Ukraine-Krise: Die Hardliner verlieren die Geduld

Ukraine-Krise : Die Hardliner verlieren die Geduld

Die Ernüchterung nach der Sicherhietskonferenz von München sitzt tief. Europa steuert geradewegs in einen neuen Kalten Krieg. Auch die nach außen hin beschworene Allianz mit Amerika ist brüchig. Kanzlerin Merkel gerät mit ihrem Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine zwischen die Fronten. Auch in München droschen konservative US-Senatoren auf sie ein.

Wenn die Münchner Sicherheitskonferenz ein Gradmesser für die internationale Lage ist, dann steht fest: Europa bewegt sich im Eiltempo in einen neuen Kalten Krieg hinein, auch wenn sich EU-Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Frankreichs Präsident Francois Hollande öffentlich noch erbittert dagegen stellen.

Selten wurde so deutlich wie in München, dass sich Merkel und die Europäer in einem Zwei- oder sogar Dreifronten-Konflikt befinden. Zusammen mit Hollande muss Merkel nicht nur Ukrainer und Russen davon überzeugen, der Gewalt abzuschwören. Sie muss auch amerikanische Forderungen nach einer Aufrüstung der ukrainischen Armee abwehren. Die Sorge der Westeuropäer war in München überdeutlich spürbar, im Konflikt der Hardliner in beiden Atommächten USA und Russland aufgerieben zu werden.

Reden ist ohne Alternative

Daran ändert auch die Vermittlungsmission Merkels und Hollandes offenbar zunächst nur wenig. Nach einer Woche voll von Krisengespräche mit ukrainischen, russischen und europäischen Gesprächspartnern räumte die Kanzlerin ein, dass es keine Erfolgsgarantie gebe. Und die Erfahrungen, wie von russischer Seite Zusagen eingehalten worden seien, seien eher ernüchternd.

Aber es gebe eben keine Alternative zum Konzept: Reden, notfalls sanktionieren und Russland positive Perspektiven bei einem Einlenken im Ukraine-Konflikt aufzuzeigen.

US-Senatoren machen Druck

Aber gerade von den Sicherheitsexperten in München wurde deutlich die Frage gestellt: Ist es wirklich eine Lösung, der Gewalt abzuschwören, wenn ein Aggressor darauf setzt, seine Ziele nur mit Gewalt durchzusetzen? Als Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves die Kanzlerin dies fragte, nickte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sehr heftig mit dem Kopf.

Andere waren weniger höflich: US-Senatoren wie John McCain oder Lindsey Graham attackierten die Kanzlerin persönlich: sie verrate die Ukraine und schere sich nicht um die Toten. Am Sonntag legte McCain nach und warf Merkel zwischen den Zeilen Naivität vor: "Putin möchte keine diplomatische Lösung, er möchte die Ukraine und die anderen Nachbarstaaten Russlands dominieren", so der Republikaner und frühere Präsidentschaftskandidat. Der russische Präsident mache vielleicht hier und da taktische Kompromisse, aber nur, um dann weitere Aggressionen folgen zu lassen.

Bei den Waffenlieferungen gehe es nicht darum, den Krieg zu gewinnen, sagte McCain. Es gehe darum, die Kosten für Putin in die Höhe zu treiben. "Wie lange kann Putin einen Krieg weiterführen, über den er seinem Volk sagt, dass er gar nicht stattfindet?", fragte McCain.

Heftige Angriffe von Verbündeten

Dass McCain und seine republikanischen Mitstreiter in München mit ihrer ungewöhnlich scharfen Kritik zeitgleich Innenpolitik betrieben, um Präsident Barack Obama in die Enge zu treiben, dürfte für Merkel nur ein schwacher Trost gewesen sein. Am Sonntagabend fliegt sie nach Washington.

Alles spricht dafür, dass die Gespräche kompliziert verlaufen werden. Zwar teilt US-Präsident Barack Obama nach Angaben aus amerikanischen Regierungskreisen die Skepsis zu Waffenlieferungen. In seinem Umfeld ist das Thema Waffenlieferungen aber schon längst kein Tabu mehr. "Dies von vorneherein auszuschließen ist unklug und schwächt die Verhandlungsposition der westlichen Allianz unnötig", sagte etwa Michael Werz, Berater für die Obama-nahe Denkfabrik "Center for American Progress" in Washington D.C., unserer Redaktion.

Auch in Berlin macht man sich wenig Illusionen: Aus innenpolitischen Überlegungen habe Obama schon etliche außenpolitische Positionen geopfert, heißt es. Die Heftigkeit, mit der US-Senatoren in München den Europäern und gerade der Bundesregierung Feigheit und Verrat an der Ukraine vorwarfen, zeigt die Schärfe der inneramerikanischen Debatte.

In der großen Koalition ist man sich ohnehin einig, dass auch die Obama-Regierung ihren Teil zur Verschärfung der Ukraine-Krise geleistet habe, indem die USA bei den Ukrainer immer wieder Illusion genährt hätten, es könne eine militärische Lösung geben. Oder indem Obama Russland als "Regionalmacht" demütigte.

"Hochriskant und kontraproduktiv"

Merkel hielt dagegen, dass alle doch bitte einmal "bittere Wahrheiten" zur Kenntnis nehmen müssten. Dazu gehöre, dass man Russlands Militärmaschinerie in der Ukraine nicht schlagen könne, wie schon am Vortag Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gemahnt hatte. Am Sonntag setzte sich mit gleicher Stoßrichtung auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur wehr: Manche strebten Waffenlieferungen als eine Art gezielte Gegeneskalation an. Das aber sei "hochriskant und kontraproduktiv".

Aber die Bundesregierung weiß, dass sie mit ihrer Position nicht einmal im Kreis der 28 EU-Staaten auf Konsens bauen kann. Die lettische EU-Ratspräsidentschaft will den EU-Ländern freistellen, Waffen an die Ukraine zu liefern. Auf der anderen Seite verlangt etwa der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi sogar eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland.

Um dennoch die Einheit des Westens zu wahren, spielt die Kanzlerin mittlerweile mit hohem politischem und persönlichem Einsatz. Sie klingt mal beschwörend, mal bitter, wenn sie Einheit und einen langen Atem anmahnt: "Ich bin 100 Prozent überzeugt, dass wir mit unseren Prinzipien siegen werde", sagt sie in München. "Das müssen wir verströmen. Wenn wir allerdings schon nach zwei Monaten in der Europäischen Union erklären, man könne noch keine Wirkung von Sanktionen sehen, dann kann ich nur sagen: Mit so was gewinnt man die Schlacht nicht."

Mit dem für Mittwoch avisierten Friedensgipfel in Minsk hat sie ein letztes Eisen im Feuer.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Die wichtigsten Aussagen von der Münchener Sicherheitskonferenz

(REU dpa)