Einkommenssteuer in Polen: Alle unter 26 zahlen sie bald nicht mehr

Kampf gegen Schwarzarbeit : In Polen zahlen alle unter 26 bald keine Einkommenssteuer mehr

Es ist eine ungewöhnliche Maßnahme der polnischen Regierung: Rund drei Monate vor der Parlamentswahl schafft die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Einkommenssteuer für junge Menschen ab.

Wer jünger als 26 Jahre alt ist, wird von August an von der Steuer befreit - so sieht es die neue Regelung vor. Mit der Vorschrift will die PiS nach eigenen Angaben die Beschäftigung unter jungen Menschen erhöhen und Schwarzarbeit verhindern. Neben dem Alter ist ein Bruttojahreseinkommen bis zu etwa umgerechnet 20 000 Euro Voraussetzung für die Steuererleichterungen. Unternehmensgründer sind von der Regelung ausgeschlossen.

Nach Angaben der polnischen Regierung werden von dem Gesetz etwa zwei Millionen junge Menschen in Polen profitieren. Wirtschaftsexperten werten es außerdem als Anreiz für junge Ukrainer. Wegen Fachkräftemangels ist Polen auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Seit mehreren Jahren wandern vor allem Ukrainer wegen der schlechten Wirtschaftssituation in ihrem Land ins benachbarte Polen ein. Nach Angaben des Statistikamtes stellte Polen 2018 die meisten Arbeitsgenehmigungen für Ausländer an Ukrainer aus (73 Prozent).

Die Steuerbefreiung für junge Menschen sorgt aber auch für Kritik. Sie würde gegen das in der Verfassung verankerte Gleichheitsprinzip verstoßen, schreibt Polens Wirtschaftskammer in einer Analyse. Eine Bevölkerungsgruppe werde unbegründet bevorzugt.

Die Opposition bemängelt außerdem, die Warschauer Regierung würde wenige Monate vor der Wahl im Herbst mit einem üppigen Sozialprogramm auf Stimmenfang gehen. Die PiS führte neben den Steuererleichterungen unter anderem eine Erweiterung des Kindergelds und eine zusätzliche Rente für Senioren ein.

(hebu/dpa)