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Belarus verbietet dutzende Nichtregierungsorganisationen

Schriftsteller, Journalisten, Schulen : Belarus verbietet dutzende Nichtregierungsorganisationen

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko setzt seinen Kurs gegen jede Opposition im Land unvermindert fort. „Die Säuberung ist im Gange“, sagte er am Donnerstag.

Die belarussischen Behörden setzen ihr hartes Vorgehen gegen die Opposition fort und haben am Freitag dutzende Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Vereinigungen verboten. Gegen mindestens 47 Nichtregierungsorganisationen habe das Justizministerium den "Prozess der Liquidation eingeleitet", erklärte die Menschenrechtsorganisation Wjasna, die selbst im Visier der Behörden steht. Bei vielen der Organisationen hatte es in den vergangenen Wochen bereits Razzien gegeben.

Dazu gehören das belarussische Büro der Schriftstellerorganisation PEN, der belarussische Journalistenverband, der kürzlich Verhaftungen und Razzien gegen die Presse angeprangert hatte, und eine bekannte Minsker Wirtschaftsschule.

Auch Menschenrechts-, Sprachunterrichts-, Behinderten- und Jugendarbeitslosigkeitsorganisationen und sogar Wohltätigkeitsorganisationen werden abgewickelt, wie aus dem Rechtsportal der Regierung hervorgeht, wo der Status dieser Organisationen überprüft werden kann.

Am Donnerstag hatte Präsident Alexander Lukaschenko bei einer Sitzung die Mitglieder von NGOs mit "Banditen" und "ausländischen Agenten" verglichen, die "zum Schaden des Staates" handelten. "Die Säuberung ist im Gange", sagte er.

Seit Monaten inhaftieren die Behörden Gegner Lukaschenkos, Journalisten und Aktivisten, um die anfänglichen Massenproteste gegen die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos im August 2020 endgültig niederzuschlagen.

(chal/AFP)