Amazonas-Brände, Iran und Handelskrieg Das sind die Ergebnisse des G7-Gipfels in Biarritz
Berlin · Der dreitägige Gipfel der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) im südfranzösischen Biarritz hat eine Reihe von Ergebnissen gebracht. Wir haben die wichtigsten zusammengefasst.
NEUE GESPRÄCHE MIT DEM IRAN
Beim Thema Iran gelang Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Gastgeber ein Überraschungscoup: Der iranische Außenminister Dschawad Sarif reiste nach Biarritz und führte Gespräche unter anderem mit Macron selbst. US-Präsident Donald Trump erklärte sich zum Gipfelabschluss im Grundsatz sogar zu einem späteren Treffen mit seinem iranischen Kollegen Hassan Ruhani bereit - "wenn die Umstände stimmen".
Macron startete seine Initiative unter großer Geheimhaltung. Er hofft auf neuen Schwung in dem festgefahrenen Konflikt um das Atomabkommen mit dem Iran, aus dem sich die USA einseitig zurückgezogen haben. Sarif nannte den Weg dennoch "schwierig". Bundeskanzlerin Angela Merkel sah in Biarritz einen "großen Schritt vorwärts" in der Iran-Diplomatie.
HILFEN GEGEN DIE REGENWALD-BRÄNDE
"Unser Haus brennt", hatte Macron vor dem Gipfel verkündet. Die G7-Chefs stellten in Biarritz eine Soforthilfe von 20 Millionen Euro in Aussicht, die den betroffenen Staaten im Amazonasbecken "so schnell wie möglich" zugute kommen soll - allen voran Brasilien. Gut die Hälfte der Mittel kommt von Großbritannien mit umgerechnet elf Millionen Euro.
Von deutscher Seite stand vorerst noch kein Betrag fest. Merkel mahnte aber ein abgestimmtes Vorgehen mit Brasilien an: "Die Lunge unserer gesamten Erde ist betroffen, deshalb müssen wir auch gemeinsame Lösungen finden." Auf UN-Ebene soll ein Plan zur Wiederaufforstung erarbeitet werden.
NEUE HOFFNUNG IM HANDELSKONFLIKT
Auch im Handelskonflikt gibt es womöglich Fortschritte: US-Präsident Trump kündigte in Biarritz neue Gespräche mit China an, nachdem Peking erst vor dem G7-Gipfel die Strafzölle auf US-Produkte verschärft hatte. Gastgeber Macron hatte Trump ermahnt, Auseinandersetzungen wie derzeit mit China seien "schädlich für die ganze Welt".
Mit Japan vereinbarten die USA am Rande des Gipfels zudem den Abschluss eines Freihandelsabkommens. Trump sprach nach einem Treffen mit Japans Regierungschef Shinzo Abe von einem Vorhaben, das "Milliarden um Milliarden Dollar" beinhalte.
BREXIT
Der neue britische Regierungschef Boris Johnson hatte in Biarritz seine Gipfelpremiere. Dort kam er zu einem Gespräch mit Ratspräsident Donald Tusk zusammen, das allerdings keinen Durchbruch in den verbliebenen Streitfragen des Austrittsabkommens brachte. Die Gefahr eines Chaos-Brexit am 31. Oktober ist also noch nicht gebannt.
Unterstützung bekam Johnson von US-Präsident Trump: Dieser versprach dem Briten ein "sehr großes Handelsabkommen", das die beiden Länder bald abschließen könnten.
STREIT UM RÜCKKEHR RUSSLANDS
Dem Drängen Trumps, Russland wieder in die Gruppe der Industrieländer aufzunehmen, gaben die anderen Staaten nicht nach. Dafür sei es noch "zu früh", hieß es von Diplomaten.
Russland war 2014 nach der Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel aus der Gruppe ausgeschlossen worden, die G8 wurde wieder zur G7. Merkel kündigte in Biarritz einen baldigen Vierergipfel mit den Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs an.
INITIATIVE FÜR AFRIKA
Erstmals nahmen an dem G7-Gipfel Staats- und Regierungschefs aus Afrika teil, etwa der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Damit wurde der Wille zu einer engen Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Entwicklungspolitik betont.
Kanzlerin Merkel und Macron trieben zudem ihre Initiative für die Sahelzone voran, die von Terroristen bedroht ist. Berlin und Paris planen dazu zum Jahresende eine Konferenz. Um mehr deutsche Soldaten geht es laut Merkel aber nicht. Die Bundeswehr ist derzeit in Mali in Missionen der Uno und der EU mit rund tausend Soldaten im Einsatz.
