Israel und Palästina Biden hält Zwei-Staaten-Lösung für einzige Lösung
Washington · US-Präsident Joe Biden sieht die vereinbarte Waffenruhe in Nahost als Chance, um Fortschritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung zu erzielen. Er forderte ein Ende der Kämpfe zwischen Extremisten auf beiden Seiten.
Der amerikanische Präsident Joe Biden hält eine Zwei-Staaten-Lösung für den richtigen Weg, um den Nahost-Konflikt beizulegen - also ein unabhängiges Palästina neben Israel. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus sagte Biden am Freitag (Ortszeit), dass er ein Ende der Kämpfe zwischen Extremisten auf beiden Seiten fordere. Dies sei unerlässlich, um die Sicherheit für die Palästinenser im Westjordanland zu gewährleisten und den Menschen im Gaza zu helfen.
Biden erklärte, er würde auch darauf bestehen, dass israelische Bürger - sowohl Araber als auch Juden - gleich behandelt werden müssten. Die Palästinenser sollten aber auch Israel anerkennen: "Lassen Sie uns hier etwas klarstellen: Solange die Region nicht eindeutig sagt, dass sie Israel anerkennt, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren, wird es keinen Frieden geben."
Biden erklärte, er bete dafür, dass der Waffenstillstand halten werde. Die Nachfrage eines Reporters zum einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnte der US-Präsident ab. Er sagte nur, er glaube, dass Netanjahu den Waffenstillstand einhalten werde: "Ich nehme ihn bei seinem Wort. Er hat mir gegenüber noch nie sein Wort gebrochen."
Biden betonte, die Hamas sei eine Terrororganisation. Trotzdem seien die USA um der Zivilbevölkerung willen entschlossen, den Wiederaufbau im Gazastreifen über die Palästinensische Autonomiebehörde mit einem „großen Hilfspaket“ zu unterstützen. Die Hilfe solle aber mit der moderateren Fatah in einer Weise abgestimmt werden, "die es der Hamas nicht erlaubt, einfach ihr militärisches Arsenal aufzustocken".
In dem Konflikt geht es auf beiden Seiten auch um innenpolitische Machtkämpfe. Netanjahu steht einerseits unter Druck, weil er wegen Korruption angeklagt ist. Zum anderen ist es dem konservativen Politiker trotz mehrerer Neuwahlen nicht gelungen, ein neues Regierungsbündnis zu schmieden.
Auf palästinensischer Seite schwelt im Hintergrund die Konkurrenz zwischen der Hamas und der zerstrittenen Fatah von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Dieser hatte unlängst die Wahlen in den Palästinenser-Gebieten abgesagt, was auf Verärgerung der Hamas stößt. Experten zufolge dürfte die Hamas mit den Raketenangriffen auch zum Ziel gehabt haben, den Einfluss von Abbas zurückzudrängen und sich als Beschützer der Palästinenser in Jerusalem zu präsentieren.



