Berlin (rpo). Die Führungskrise in der SPD erschüttert die Große Koalition zwischen Union und SPD nicht, zumindest wenn man den Aussagen der Verantwortlichen Glauben schenkt. Nach einer Koalitionsrunde am Abend bekräftigte Müntefering, dass die SPD weiter mit der Union die Regierung bilden wolle. Ob er selbst als Arbeitsminister ins Kabinett geht, ließ Müntefering aber offen.

Tokio (rpo). In Japans Justiz weht ein neuer Wind. Der neue Justizminister Seiken Sugiura hat angekündigt, die Todesstrafe auszusetzen. Das erklärte der Politiker kurz nach seiner Ernennung durch Ministerpräsident Junichiro Koizumi am Montag. Damit wären die USA das letzte Industrieland, das die Todesstrafe anwendet.

Frankfurt/Main (rpo). Kommt nun etwa doch die Jamaika-koalition in Berlin zustande? Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat zumindest erneut die Möglichkeit einer Koalition aus CDU/CSU, Liberalen und Grünen in die Diskussion gebracht. Westerwelle begründete sein Vorpreschen mit "Auflösungserscheinungen" in den Parteien der Großen Koalition. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer wies das Ansinnen jedoch umgehend zurück.

Bagdad (AFP). Bei einem Bombenanschlag in der südirakischen Stadt Basra sind am Montag mindestens 15 Menschen getötet und 25 weitere verletzt worden. Bei den meisten Opfern handele es sich um Zivilisten, sagte ein Sprecher der Sicherheitskräfte in Bagdad.

Düsseldorf (ddp). Das Bundesfinanzministerium rechnet für diesesJahr mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro. Diesberichtet das Düsseldorfer "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unterBerufung auf die ihr vorliegende Ministeriumsvorlage für dieSteuerschätzung. Demnach könnten Bund, Länder und Gemeinden mitSteuereinnahmen in Höhe von 448,2 Milliarden Euro rechnen. Für 2006rechneten die Experten des Ministeriums mit einem Anstieg derEinnahmen um knapp zwei Prozent auf 456,8 Milliarden Euro. Das wären200 Millionen Euro mehr als bei der letzten Steuerschätzung im Maiprognostiziert. Die Steuerschätzer tagen am Mittwoch und Donnerstagin Rostock-Warnemünde.

Berlin (rpo). Dicke Luft in Berlin: Nachdem SPD-Chef Franz Müntefering seinen Rückzug angekündigt hat, haben führende Politiker von Union und SPD die Führungskrise bei den Sozialdemokraten als schwere Belastung für die Koalitionsverhandlungen gewertet. Der SPD-Vorstand solle sich formell zu einer großen Koalition bekennen, forderte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr.

New York (rpo). Syrien ist vom UN-Sicherheitsrat am Montag einstimmig dazu aufgefordert worden, mit der UN-Ermittlungskommission zusammen den Mord an Libanons Ex-Regierungschef Rafik Hariri aufzuklären. Der Entwurf zur so genannten Syrien-Resolution war zuvor in letzter Minute noch entschärft worden.

Berlin (rpo). Auch auf die Große Koalition hat der Rückzug von SPD-Chef Franz Müntefering bereits erste Auswirkungen. Nach Zeitungsinformationen will CSU-Chef Edmund Stoiber nun kein Ministeramt in Berlin bekleiden.

Berlin (rpo). Bei der SPD hatte man sich das alles ganz anders vorgestellt: Als sich der SPD-Vorstand am Montag gegen den Willen von Parteichef Franz Müntefering für Andrea Nahles als neue Generalsekretärin aussprach, zog Münte die Notbremse und verkündete, dass er nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren werde. Wer ist diese Frau, die die SPD zu spalten droht?

Berlin (rpo). Franz Müntefering ist der zehnte Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten seit dem Zweiten Weltkrieg. Am längsten im Amt war bisher Willy Brandt, der die Partei 23 Jahre lang führte. Die Amtszeiten seiner Nachfolger waren dagegen meistens recht kurz. Im Folgenden ein Überblick über die SPD-Parteivorsitzenden seit 1945:

Düsseldorf (rpo). Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Gegen den massiven Widerstand von Parteichef Franz Müntefering hat sich der SPD-Vorstand am Montag für Andrea Nahles als neue Generalsekretärin ausgesprochen. Unmittelbar danach zog der Parteivorsitzende die Konsequenzen: Er habe entschieden, auf dem Parteitag Mitte November nicht mehr zu kandidieren. Ob er noch als Arbeitsminister und Vizekanzler in ein schwarz-rotes Kabinett einziehen will, ließ er ausdrücklich offen.

Berlin (rpo). Im SPD-Vorstand scheint man sich nicht auf einen Kandidaten einigen zu können: Bei der Neubesetzung des Generalsekretärsposten gibt es noch keine Ergebnisse und die für 14.30 Uhr geplante Pressekonferenz verzögerte sich deshalb.

Düsseldorf (rpo). Ein Schuldenberg von 443 Milliarden Euro zwingt die Bundesländer zum Sparen. Auf der Streichliste: Personal, Zuschüsse, Subventionen. Wie Nordrhein-Westfalen ab 2006 sparen kann, hat eine Kommission aus Wirtschaftsführern Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Finanzminister Helmut Linssen vorgeschlagen.

Bagdad, 31. Oktober (AFP). Bei mehreren Anschlägen im Irak sind am Montag sechs US-Soldaten und acht Iraker getötet worden. Vier US-Soldaten starben bei einem Bombenanschlag auf ihrer Patrouille im Distrikt Jussufijah südwestlich der Hauptstadt Bagdad, wie die US-Armee mitteilte.

Köln (rpo). Die große Koalition im Kölner Rathaus steht weiter auf der Kippe. Ein Spitzengespräch zwischen Vertretern von CDU und SPD brachte am Montag nach Angaben von Teilnehmern noch keinen Durchbruch in der Koalitionskrise.

Berlin (rpo). Wurde da etwas nicht genug kommuniziert oder hat man sich einfach nur unglaublich verkalkuliert? Zehn Monate nach Inkrafttreten von Hartz IV werden die Mittel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen wenig genutzt.

Berlin (rpo). Die Kompetenzen und Zuständigkeiten im Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem zukünftigen Ministerium für Wirtschaft und Technologie sind anscheinend geklärt. Die designierte Bildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan teilte mit, dass sie fünf Bereiche an Edmund Stoiber abgebe.

Washington (rpo). Alle guten Dinge sind drei: Nach dem die Nominierungen der ersten beiden Kandidaten nicht klappten, holt US-Präsident Georg W. Bush nun sein drittes Ass aus dem Ärmel: Laut CNN nominierte der Präsident den Richter Samuel Alito für das Oberste Gericht.

Frankfurt/Main (rpo). Die designierte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat die derzeitige Debatte über die aktive Sterbehilfe begrüßt. Diese könne dazu dienen, juristische Grauzonen zu klären, sagte die CDU-Politikerin.

Bali (AP). Die indonesischen Behörden haben zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan eine Haftverkürzung für 28 Gefangene gefordert, die wegen der Bombenanschläge auf Bali 2002 verurteilt wurden. In dem Land wird Häftlingen an nationalen Feiertagen regelmäßig bei guter Führung ein Teil ihrer Strafe erlassen.

Düsseldorf (rpo). Die große Koalition hat ein neues Ziel im Visier: Union und SPD wollen gegen die Dumping-Preise der Discounter vorgehen und den Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis untersagen. Das wurde in der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe unter der Leitung des designierten Verbraucherministers Horst Seehofer und Justizministerin Brigitte Zypries ausgehandelt.

Berlin (rpo). Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich gegen Übertreibungen in der Diskussion über Staatsfinanzen gewandt. "Jede Dramatisierung ist kontraproduktiv und verschlechtert die Aussichten für den Aufschwung in Deutschland", sagte der Sozialdemokrat.

Berlin (AP). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hält eine höhere Mehrwertsteuer für sinnvoll. Sie dürfe aber nicht allein dazu dienen, die Haushalte zu konsolidieren, sagte DIW-Haushaltsexperte Dieter Vesper am Montag im rbb-Inforadio mit Blick auf die Koalitionsgespräche am Abend. Vielmehr müssten die Einnahmen in Bildung und Forschung investiert werden.

Düsseldorf (ddp-nrw). Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao kommt während eines Deutschlandbesuchs auch nach Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Liu Yongqing wird er am 12. November am Flughafen Düsseldorf von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und dessen Frau Angelika empfangen, wie die nordrhein-westfälische Staatskanzlei am Montag in Düsseldorf mitteilte.

Berlin (rpo). Aus den Hartz-Gesetzen haben sich einige Missstände ergeben, die der scheidende Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement noch beheben will. Er bekräftigte, dass einzelne Regelungen der Arbeitsmarktreform Hartz IV verschärft werden sollen.

Neu Delhi (rpo). In der indischen Hauptstadt Neu Dehli wächst die Sorge vor weiteren Terroranschlägen. Zwei Tage nach der Anschlagsserie sind die Sicherheitsmaßnahmen weiter verschärft worden. Alle Zufahrtsstraßen in die Zehn-Millionen-Metropole wurden am Montag überwacht.

Tokio (AP).Das japanische Kabinett ist am Montag formell zurückgetreten. Damit werde Ministerpräsident Junichiro Koizumi der Weg zu seiner geplanten Regierungsumbildung geebnet, teilte das Presseamt der Regierung mit.

Warschau (rpo). Dem designierten polnischen Ministerpräsidenten Kazimierz Marcinkiewicz bleibt nichts anderes übrig: Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche wird sich Marcinkiewicz nun mit der Bildung einer Minderheitsregierung befassen, kündigte er am Sonntagabend im polnischen Fersnehen an.

Osnabrück (rpo). Die Bundesärztekammer schlägt Alarm: Zukünftig sollen medizinisch notwendige Behandlungen nicht mehr für alle Bürger in Deutschland finanzierbar sein. Der Hauptgeschäftsführer der Ärztekammer, Christoph Fuchs, forderte die Gesundheitsexperten von Union und SPD auf, diesen Zustand nicht länger zu verheimlichen. Unter anderem müssten Wartelisten auch für gängige Behandlungen diskutiert werden.

Washington, 31. Oktober (AFP). US-Präsident George W. Bush hat die tödlichen Anschläge von Neu Delhi scharf verurteilt. "Indem sie auf unschuldige Zivilisten gezielt haben, die letzte Vorbereitungen für einen Feiertag getroffen haben, haben die Terroristen wieder einmal gezeigt, dass sie Feinde der Menschlichkeit sind", erklärte Bush am Sonntag (Ortszeit) in Washington.

Berlin (rpo). Das hatte sich Franz Müntefering wohl anders vorgestellt: Gegen den Willen des SPD-Parteichefs kommt es am Montag zu einer Kampfabstimmung über den Posten des Generalsekretärs. Parteilinke Andrea Nahles hält an ihrer Kandidatur gegen Münteferings Favoriten Kaja Wasserhövel fest. Der bisherige Generalsekretär Klaus Uwe Benneter will nicht mehr antreten.

Hamburg (rpo). Der designierte Bundeswirtschaftsminister Edmund Stoiber (CSU) sorgt sich um das Image einer künftigen Großen Koalition: Die anhaltende Diskussion über Einsparungen und Steuererhöhungen dürfe kein Erscheinungsbild einer "Koalition der Grausamkeiten" entstehen lassen, so Stoiber in einem Interview.