Statement aus Biarritz Die G7-Abschlusserklärung im Wortlaut

Biarritz · Die Abschlusserklärung der G7-Chefs nach dem Gipfel der Top-Wirtschaftsmächte ist diesmal ungewöhnlich kurz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Montag in Biarritz: „Diese Seite wurde von mir selbst geschrieben.“

Sie sei an die anderen Staats- und Regierungschefs verteilt worden und diese hätten sie dann gebilligt. Wir dokumentieren die Erklärung im Wortlaut:

„Die Staats- und Regierungschefs der G7 wollen ihre große Einheit und den positiven Geist ihrer Debatten unterstreichen. Der von Frankreich in Biarritz organisierte G7-Gipfel konnte in mehreren Punkten erfolgreiche Vereinbarungen treffen, nachstehend zusammengefasst von den Staats- und Regierungschefs selbst.

HANDEL

Die G7 setzen sich für einen offenen und fairen Welthandel und wirtschaftliche Stabilität weltweit ein. Die G7 ersuchen die Finanzminister, eine Überwachung der Situation der Weltwirtschaft sicherzustellen.

Zu diesem Zweck wollen die G7 die WTO (Welthandelsorganisation) grundlegend ändern, um effizienter beim Schutz des geistigen Eigentums zu sein, Streitigkeiten schneller beizulegen und unlautere Handelspraktiken abzuschaffen.

Die G7 haben sich verpflichtet, bis 2020 eine Einigung zu erzielen, um regulatorische Barrieren zu vereinfachen und die internationale Besteuerung im Rahmen der OECD zu modernisieren.

IRAN

Wir teilen zwei Ziele voll und ganz: Sicherzustellen, dass der Iran niemals mit Atomwaffen ausgestattet ist und die Förderung von Frieden und Stabilität in der Region.

UKRAINE

Frankreich und Deutschland werden in den kommenden Monaten einen Gipfel im Normandie-Format organisieren, um konkrete Ergebnisse zu erzielen.

LIBYEN

Wir unterstützen eine Waffenruhe in Libyen, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen kann.

Wir sind der Ansicht, dass nur eine politische Lösung die Stabilität Libyens gewährleisten kann.

Wir hoffen auf eine gut vorbereitete internationale Konferenz mit allen Beteiligten und allen regionalen Akteuren, die von diesem Konflikt betroffen sind.

In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Arbeit der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union bei der Umsetzung einer inter-libyschen Konferenz.

Hongkong

Die G7 bekräftigen die Existenz und Bedeutung der chinesisch-britischen Erklärung von 1984 zu Hongkong und fordern die Vermeidung von Gewalt.

(felt/dpa)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort