Berlin (AFP). Österreich will bei der geplanten EU-Aufnahme der Türkei weiter mauern. Sein Land werde Sonder-Schutzklauseln in Anspruch nehmen, wenn die Türkei in die EU aufgenommen werden sollte, kündigte der konservative österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) an. Vor der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Anfang Oktober hatte Österreich als einziges EU-Land lange darauf beharrt, das Ziel eines Beitritts aus dem Verhandlungsrahmen zu streichen und statt einer Vollmitgliedschaft der Türkei auch andere Arten einer engen Partnerschaft anzudeuten.

Bremen (rpo). Jens Böhrnsen ist designierter Nachfolger von Bremens Oberbügermeister Henning Scherf. Auf einem Landesparteitag der Bremer SPD wurde Böhrnsen mit einer deutlichen Mehrheit von 172 von 176 abgegebenen Stimmen (97,6 Prozent) offiziell nominiert. Vier Delegierte stimmten gegen ihn. Der 56-Jährige soll sich nun Anfang November in der Bürgerschaft zur Wahl stellen.

Berlin (rpo). Nach dem Scheitern ihres Vorsitzenden Lothar Bisky bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten arbeitet die Linkspartei an einem Kompromiss. Fraktionschef Gregor Gysi nannte noch keine Einzelheiten, kündigte aber überraschend einen Lösungsvorschlag an. "Ich habe da eine Idee", sagte er lediglich.

Warschau (AFP). Das neue polnische Parlament ist am Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Die sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident Marek Belka reichte formell ihren Rücktritt ein. Staatschef Aleksander Kwasniewski nahm die Demission an. Er beauftragte zugleich das scheidende Kabinett, bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen für eine neue Regierung geschäftsführend im Amt zu bleiben. Die Verhandlungen führen die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die konservativ-liberale Bürgerplattform (PO). Beide Parteien waren als Sieger aus der Wahl am 25. September hervorgegangen.

Düsseldorf (rpo). Bei der Sitzung des Schulausschusses im Düsseldorfer Landtag ist es zu einem Eklat gekommen. Die Vertreter von SPD und Grünen verließen die Sitzung, weil die Koalitionsmehrheit Punkte von der Tagesordnung abgesetzt hatte. Dazu gehörte auch eine erneute Diskussion über die Zukunft der Zwergschulen in NRW.

Bagdad (rpo). Der frühere irakische Präsident Saddam Hussein hat sich vor dem irakischen Sondertribunal für unschuldig erklärt. "Ich sage, was ich schon gesagt habe: Ich bin nicht schuldig, ich bin unschuldig". Auch die sieben Mitangeklagten plädierten auf nicht schuldig. Der Prozess wurde nach wenigen Stunden auf den 28. November vertagt.

Berlin (ddp-bln). Die Serie von antisemitisch motivierten Farbschmierereien an Berliner Denkmälern und Gebäuden setzt sich fort. Unbekannte Täter sprühten mit weißer Farbe einen Davidstern an das Sowjetische Ehrenmal in der Puschkinallee in Treptow, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch sagte. Die Tat wurde am Dienstag entdeckt. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

London/Bagdad (AFP). Vor dem Prozess gegen den irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein sind im Irak ein britischer und ein US-Soldat getötet worden. Der britische Soldat sei in der Nacht zum Mittwoch ums Leben gekommen, als eine am Straßenrand platzierte Bombe in Basra explodierte, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Der US-Soldat starb in der Nacht bei einer Patrouille in der Stadt El Iskandarijah nördlich von Bagdad, als eine Bombe explodierte, wie die US-Armee mitteilte. Zwei weitere US-Soldaten wurden verletzt.

Hamburg (ddp). Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würden dieDeutschen erneut so abstimmen wie bei der Wahl am 18. September. Ineiner am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag desHamburger Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL kommt die Unionauf 35 Prozent. Die SPD erreicht 34 Prozent. Die FDP liegt bei 10Prozent, die Linkspartei bei 8 und die Grünen bei 9 Prozent. Für dieUmfrage wurden vom 10. bis zum 14. Oktober 2506 repräsentativausgewählte Bundesbürger befragt.

Düsseldorf (ddp). Im Streit um die Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger fordert der Deutsche Landkreistag eine Erhöhung des Bundesanteil von 29,1 auf rund 35 Prozent. "Nur so wäre sichergestellt, dass die Kommunen durch Hartz IV wie geplant um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden", sagte der Sprecher des Landkreistages, Markus Mempel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dies ergebe sich aus einer unveröffentlichten Erhebung der kommunalen Spitzenverbände.

Machatschkala (AP). Russische Polizisten haben im nördlichen Kaukasus zwei führende Mitglieder der Rebellenbewegung erschossen. Bei den toten Rebellen handelt es sich nach Angaben des dagestanischen Innenministeriums um Sultan Abdijew und Tachir Badajew. Abdijew war der als Emir bezeichnete geistliche Führer der Rebellen in der tschetschenischen Region Schelkowski. Badajew galt als enger Berater des tschetschenischen Extremistenführers Schamil Bassajew. Bei der Razzia in der Umgebung der in Dagestan gelegenen Stadt Chasswjurt kam auch ein Polizist ums Leben, vier wurden verletzt.

Los Angeles (rpo). Einer US-Studie zufolge ist es nach der Tsunami-Katastrophe in Südasien in den betroffenen Ländern zu schweren Verletzungen der Menschenrechte gekommen. Vor allem Frauen, Kinder oder Einwanderer seien von sexueller Gewalt oder willkürlichen Verhaftungen während der Rettungsarbeiten betroffen gewesen, heißt es in der Studie des Menschenrechtszentrums der US-Universität Berkeley. Außerdem seien zahlreiche Kinder in Konfliktgebieten, wie etwa in Sri Lanka oder Indonesien, gezwungen worden, sich bewaffneten Gruppen anzuschließen.

Berlin (ddp). Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, will beim Deutschlandtag am Wochenende über das schlechte Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl diskutieren. Der Reformkurs im Wahlkampf sei zwar richtig gewesen, sagte Mißfelder am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Aber wir müssen stark an der Begründung arbeiten", betonte er. Es sei nicht gelungen, "emotional rüberzubringen", dass auch die Union einen sozialen Anspruch habe.

Passau (rpo). Der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever, rechnet beim Arbeitslosengeld II mit einer Missbrauchsquote "von sicherlich über zehn Prozent". Er halte dies für den "unteren Rand seriöser Schätzung. Bei einer telefonischen Befragung und anschließenden Recherchen zeigte sich sogar, dass viele überhaupt nicht arbeitslos sind.

Düsseldorf (rpo). Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) fordert von den künftigen Koalitionspartnern Union und SPD Steuersenkungen. "Für Wachstum und Beschäftigung brauchen wir Reformen. Eine notwendige Maßnahme ist die einheitliche Besteuerung der Unternehmen. Die Unternehmen müssen im Steuersatz entlastet werden", sagte Linssen der "Rheinischen Post".

Bagdad (rpo). Bei dem heute beginnenden Prozess gegen den früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein will dessen Anwalt eine Verschiebung des Verfahrens "um mindestens drei Monate beantragen". Er habe Saddam Hussein am Dienstagabend getroffen und ihn über den Prozess unterrichtet, sagte Chalil el Dulaimi. Dutzende Anhänger Husseins protestierten unterdessen auf der Straße.

Berlin (rpo). Die Linkspartei hat das Verhalten von Union und SPD im Zuge der Wahlniederlage ihres Kandidaten Bisky für das Amt Bundestagsvizepräsidenten scharf kritisiert. Einige Mitglieder sprachen von einem Skandal. Fraktionschef Oskar Lafontaine wertete die Abstimmung als Frust gegen die neue linke Opposition. "Das ist nur die wabernde Wut der anderen gegen uns gewesen, die sich entladen hat", sagte Lafontaine. Natürlich halte man an Bisky fest.

Berlin (rpo). Jetzt also doch. Eine Entscheidung über die Nachfolge des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) wird erst nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen in Berlin getroffen. Für den 15. November werde dazu eine Sondersitzung der Fraktion einberufen, auf der abgestimmt werde.