Weißbuch zur militärischen Strategie veröffentlicht China erwägt noch immer Invasion Taiwans
Peking · Auch 70 Jahre nach der Abspaltung Taiwans behält sich China weiter eine Rückeroberung der Insel mit militärischen Mitteln vor. Peking will alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die „Separatisten“ dort zu bezwingen und die Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans aufzuhalten.
Seit 1998 hatte China bereits neun solcher Weißbücher zur Militärstrategie veröffentlicht. Dieses ist aber das erste seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping vor mehr als sechs Jahren. Der Ton darin ist scharf. Als Prioritäten werden dort der Kampf gegen separatistische Tendenzen in Taiwan und Tibet sowie der westchinesischen Provinz Xinjiang genannt. Nach außen wolle sich Chinas Militär defensiv verhalten, werde aber bei Angriffen „mit Sicherheit“ zurückschlagen, hieß es in dem Weißbuch.
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Wu Qian, sprach von einer zunehmenden Bedrohung eines taiwanischen Separatismus. Jene, die nach Eigenständigkeit des Inselstaats strebten, würden in einer Sackgasse landen, sagte er.
Taiwan wird seit 1949 unabhängig von Festland-China regiert. China sieht es aber nach wie vor als abtrünnige Provinz an und strebt dessen globale Isolierung an. Zuletzt erhöhte Peking den Druck, indem es Länder diplomatisch von Taiwan losgeeist, offizielle Kontakte zu Taipeh gekappt und Militärübungen nahe dem Inselstaat abgehalten hat.
Vor allem die USA sind China in diesem Zusammenhang ein Dorn im Auge. Washington hat formal zwar keine diplomatischen Beziehungen mit der Insel, nach US-Gesetz müssen die USA Taiwan aber mit ausreichend militärischem Gerät zur Selbstverteidigung versorgen. Kürzlich wurde der Verkauf von Waffen im Wert von 2,2 Milliarden Dollar an Taiwan vorläufig genehmigt. Peking drohte daraufhin mit Sanktionen gegen die USA.
Die USA sind auch das erste andere Land, das in dem Weißbuch erwähnt wird, unter dem Punkt „wichtige destabilisierende Faktoren“ und „tiefgreifende Veränderungen“ in der internationalen Sicherheitspolitik. „Die USA haben ihre Strategie in Sachen nationaler Sicherheit und Verteidigung angepasst und unilaterale Politik vorangetrieben“, hieß es darin. „Sie haben Rivalität zwischen anderen Ländern provoziert und verschärft, die Verteidigungsausgaben signifikant erhöht ... und die weltweite strategische Stabilität untergraben.“
Kritisch verweist das Weißbuch unter anderem auf die verstärkte Militärpräsenz der USA, Japans und Australiens und deren Bündnisse im Asien-Pazifik-Raum. Die Aktionen der Länder führten zu Unsicherheit in der Region. Dazu verwies China etwa auf die US-Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Südkorea. Chinas Militär weitet seinen Einfluss in der Region seit Jahren aus, was Besorgnis in einigen Pazifik-Anrainerstaaten ausgelöst hat.
