London (rpo). Der Prozess gegen den früheren irakischen Diktator Saddam Hussein muss möglicherweise verschoben werden. Ursprünglich sollte das Verfahren am 19. Oktober beginnen, doch bis heute konnten keine geeigneten Zeugenschutzprogramme entwickelt werden. Auch schusssichere Scheiben für den Gerichtssaal fehlen noch.
Kairo (AP). Unter dem Vorwurf der Spionage für die US-Truppen sind zwei Iraker gemäß einem Video von islamischen Extremisten geköpft worden. Zu der Tat bekannte sich die Ansar-al-Sunna-Armee. Der Film wurde am Mittwoch auf einer islamistischen Webseite ins Internet gestellt. Darin nennen die beiden Opfer ihre Namen und erklären, sie seien von den US-Truppen für Informationen über Aufständische gut bezahlt worden. Dann werden sie nacheinander ins Freie geführt und auf dem Bauch liegend enthauptet. Anschließend schwenkt die Kamera auf eine Schrifttafel mit den Worten: "Fahrt zur Hölle, das ist die Rache für unsere Brüder." Die Ansar-al-Sunna-Armee hat sich schon mehrfach zu Bombenanschlägen und anderen Übergriffen auf die Besatzungstruppen im Irak sowie ihre Mitarbeiter bekannt.
Berlin (rpo). SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler hat CSU-Chef Stoiber als Vizekanzler in einer Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Gespräch gebracht. Da es im Bundestag eine linke Mehrheit gebe, sei nicht einzusehen, warum eine CDU-Politikerin Kanzlerin werden solle, so Stiegler. Eine Regierung mit Schröder und Stoiber sei dagegen eine "stablie Mannschaft".
Köln (rpo). Einem Zeitungsbericht zufolge will die Union der SPD anbieten, bei einem Amtsverzicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut das Amt des Bundestagspräsidenten besetzen zu dürfen. Angeblich sind sowohl CDU/CSU als auch die SPD zu einem solchen Tauschgeschäft bereit.
Dresden (rpo). Bei der Bundestagswahl ist die CDU in Sachsen stärkste Partei geworden. Nach der Nachwahl in Dresden gab Landeswahlleiterin Irene Schneider-Böttcher am Mittwoch das amtliche Endergebnis bekannt: Danach kam die CDU auf 30 Prozent der Stimmen, die SPD erhielt 24,5 Prozent und die Linkspartei auf 22,8 Prozent. Viertstärkste Kraft in Sachsen wurde die FDP mit 10,2 Prozent der Stimmen, Bündnis 90/Grüne bekam 4,8 Prozent. Ebenfalls 4,8 Prozent erhielt die rechtsextremistische NPD. In Dresden hatte am Sonntag wegen des Todes einer NPD-Direktkandidatin im Wahlkreis Dresden I eine Nachwahl stattgefunden.
Berlin (rpo). Union und SPD wollen die Kanzlerfrage "zeitnah" in einem Spitzengespräch klären. Das gaben die Parteien in Anschluss an die Sondierungsgespräche für eine Große Koalition bekannt. Das Gespräch soll Gerüchten zufolge am Donnerstag stattfinden.
London (AFP). Der ehemalige Stellvertreter von Saddam Hussein, Essat Ibrahim el Duri, hat zun verstärkten Widerstand gegen die Besatzungstruppen im Irak aufgerufen. In einem am Mittwoch von der in London erscheinenden Zeitung "Al Quds al-Arabi" veröffentlichten Brief rief Essat Ibrahim die Widerstandsgruppen und die inzwischen aufgelöste Baath-Partei auf, "die nationalen Anstrengungen gegen die Besatzung" zu intensivieren. Zehn Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum im Irak warnte er vor einer Teilung des Landes nach konfessionellen Kriterien und verurteilte diejenigen sunnitischen Führer, die mit den USA zusammenarbeiteten. Essat Ibrahim, früher rechte Hand des einstigen Machthabers Saddam Hussein, vertrat im gestürzten Regime der Baath-Partei den fundamentalistischen Flügel der Sunniten. Der 62-Jährige ist der ranghöchste noch flüchtige Vertreter der entmachteten irakischen Regierung. Die USA haben eine Belohnung von zehn Millionen Dollar (8,3 Millionen Euro) auf ihn ausgesetzt.
Berlin (rpo). Offensichtlich tut Angela Merkel der Kanzlerstreit gut - die Unionskanzlerkandidatin legt in einer Umfrage zu. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Ergebnis einer Forsa-Umfrage unterstützen mittlerweile 34 Prozent der Deutschen Merkels Anspruch auf die Kanzlerschaft. Ihr Kontrahent Schröder liegt aber immer noch vorn.
Berlin (rpo). Zu einem dritten Sondierungsgespräch über die Bildung einer Großen Koalition sind die Spitzen von Union und SPD am Mittwochnachmittag in Berlin zusammengetroffen. Dabei sollen Übereinstimmungen bei Themen wie Arbeitsmarkt, soziale Sicherung, Finanzsituation, Bildung und Forschung sowie Föderalismus gesucht werden. Die Union will auch die Kanzlerfrage klären, was die SPD wiederum ablehnt.
Düsseldorf (rpo). Mit einer Erststimmen-Zweitstimmen-Rechnung hat CDU-Steuerexperte Friedrich Merz seiner Parteichefin Angela Merkel den Anspruch auf die Kanzlerschaft abgesprochen. In einer Kolumne weist Merz darauf hin, dass 2,6 Millionen Wähler der Union zwar die Erststimme, nicht aber die Zweitstimme gegeben hätten. Für sie sei die Kanzlerkandidatin Merkel offenbar nicht wählbar gewesen.
Bagdad (rpo). Das irakische Parlament hat die geplanten Änderungen zur Gültigkeit des Verfassungsreferendums wieder verworfen. Die Sunniten im Irak hatten mit einem Boykott des Referendums gedroht, sollten die Änderungen nicht zurückgenommen werden. Dies hätte die Legitimität der Verfassung erheblich eingeschränkt.
Melilla (rpo). Es war bereits die fünfte Massenflucht dieser Woche: Verzweifelte Flüchtlinge aus den ärmsten afrikanischen Ländern haben sind am Mittwoch erneut von Marokko in die spanische Exklave Melilla geflohen. Von 100 kamen diesmal nach einer Meldung der spanischen Nachrichtenagentur Efe 40 durch die Grenzabsperrungen; 20 von ihnen mit Verletzungen.
Düsseldorf (rpo). Die Gründung von Unternehmen zu beschleunigen und zu erleichtern - das will die nordrhein-westfälische Landesregierung mit einer Reform des GmbH-Rechts erreichen. Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) stellte dazu am Mittwoch in Düsseldorf eine Bundesratsinitiative vor.
Berlin (rpo). Die Bundesregierung hat in den Augen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds ihr Wort gebrochen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) treibe die Kommunen in den Ruin, wenn er den Anteil des Bundes an den Unterkunftskosten der Bezieher von Arbeitslosengeld II für die Jahre 2005 und 2006 streichen wolle, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Roland Schäfer, am Mittwoch in Berlin.
Madrid (AFP). Trotz verstärkter Sicherheitsmaßnahmen ist es am Mittwochmorgen erneut rund 40 afrikanischen Flüchtlingen in Marokko gelungen, auf die Exklave Melilla vorzudringen und spanischen Boden zu erreichen. Etwa hundert Flüchtlinge versuchten im Bereich von Pinares de Rostrogordo den drei Meter hohen Sperrzaun zu überwinden, wie der spanische Radiosender Cadena Ser berichtete. Etwa 40 von ihnen hätten schließlich spanisches Territorium erreicht. Ein Sicherheitsbeamter sei verletzt worden. Erst am Montag war rund 350 illegalen Einwanderern der Grenzübertritt nach Melilla gelungen. Melilla und die spanische Exklave Ceuta bilden die einzigen Landesgrenzen zwischen dem afrikanischen Kontinent und der Europäischen Union. Seit einigen Wochen sind die Exklaven verstärkt Ziel von Einwanderern. Spanien und Marokko entsandten mehrere hundert zusätzliche Grenzsoldaten.
Essen (RP). Mit dem für die SPD überraschend glimpflichen Ausgang der Bundestagswahl macht sich Wolfgang Clement wieder Hoffnungen auf ein Amt in der neuen schwarz-roten Bundesregierung. In Nordrhein-Westfalen wirbt er um Unterstützung dafür.
Berlin (rpo). Schwarz-Gelb-Grün kommt für Grünen-Chefin Claudia Roth noch immer nicht in Frage: "Ich glaube nicht, dass es gemeinsame inhaltliche Schnittmengen gibt", sagte sie am Mittwoch einem Fernsehsender. Die Grünen seien keine Mehrheitsbeschaffer für die Politik, die bei der Bundestagswahl keine Mehrheit bekommen habe.
Kabul (rpo). Offenbar haben die regionalen Milizenführer in Afghanistan - die sogenannten Warlords - die Parlamentswahl in den meisten Provinzen für sich entscheiden können. In der Hauptstadt Kabul liegen die beiden Verlierer der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Jahr, Mohammed Mohakek und Junus Kanuni, vorn.
Hamburg (rpo). Einem Zeitungsbericht zufolge will Wirtschaftsminister Wolfgang Clement von den Kommunen rund drei Milliarden Euro zurückfordern - der Betrag, den der Bund als Beteiligung an den Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen vorläufig überwiesen hatte.
Berlin (rpo). Der Streit um die Kanzlerschaft überschattet die dritte Runde der Sondierungsgespräche zur Großen Koalition, zu dem Vertreter von Union und SPD heute Nachmittag zusammenkommen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) forderte die SPD erneut zum Einlenken auf. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler wies die Forderung zurück.
Düsseldorf (rpo). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) möchte auch in einer großen Koalition eine Rolle spielen. Nach Medienberichten spekuliert er seit seiner Berufung in die Verhandlungsdelegation unter SPD-Chef Franz Müntefering auf einen Sitz in der Regierung. Dabei war Clement in der SPD unter anderem wegen der umstrittenen "Hartz"-Reformen in Kritik geraten.
Leipzig (rpo). Zwischen SPD und Union herrscht Stillstand. Die Fronten haben sich verhärtet. Deshalb setzt sich die FDP weiter für eine so genannte Jamaika-Koalition ein. Außerdem warnten Spitzenpolitiker der FDP die Union davor, ohne eine ausreichende Koalitionsmehrheit in eine geheime Kanzlerwahl in den Bundestag mit Angela Merkel als Kandidatin zu gehen.