Netanjahu hält an Siedlungspolitik fest: Israelische Soldaten töten vier Palästinenser

Netanjahu hält an Siedlungspolitik fest: Israelische Soldaten töten vier Palästinenser

Jerusalem/Gaza (RPO). Die Lage in Nahost spitzt sich weiter zu: Israelische Soldaten haben am Wochenende vier Palästinenser im Westjordanland erschossen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte unterdessen, am Siedlungsbau in Ostjerusalem trotz massiver Proteste der internationalen Gemeinschaft festzuhalten - eine Provokation vor dem Treffen mit US-Präsident Barack Obama.

"In Jerusalem zu bauen ist wie in Tel Aviv zu bauen", sagte Netanjahu auf der wöchentlichen Kabinettssitzung. Israel werde hier seine Politik der vergangenen 42 Jahre nicht ändern. Um die Provokation gegenüber den USA abzumildern, erklärte er sich immerhin bereit, bei den anstehenden indirekten Verhandlungen mit den Palästinensern kritische Themen wie die Grenzen eines zukünftigen Staates Palästina und die Flüchtlingsfrage auf die Agenda zu setzen. Doch mit einem Festhalten am Bau von 1.600 Wohnungen in Ostjerusalem, das die Palästinenser zu ihrer Hauptstadt machen wollen, droht der Regierungschef die Fronten noch weiter zu verhärten.

Noch am Sonntagabend wollte Netanjahu in die USA aufbrechen, wie sein Sprecher Mark Regev bekanntgab. Nach einem Treffen mit der israelischen Lobby in Washington am Montag sei für Dienstag ein Gespräch mit Obama geplant. Vor seinem Abflug wollte Netanjahu in Tel Aviv noch mit dem US-Sondergesandten George Mitchell zusammenkommen.

An einem Checkpoint bei Nablus im Westjordanland erschossen israelische Soldaten am Sonntag zwei Palästinenser. Sie hätten - mit einer Mistgabel und einer Axt bewaffnet - einen Grenzposten angegriffen, teilten die Streitkräfte mit. Ein dritter Palästinenser erlag einer Kopfverletzung vom Samstag, als israelische Soldaten mit scharfer Munition auf Demonstranten bei Nablus schossen. Bei den Zusammenstößen war auch der 16-jährige Bruder mit einem Schuss in die Brust getötet worden, wie Ärzte mitteilten. Bei Nablus kommt es fast in jeder Woche zu Zusammenstößen. Grund ist ein Streit zwischen jüdischen Siedlern und Palästinensern um einen Brunnen.

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Ban erklärt Siedlungspolitik als illegal

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte bei einem Besuch im Gazastreifen ein Ende der seit fast drei Jahren dauernden israelschen Blockade. Die Abriegelung des Autonomiegebiets habe "inakzeptables Leid" zur Folge und unterstütze Extremisten, sagte Ban nach einem Aufenthalt im Flüchtlingslager Chan Junis. Den Palästinensern versprach er die Unterstützung der Vereinten Nationen. Israel hatte die strikte Blockade des Gazastreifens im Sommer 2007 verhängt, nachdem die Hamas dort die Macht übernommen hatte.

Am Samstag hatte sich Ban im Westjordanland einen Eindruck von den Folgen israelischer Siedlungspolitik verschafft und die Baumaßnahmen auf besetztem Gebiet als illegal verurteilt. Zudem zeigte er sich besorgt wegen der sich zuspitzenden humanitären Lage im Gazastreifen. Bei einem Gespräch mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres forderte der UN-Generalsekretär eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen und die Errichtung eines palästinensischen Staates binnen zwei Jahren.

(apd)