Frankfurt/Main (rpo). Der scheidende Wirtschaftsminister Wolfgang Clement schätzt die Quote von Missbrauchsfällen bei Hartz-IV-Empfängern auf über 20 Prozent und kündigte einen harten Kurs gegen Betrüger mit massiven Einschnitten an. Der Minister prangert besonders die scheinbare Trennung von Bedarfsgemeinschaften an. Widerspruch kam von den Sozialverbänden der SPD.
Jerusalem (AP). Palästinensische Extremisten und israelische Soldaten haben am Montag an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen Geschosse aufeinander lanciert. Als Vergeltung gegen die Tötung eines Führungsmitglieds des Islamischen Dschihads im Westjordanland feuerte die Organisation mindestens zwei selbst gebaute Raketen vom nördlichen Gazastreifen auf israelisches Territorium. Dabei wurde niemand verletzt. Israel konterte mit Artilleriebeschuss auf ein offenes Feld, von wo aus die Raketen vermutlich abgefeuert wurden, wie die Streitkräfte mitteilten. Ob es dort Opfer gab, blieb zunächst unklar.
Berlin (rpo). Die CDU will ihr schwaches Wahlergebnis bei der zurückliegenden Bundestagswahl erst am 5. Dezember näher erörtern. Darauf einigte sich der Parteivorstand am Montag, nachdem besonders die Junge Union auf eine schnelle und umfassende Aufarbeitung gedrängt hatte.
Bagdad (rpo). Vor dem Hotel "Palestine" in Bagdad sind bei einer Serie von drei gewaltigen Explosionen mindestens 17 Menschen getötet worden. Das Hotel dient vielen internationalen Journalisten als Arbeitsbasis.
Bagdad (AFP). Bei drei Autobombenanschlägen sind am Montag in Bagdad mindestens elf Menschen getötet und 15 weitere verletzt worden. Wie das irakische Innenministerium mitteilte, wurden die Anschläge in der Nähe der Hotels Palestine, Sheraton und Sadir am Ferdaus-Platz verübt, in denen ausländische Journalisten untergebracht sind. Die Explosionen ereigneten sich im Abstand von nur wenigen Minuten. Der US-Fernsehsender CNN zeigte Bilder von schweren Schäden im Hotel Palestine. Rauchsäulen stiegen zum Himmel. US-Soldaten riegelten das Gebiet ab.
Berlin (rpo). Bei der aktuellen Runde der Koalitionsverhandlungen am Montagabend wollen Union und SPD die ersten schweren Brocken angehen. Unter anderem soll über das Thema Haushalt verhandelt werden. CDU-Generalsekretär Kauder dämpfte aber die Erwartungen an das Ergebnis. Mit einer Verständigung auf diesem Gebiet sei erst in der letzten Woche der Verhandlung zu rechnen.
Warschau/Berlin (rpo). Nach seinem klaren Sieg bei der polnischen Präsidentschaftswahl hat Lech Kaczynski sein Interesse an einem guten Verhältnis zum Nachbarland Deutschland bekundet. "Ich bin voll guten Willens bezüglich der polnisch-deutschen Beziehungen", sagte der 56-Jährige, der im Wahlkampf durch antideutsche Töne aufgefallen war.
Bagdad (rpo). Neuer Rückschlag für die irakische Verfassung: Die sunnitische Provinz El Anbar votierte bei der Abstimmung am 15. Oktober mit 97 Prozent gegen den Entwurf, wie am Montag in Bagdad mitgeteilt wurde.
Berlin (AP). Die Grünen haben eine Mehrwertsteuererhöhung erneut entschieden abgelehnt. Parteichefin Claudia Roth sprach sich am Montag nach einer Sitzung des Bundesvorstandes in Berlin stattdessen dafür aus, den Spitzensteuersatz und die Erbschaftsteuer anzuheben, um den Haushalt zu konsolidieren. Zugleich verlangte sie einen "konsequenten Subventionsabbau". Dieser dürfe aber nicht nach der "Rasenmäher- oder Mähdreschermethode" erfolgen, wie es der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der hessische Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vorgeschlagen hatten.
Berlin (rpo). Wie erwartet hat CDU-Chefin Angela Merkel angekündigt, den stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Ronald Pofalla als neuen CDU-Generalsekretär nominiert. Er wird damit die Nachfolge von Volker Kauder antreten, der Fraktionschef werden soll.
Berlin (rpo). Viele Arbeitslosengeldempfänger sind telefonisch für Rückfragen der Bundesagentur nicht oder nur schwer erreichbar. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement bezifferte die Quote der Hartz-IV-Empfänger, die zu Unrecht Geld bekommen, auf 20 Prozent. Ministeriumssprecherin Sabine Maass erläuterte in Berlin, manchmal würden die Call-Center der Bundesagentur auch nach zehn Versuchen bei der telefonischen Kontaktaufnahme scheitern.
Istanbul (AFP). Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan besucht Anfang November die Bundesrepublik. Erdogan werde am 6. und 7. November in Deutschland Gespräche führen und dabei auch die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, berichtete der türkische Nachrichtensender NTV am Montag.
Brüssel (rpo). Die EU-Kommission plant in Anbetracht des Ausmaßes der Erdbebenschäden in Pakistan, der betroffenen Region mindestens 80 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
Berlin (rpo). Nicht nur CDU-Chefin Angela Merkel muss sich parteiinterne Kritik gefallen lassen. Auch SPD-Chef Franz Müntefering hat damit zu kämpfen. Seine Personalpolitik trifft weiter auf heftigen Widerstand. Besonders die Wahl des Generalsekretärs setzt Müntefering unter Druck.
Ramallah/Jerusalem (AFP). Bei einem israelischen Armeeeinsatz im Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben ein führender militanter Palästinenser getötet worden. Der am Sonntagabend in Tulkarem getötete Luai Saadi sei der Chef des bewaffneten Arms des Islamischen Dschihad im Westjordanland, der El-Kuds-Brigaden, und für zahlreiche Attentate gegen Israel verantwortlich, teilten Vertreter der palästinensischen Sicherheitsdienste am Montag mit. Eine Sprecherin der israelischen Armee wollte die Angaben weder bestätigen noch dementieren. Bei der Razzia in Tulkarem waren am Sonntagabend nach Krankenhausangaben zwei Palästinenser bei einem Schusswechsel getötet worden, bei einem von ihnen handelte es sich um Saadi.
Jerusalem (AFP). Die israelische Armee hat in der Nacht zum Montag 26 Palästinenser im Westjordanland festgenommen. Militärangaben zufolge handelte es sich bei den meisten Festgenommenen um Mitglieder der radikalislamischen Hamas-Bewegung. Sie wurden in der Umgebung von Hebron und in Bethlehem sowie in Nablus und in Tulkarem gefasst. Eine Razzia in Tulkarem und Umgebung dauerte am Montagmorgen an. Dort waren am Sonntagabend bei einem Schusswechsel zwei Palästinenser getötet worden.
Berlin (rpo). Wenn am Montagabend die Finanzverhandlungen mit der SPD beginnen, dann rechnet Hessens Ministerpräsident Roland Koch offenbar mit dem Schlimmsten. "Bittere Wahrheiten" würden dann auf den Tisch kommen, so Koch.
Rio de Janeiro (rpo). Die Zahl klingt unglaublich: 36.000 Menschen werden jedes Jahr in Brasilien erschossen. Das sind mehr Opfer als Krebs oder Verkehrsunfälle in dem Südamerikanischen Land fordern. Trotzdem bleibt der freie Verkauf von Waffen oder Munition weiterhin erlaubt. Dafür stimmten die Brasilianer in einem Volksentscheid.
Berlin (rpo). Dass CSU-Chef Edmund Stoiber auf einen Ministersessel nach Berlin wechselt, schien nach langem Gerangel eigentlich klar. Jetzt aber stellt Landesgruppenchef Michael Glos dieses wieder in Frage. Unterdessen dauert der Machtkampf um die Kompetenzen eines möglichen Ministers Stoiber weiter an. Kanzlerkandidatin Angela Merkel will jetzt ein Machtwort sprechen.
Osnabrück (rpo). Die Forderungen, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben, trifft bei den Gewerkschaften auf wenig Gegenliebe. Vize-DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer hat sich strikt gegen diese Pläne ausgesprochen. Sympathie dagegen gibt es für einen Vorschlag der CDU-Sozialausschüsse.
Hamburg (rpo). Die bisher freiwillige "Riester-Rente" soll für alle Bürger obligatorisch werden. Die zusätzliche private Altersvorsorge in Zukunft verpflichtend werden, weil in der gesetzlichen Rentenversicherung weitere Einschnitte und Nullrunden als unausweichlich gelten. Über Einzelheiten und mögliche Ausnahmen bei bestehenden Betriebsrentenansprüchen und anderen Vorsorgemöglichkeiten soll demnach in den kommenden Arbeitsgruppengesprächen beraten werden.
Berlin (rpo). Getreu den Wünschen der designierten Kanzlerin Angela Merkel wollen auch andere führende CDU-Politiker die Debatte über den Wahlkampf der Union und die Analyse des Wahlergebnisses verschieben. Daran war auf dem Deutschlandtag der Jungen Union deutliche Kritik laut geworden.
Berlin (rpo). In der SPD ist eine Debatte um das Amt des SPD-Generalsekretärs entbrannt. Dabei stößt der Wunschkandidat von Parteichef Franz Müntefering, Kajo Wasserhövel, auf immer mehr Ablehnung. So sprach sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit für die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles als neue SPD-Generalsekretärin aus.
Berlin (rpo). In der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geht es erstmals um inhaltliche Fragen. Dazu treffen sich heute die Parteispitzen diesmal in der Berliner CDU-Zentrale. Beim Auftakt der Gespräche im Willy-Brandt-Haus vor einer Woche hatten sich beide Seiten auf den Verhandlungsplan verständigt und 17 Arbeitsgruppen eingerichtet.
Warschau (rpo). Lech Kaczynski hat die Präsidentenwahl in Polen gewonnen und löst damit den bisherigen Amtsinhaber Alexander Kwasniewski ab. Kaczynski von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) setzte sich in der Stichwahl mit 55,5 zu 44,5 Prozent gegen Donald Tusk von der liberalen Bürgerplattform (PO) durch. Das konservative Lager übernimmt damit nach dem Sieg bei der Parlamentswahl auch das Amt des Staatsoberhauptes.