Ukraine-Krise London nennt Putin einen Tyrann
London · Der Ton in der Ukraine-Krise verschärft sich. Während Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident alles auf eine diplomatische Lösung beim Gipfel am Mittwoch in Minsk setzen, wettert der britische Außenminister Hammond lautstark gegen den russischen Präsidenten.
Der britische Außenminister Philip Hammond hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin eindringlich zu einer Umkehr im Ukraine-Konflikt aufgefordert. "Dieser Mann besetzte das Gebiet eines anderen Landes und verhielt sich wie ein Tyrann von Mitte des 20. Jahrhunderts", sagte Hammond am Sonntag dem Fernsehsender Sky News.
With German Foreign Minister #Steinmeier for talks on diplomatic way forward on #Ukraine. #MSC2015 pic.twitter.com/rFmKuXINrU
"Zivilisierte Nationen verhalten sich nicht so im 21. Jahrhundert. Wir leben in einer Gesellschaft, die auf Regeln fußt", sagte er weiter und betonte, "wir wollen, dass die russische Bevölkerung Teil dieser internationalen Gemeinschaft ist".
Der britische Außenminister drohte Russland mit weiteren Sanktionen, sollte es seine Ukraine-Politik fortsetzen. Es gebe keinen Grund, das "ungeheuerliche und überholte Verhalten" des Kreml hinzunehmen.
Die derzeitige Friedensinitiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten François Hollande sei "eine der letzten Möglichkeiten" für Russland, wenn es weiteren Schaden für seine Wirtschaft vermeiden wolle.
Die Äußerungen zeigen, wie schmal der Grat ist, auf dem sich derzeit Merkel und Hollande bewegen. Beide wehren sich mit Nachdruck gegen die Idee, der Ukraine Waffen für den Kampf gegen die Rebellen zu liefern. Beide sind der Auffassung, dass ein solches Vorgehen die Lage vollends eskalieren lassen könnte.
Dass nun Angehörige der eigenen Allianz mit Waffen drohen und Putin als Tyrann beschimpfen, dürfte den beiden die Verhandlungen mit den Russen nicht wirklich erleichtern. Dabei gilt der für Mittwoch angesetzte Krisengipfel in Minsk als letzte Chance der Diplomatie.
In der weißrussischen Hauptstadt wollen Merkel und Hollande Kremlchef Putin und den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko treffen. Am Sonntag besprach das Quartett in einer Telefonkonferenz, wie der vor fünf Monaten in Minsk vereinbarte und bislang ignorierte Friedensplan überarbeitet werden kann.
Das Abkommen sah unter anderem eine Feuerpause in den selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk sowie den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie vor. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollte dies überwachen.
Ein Knackpunkt in den Verhandlungen ist die Waffenstillstandslinie.
Poroschenko bestand auf den im September im Minsker Friedensplan vereinbarten Verlauf. Die Separatisten verzeichneten seitdem aber Geländegewinne. Strittig ist auch der Status für das umkämpfte Gebiet Donezk-Lugansk. Die Bergbauregion ist für die Energieversorgung der Ukraine wichtig.
In den vergangenen Wochen eskalierten die Kämpfe im Donbass zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Dabei konnten die Aufständischen, die nach Einschätzung des Westens massiv von Russland unterstützt werden, große Geländegewinne verbuchen. Scheitern die Minsker Gespräche über einen neuen Friedensplan, drohen eine Verschärfung des Krieges und noch mehr Tote.
Putin knüpft das Zustandekommen des Gipfels in Minsk daran, dass bis Mittwoch eine Reihe von Positionen angeglichen werden, wie er am Sonntag der Agentur Interfax zufolge sagte. Poroschenko ließ mitteilen, er erwarte, dass dort eine "sofortige und bedingungslose Waffenruhe" verkündet werde.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz forderte Poroschenko erneut westliche Waffenlieferungen für die Kämpfe gegen die Separatisten.
Unter anderem die USA, aber auch die Briten, schließen nicht aus, der Bitte nachzukommen, legen sich derzeit aber nicht fest.
Merkel warnte vor einer Aufrüstung der Ukraine. "Militärisch ist das nicht zu gewinnen, das ist die bittere Wahrheit", sagte sie. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich noch deutlicher: "Ich halte das offen gesagt nicht nur für hochriskant, sondern auch für kontraproduktiv."
Nach Informationen des französischen Fernsehsenders France 2 sieht der neue Friedensplan eine entmilitarisierte Zone von 50 bis 70 Kilometern entlang der aktuellen Trennlinie vor. Die von Separatisten beherrschten Gebiete im Osten der Ukraine sollten eine relativ große Autonomie bekommen, berichtete der öffentlich-rechtliche Kanal unter Berufung auf Hollande. Poroschenko sagte dagegen: "Ich weiß gar nichts von diesen Vorschlägen."
