Regierungskonsultationen mit Israel Merkel: Wir wollen Fortschritte bei Nahost-Frieden
Jerusalem · Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht trotz der harten Haltung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in der Siedlungspolitik auf greifbare Ergebnisse der Nahost-Friedensverhandlungen.
Kanzlerin Angela Merkel besucht Israel
"Wir wollen, dass es hier Fortschritte gibt", sagte sie am Montagabend zum Beginn zweitägiger deutsch-israelischer Regierungskonsultationen in Jerusalem. Erneut trat die Kanzlerin für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, mit einem Palästinenserstaat, der in Frieden neben Israel lebt. Man werde auch über den Atomkonflikt mit dem Iran sprechen, sagte Merkel.
Netanjahu versicherte: "Die Bevölkerung Israels will Frieden, einen Frieden, der den Konflikt beendet." Erneut forderte er die Anerkennung Israels als jüdischen Staat durch die Palästinenser, was diese bisher ablehnen. Wichtigstes Thema sei für ihn der Atomkonflikt mit dem Iran, sagte Netanjahu. Das sei eine Herausforderung für die Sicherheit der Welt.
Merkel betonte, dass die Bundesregierung fast vollständig angereist sei, zeige, wie wichtig es Deutschland sei, die Freundschaft weiterzuentwickeln. Allerdings hatte Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel kurzfristig aus Krankheitsgründen absagen müssen. Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier war nicht dabei.
Man werde auch die Feiern zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vorbereiten, sagte Merkel. "Diese fünf Jahrzehnte zeigen auch, wie lange auch Deutschland sich schon dafür einsetzt, dass es eine mögliche sichere Zukunft Israels gibt." Netanjahu betonte gleichfalls die intensive Zusammenarbeit zwischen den beiden Demokratien Deutschland und Israel.
Beide Seiten machten deutlich, dass sie trotz Differenzen im Nahost-Friedensprozess eine weitere Vertiefung der deutsch-israelischen Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und beim Austausch zwischen der jungen Generation vorantreiben wollen.
Große Bedeutung Deutschlands
Wie Merkel betonte auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die große Bedeutung, die Deutschland den Vermittlungsbemühungen seines US-Kollegen John Kerry beimisst. "Der Nahost-Friedensprozess wird eine große Rolle spielen. Wir unterstützen die Bemühungen von John Kerry, die Zwei-Staaten-Lösung endlich Wirklichkeit werden zu lassen, und ich hoffe, dass wir damit Gehör finden", sagte er nach Angaben seines Ministeriums.
Offen kritisierte Steinmeier den Siedlungsbau: "Wir haben in der Vergangenheit deutlich gesagt, dass wir die Entscheidungen zur Ausweitung der Siedlungen nicht nur nicht als hilfreich, sondern als störend gegenüber den Friedensbemühungen empfinden und darüber werden wir bei unserem Besuch natürlich auch sprechen."
Netanjahu weist Kritik am Siedlungsbau zurück
US-Außenminister Kerry drängt Israelis und Palästinenser zu einer Rahmenvereinbarung für einen Friedensvertrag. Details sollen möglichst bis zum Jahresende ausgehandelt werden.
Kurz vor dem Besuch Merkels, die als große Israel-Freundin gilt, hatte Netanjahu Kritik am Siedlungsbau zurückgewiesen. Zwar könne es Missstimmigkeiten auch unter Freunden geben. "Aber wer sagt, die Siedlungen seien das Haupthindernis, muss wissen, dass wir auch nach der Zerstörung all der Siedlungen in Gaza keinen Frieden bekommen haben." Nicht die Siedlungspolitik, sondern die Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, verhindere eine Einigung, sagte er im ZDF.
Bei den am Dienstag angestrebten Regierungsvereinbarungen sticht ein Abkommen über Konsularhilfe hervor. Demnach wird Deutschland Israel künftig in solchen Ländern vertreten, in denen das Land nicht selbst präsent ist. Außerdem geht es um die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung.
