Bagdad (rpo). Das Parlament hat sich drei Tage vor dem Verfassungsreferendum im Irak auf einen Kompromiss geeinigt, der den Sunniten die Zustimmung zu dem Dokument erleichtern soll. Zu dem Zweck war eine Sondersitzung des Parlaments eilig einberufen worden. 157 von 275 nahmen daran teil.
Hebron (AP) Die palästinensische Autonomiebehörde hat ihre Untersuchung zum Tod des früheren Präsidenten Jassir Arafat am Mittwoch ergebnislos abgeschlossen. Die zur Ermittlung der Todesursache eingesetzte Regierungskommission schrieb in ihrem Bericht, Arafat sei letztlich an einer schweren Gehirnblutung gestorben; was diese verursacht habe, sei aber weiter unklar.
Istanbul (rpo). Bei seinem letzten Türkei-Besuch als Bundeskanzler war Gerhard Schröder zu Gast beim Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dort sagte er der Türkei seine weitere Unterstützung für eine türkische Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union zu.
Warnemünde (rpo). Mit einer Pkw-Maut müssen sich die deutschen Autofahrer auch in Zukunft nicht rumschlagen. Der Vorschlag wurde auf der Verkehrsministerkonferenz mit einer knappen Mehrheit abgelehnt. Stattdessen forderten die Minister, jährlich 3,5 Milliarden Euro mehr aus dem Aufkommen der Mineralölsteuer zu erhalten.
Berlin (rpo). Die Personalriege der SPD für eine große Koalition steht fest. Am Donnerstag will der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering die Katze aus dem Sack lassen und sein Team von der Parteiführung billigen lassen. Am Nachmittag will der SPD-Chef die Namen dann öffentlich machen.
Berlin (rpo). Die Grünen schlagen Krach: Die geplante Sitzordnung im Plenarsaal des Bundestages gefällt ihnen nicht. Sie sollen nur mit einem Platz in der ersten Reihe vertreten sein. "Die gegenwärtige Situation ist für uns nicht akzeptabel", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck in Berlin. Die Grünen seien mit den anderen Fraktionen über eine Lösung im Gespräch.
Berlin (rpo). Am Donnerstag lässt der SPD-Vorsitzende die Katze aus dem Sack und legt der Parteiführung seine Personalvorschläge für die von Sozialdemokraten geführten Ressorts in einer großen Koalition vorlegen. Das erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" aus SPD-Kreisen.
Mossul/Bagdad (rpo). Bei einem Selbstmordanschlag im Nordwesten des Irak sind am Mittwoch mindestens 30 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Polizei sprengte sich der Attentäter in der Stadt Tall Afar vor einem Rekrutierungsbüro der irakischen Armee und Polizei in die Luft.
Hamburg (rpo). Um die so genannten Hartz-Reformen hat es in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder heftige Diskussionen gegeben. Was soll kommen, was muss verbessert werden, und wie viel darf ein ALGII-Empfänger dazu verdienen? Jetzt hat sich der ehemalige Kanzlerberater Peter Hartz selbst zu Wort gemeldet und seinen Traum von verbesserten Hartzreformen verkündet.
Braunschweig (rpo). Die VW-Affäre zieht immer weitere Kreise. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft in der Schmiergeldaffäre auch gegen den VW-Betriebsrat und SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl wegen des Verdachts der Untreue. Die Vernehmung des früheren VW-Personalmanagers Klaus-Joachim Gebauer habe hinreichende Anhaltspunkte ergeben, dass Uhl "in den Genuss von nicht mehr mit dem Geschäftszweck der VW-AG vereinbare Vergünstigungen gekommen sein könnte", teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Damaskus (rpo). Syriens Innenminister Ghasi Kanaan hat in seinem Büro in Damaskus Selbstmord begangen. Kanaan war von dem deutschen Uno-Sonderermittler Mehlis im September zum Mord an dem libanesischen Ex-Regierungschef Rafik al-Hariri befragt worden.
Istanbul (AP). Kurdische Rebellen haben am Mittwoch bei einem Angriff im Osten der Türkei fünf Soldaten getötet und einen weiteren verwundet, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die türkischen Streitkräfte hätten danach mit Hubschrauberunterstützung die Verfolgung der Rebellen aufgenommen, hieß es. Kurdische Rebellen kämpfen seit 1984 für die Autonomie dieses Gebiets von der Türkei. Dabei wurden mehr als 37.000 Menschen getötet. Ein vorübergehend von den Rebellen ausgerufener Waffenstillstand gilt inzwischen nicht mehr.
Berlin (rpo). Der öffentliche Verzicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf ein künftiges Regierungsamt hat in der SPD verhaltene Reaktionen ausgelöst. Dennoch steht die Partei unter Druck. Denn mit Schröder verliert die SPD ihre schillerndste Figur.
Kathmandu (AP). Der nepalesische König Gyanendra hat für Anfang 2007 eine Parlamentswahl angekündigt. Er reagierte damit offenbar auf den wachsenden internationalen Druck und die Forderung, die Demokratie möglichst bald wiederherzustellen. Er habe die Wahlkommission beauftragt, "Wahlen zum Repräsentantenhaus im (nepalesischen) Jahr 2063 abzuhalten", erklärte der König am Mittwoch. Das nepalesische Jahr 2063 beginnt im April 2006 und endet im April 2007.
Berlin (ddp). Der Sozialverband VdK hat die künftige Bundesregierung zu einem Umsteuern in der Sozialpolitik aufgerufen. Was die Menschen mit der "Agenda 2010" an Kürzungen erlebt hätten, "darf so nicht weitergehen", sagte Verbandspräsident Walter Hirrlinger der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Er fügte hinzu: "Ich hoffe, dass die neue Regierung sich besinnt und die in den vergangenen Jahren herrschende Politik der sozialen Grausamkeiten nicht fortführt."
Bogotá (AP). Die brasilianische Polizei hat offenbar einen Anschlag auf Präsident Alvaro Uribe vereitelt. In einem Haus in der Hauptstadt Bogotá hätten die Beamten bei einer Razzia Raketen gefunden, sagte Uribe am Dienstagabend dem Radiosender Caracol. Die Raketen seien auf den Präsidentenpalast und einen nahe gelegenen Militärstützpunkt ausgerichtet gewesen. Erst 24 Stunden zuvor hatte ein kolumbianischer Senator einen Bombenanschlag überlebt.
Berlin (rpo). In der SPD gibt es Bedauern über die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem Kabinett der künftigen Bundesregierung nicht angehören zu wollen. Damit müsse die SPD leider leben, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am. "Viele von uns hätten es gerne anders gehabt, aber das ist nun auch ein Ergebnis des Wahlabends", fügte er hinzu. Welche Rolle er künftig spielen werde, werde Schröder selbst bestimmen.
Hamburg (rpo). Drei von vier Deutschen glauben, dass die Politiker bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen vor allem die eigene Karriere im Blick haben. In einer Forsa-Umfrage erklären 74 Prozent der Befragten, den Politikern von Union und SPD gehe es bei den Verhandlungen um das persönliche Fortkommen. Lediglich 20 Prozent der Bundesbürger meinen, das Wohl des Landes stünde im Mittelpunkt der Gespräche.
Rostock (rpo). Heute beginnt in Rostock die Verkehrsministerkonferenz, bei der Pkw-Vignette und Lkw-Maut diskutiert werden sollen. Am Wochenende hatten sich Spekulationen verdichtet, wonach es bundesweit zur Einführung einer Pkw-Vignette kommen könnte, die mit voraussichtlich 100 Euro im Jahr zu Buche schlagen würde.
Berlin (rpo). Wer bekommt welchen Ministerposten? Diese Frage heizt zu Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD am Montag die die Diskussion um die Ziele einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung an. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte indes vor einem Scheitern der Verhandlungen, sollte sich die Union mit ihren Forderungen nach weitergehenden Reformen nicht durchsetzen.
Leipzig (rpo). Der Aufbau Ost bleibt voraussichtlich in SPD-Hand. Bei einer großen Koalition von Union und SPD bleibt die Zuständigkeit für den Aufbau Ost bei einem von Sozialdemokraten geführten Ministerium. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, (CDU), erklärte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung", "dass das Ministerium Verkehr, Bau und Wohnungswesen wie bisher auch den Bereich Osten mit integrieren soll".
Kabul (AP). Wenige Stunden vor einem Besuch der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice sind am Mittwoch zwei Raketen in der Nähe der US-Botschaft in Kabul eingeschlagen. Ein Geschoss traf ein Gelände des afghanischen Geheimdienstes, wie aus Kreisen der Behörde verlautete. Das zweite explodierte vor dem Sitz des kanadischen Botschafters und verletzte zwei Wachleute. Einer von ihnen wurde in kritischem Zustand in ein Krankenhaus gebracht.