Proteste gegen Lukaschenko Neue Verhaftungswelle in Belarus
Minsk · Über den Winter war es ruhig geblieben in Belarus, nun wird wieder gegen Machthaber Lukachenko protestiert. Das Regime reagiert mit Härte, Hunderte werden festgenommen.
Bei neuen Protestaktionen in Belarus gegen Machthaber Alexander Lukaschenko sind nach Angaben von Menschenrechtlern mindestens 245 Menschen festgenommen worden. Nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna vom Sonntag gab es die meisten Festnahmen in der Hauptstadt Minsk. Die Behörden hatten zuvor ihrerseits noch von mehr als 100 Festgenommenen gesprochen. Die Opposition hatte für Samstag größere Proteste angekündigt.
Fotos und Videos zeigten, dass Menschen nur in kleineren Gruppen oder allein auf den Straßen unterwegs waren. Die Polizei war vor allem in Minsk mit einem großen Aufgebot vor Ort. Zu sehen waren viele Gefangenentransporter. Medien berichteten von wahllosen Festnahmen auf Straßen und Plätzen.
Über den Winter hatte es keine größeren Protestaktionen mehr gegeben – auch aus Angst vor Polizei-Gewalt. Erst am Donnerstag waren zum sogenannten Tag der Freiheit erstmals wieder Hunderte Menschen gegen Lukaschenko auf die Straße gegangen. Die Behörden sprachen von mehr als 200 Festnahmen. Ermittelt wurde danach zudem gegen Autofahrer, die aus Solidarität mit den Demonstranten auf der Straße gehupt hatten.
Nach der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl am 9. August hatten Hunderttausende Menschen den Rücktritt Lukaschenkos und Neuwahlen gefordert. Die Polizei ging brutal gegen Demonstranten vor und nahm Zehntausende fest. Der Staatschef hatte sich nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen. Die EU erkennt ihn nicht mehr an.
Streit gibt es auch um den Ausschluss von Belarus vom Eurovision Song Contest im Mai. „Die Entscheidung ist politisch motiviert“, sagte der Chef der Staatlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft, Iwan Ejsmont. Belarus hatte die Band Galasy Zmesta ins Rennen geschickt. Die Europäische Rundfunkunion hatte am Freitag mitgeteilt, auch das zweite von der Gruppe eingereichte Lied entspreche nicht den Regeln. Sie sollten sicherstellen, „dass der Wettbewerb nicht instrumentalisiert oder in Verruf gebracht wird“.
