Mitchell und Ban im Krisengebiet: Israel will Wohnungsbau in Ostjerusalem verschieben

Mitchell und Ban im Krisengebiet: Israel will Wohnungsbau in Ostjerusalem verschieben

Jerusalem (RPO). Israel will den geplanten Bau hunderter neuer Wohnungen in Ostjerusalem nach Angaben aus Regierungskreisen verschieben, um den Streit mit den USA über das Projekt zu entschärfen. Unterdessen ist UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist zu einem Besuch im Gazastreifen eingetroffen. Zudem will US-Sondergesandter Mitchell Israels Ministerpräsidetn Netanjahu treffen.

Neben der Verschiebung des Wohnungsbaus habe Benjamin Netanjahu Washington außerdem zugesagt, palästinensische Häftlinge freizulassen, erklärten vier Minister am Sonntag. Medienberichten zufolge ist der Regierungschef ferner bereit, die Blockade des Gazastreifens zu lockern und wichtige Themen des Nahost-Konflikts in von den USA vermittelten Gesprächen zu diskutieren.

Israel hatte vergangenen Woche Baugenehmigung für 1600 Wohnungen im Ostteil Jerusalems erteilt. Bekanntgegeben wurde dies ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden, was in Washington für ernste Verstimmungen sorgte.

Ban sagt Palästinensern im Gazastreifen Unterstützung zu

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist am Sonntag zu einem Besuch im Gazastreifen eingetroffen. Den Einwohnern, die ein Ende der Abriegelung des Autonomiegebiets fordern, sagte er Unterstützung zu. Ban hat sich wiederholt für ein Ende der strikten Blockade ausgesprochen, die Israel und Ägypten im Sommer 2007 verhängt haben, nachdem die Hamas-Bewegung im Gazastreifen Macht übernommen hatte. Am Samstag hatte sich der UN-Generalsekretär im Westjordanland einen Eindruck von den Folgen israelischer Siedlungspolitik im Westjordanland verschafft.

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US-Sondergesandter Mitchell will Netanjahu in Jerusalem treffen

Nach Beilegung der diplomatischen Krise zwischen den USA und Israel wird Washingtons Sondergesandter für den Nahen Osten, George Mitchell, nach eigenen Angaben am Sonntag in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammentreffen. Am Montag wolle er Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah treffen, sagte Mitchell am Samstag bei einem Zwischenstopp in Paris. Er machte keine Angaben dazu, ob seine Gespräche bereits den Auftakt der geplanten indirekten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern bedeuten.

Mitchell hätte eigentlich bereits in den vergangenen Tagen Gespräche in Israel und im Westjordanland führen sollen, die Reise wurde wegen der diplomatischen Verstimmungen aber verschoben. Die USA und Israel waren über die israelischen Siedlungsaktivitäten in Streit geraten. Washington hatte es als Affront empfunden, dass Israel ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden den Bau von 1600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem ankündigte.

(apd/felt)