfe Kritik an Falcón, der wie er selbst ein Gefolgsmann des 2013 verstorbenen Staatschefs Hugo Chávez war. Er habe noch nie erlebt, dass ein Kandidat die Wahlergebnisse angefochten habe, noch ehe sie bekanntgegeben worden seien, sagte Maduro.

„Politische und soziale Erpressung“

Sowohl Falcón als auch Bertucci warfen den Wahlbehörden vor, die Augen vor einer Reihe von Verstößen verschlossen zu haben. Unmut gab es unter anderem darüber, dass Aktivisten der regierenden Sozialisten nur wenige Schritte von Wahllokalen entfernt rote Zelte aufbauten, in denen Wähler eine von der Regierung ausgegebene „Vaterlandskarte“ scannen lassen konnten. Wähler sagten, sie hofften, Bargeld oder sogar eine kostenlose Wohnung zu gewinnen. Falcón sagte, seine Wahlkämpfer hätten sogenannte „Rotpunkte“ landesweit an 86 Prozent der Urnen vorgefunden. Er sprach von einem „Druckmechanismus, einem Element der politischen und sozialen Erpressung“, der sich an die Armen richte.

Nach dem Gesetz müssen Wahlkampfaktionen mindestens 200 Meter von Wahllokalen entfernt stattfinden. Die Leiterin der Wahlkommission, Tibisay Lucena, gab den Kritikern zumindest teilweise recht und sagte, es seien Korrekturen vorgenommen worden. Die Beschwerden seien im Übrigen im Vergleich zu früheren Wahlen unerheblich, ergänzte sie.

Niedrige Wahlbeteiligung

Die Wahllokale wirkten in weiten Teilen des Landes verwaist - trotz Beteuerungen von Regierungsvertretern, wonach bis zur Mittagszeit Millionen gekommen seien, um ihr Kreuz zu machen. Bei den letzten drei Präsidentschaftswahlen hatte die Wahlbeteiligung im Schnitt bei rund 79 Prozent gelegen. Das Oppositionsbündnis Breite Front sah in der offenbar niedrigen Wahlbeteiligung einen Beleg, dass die Menschen seinem Aufruf zum Boykott der Abstimmung gefolgt seien. Falcón und Bertucci waren dennoch angetreten und hatten das Volk zur Stimmabgabe aufgerufen.

Venezuela ächzt unter einer schweren Wirtschaftskrise, die Beobachter als Folge eines zunehmend autoritären Regierungsstils Maduros und einem Missmanagement der staatlich geführten Ölindustrie sehen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde der Stimmenanteil von Henri Falcón fälschlicherweise mit 40 Prozent angegeben. Wir bitten dies zu entschuldigen.

(mro/dpa)
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