Alle Politik-Artikel vom 15. Oktober 2005
Bayerische SPD stellt Anforderungen an große Koalition

"Nicht um jeden Preis"Bayerische SPD stellt Anforderungen an große Koalition

Nürnberg (rpo). Die bayerische SPD hat am Samstag auf einem Kleinen Landesparteitag in Nürnberg Mindestanforderungen an die Zustimmung zu einer großen Koalition in Berlin gestellt. Die 100 Delegierten unterstützten einstimmig die vom Landesvorstand vorgelegte Resolution. Der SPD-Landesvorsitzende Ludwig Stiegler erklärte: "Es gibt keine große Koalition um jeden Preis; im Koalitionsvertrag muss deutlich die sozialdemokratische Handschrift des SPD-Wahlmanifests erkennbar sein."

Böhrnsen soll Bürgermeister Scherf beerben

BremenBöhrnsen soll Bürgermeister Scherf beerben

Bremen (rpo). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Böhrnsen wird neuer Bürgermeister von Bremen. Der 56-Jährige setzte sich in der Mitgliederbefragung deutlich gegen Bildungssenator Willi Lemke durch. Böhrnsen wird Hennig Scherf beerben.

Grüne wollen Großer Koalition "Beine machen"
Grüne wollen Großer Koalition "Beine machen"

BundesparteitagGrüne wollen Großer Koalition "Beine machen"

Oldenburg (rpo). Eine klare und entschiedene Opposition wollen die Grünen der neuen Bundesregierung entgegensetzen. "Wir werden Merkels und Münteferings Regierung Beine machen", kündigte Parteichefin Claudia Roth auf dem Bundesparteitag der Grünen in Oldenburg an. Führende Grünen-Politiker forderten, dass sich die Grünen für Bündnisse mit anderen Parteien öffnen müssten.

Auseinandersetzungen bei Demonstration ukrainischer Nationalisten

Auseinandersetzungen bei Demonstration ukrainischer Nationalisten

Kiew (AP). Bei einer Demonstration ukrainischer Nationalisten ist es in Kiew zu Auseinandersetzungen mit Kriegsveteranen gekommen. Die Nationalisten forderten bei ihrer Kundgebung am Samstag, die Partisanenkämpfer gegen die deutschen Nationalsozialisten und die Sowjets müssten ebenfalls als Veteranen des Zweiten Weltkriegs anerkannt werden. Dagegen protestierten einstige Soldaten der Roten Armee und ihre Anhänger. Ein starkes Polizeiaufgebot war zur Stelle, um die beiden Gruppen voneinander zu trennen. Die Partisanen, die vor allem im europäisch ausgerichteten Westen der Ukraine ihre Hochburg haben, feiern zurzeit den 63. Jahrestag der Gründung der Ukrainischen Widerstandsarmee. Diese kämpfte seinerzeit sowohl gegen die Deutschen als auch gegen die Sowjets für die Unabhängigkeit der Ukraine. Die anerkannten Kriegsveteranen, die damals in der Roten Armee dienten, werfen den Partisanen vor, ihr eigenen Landsleuten in den Rücken gefallen zu sein.

Merkels Minister weiter unklar
Merkels Minister weiter unklar

Stoiber unumstrittenMerkels Minister weiter unklar

Berlin (rpo). Auch am Wochenende lichtet sich der Nebel um die Unionsminister in Angela Merkels Kabinett nur sehr langsam. Obwohl Zeitungsberichten zufolge Michael Glos als Verteidigungsminister feststehen soll, gibt es dabei offenbar noch Ungewissheiten. Auch ein enger Vertrauter Kochs soll dafür noch im Rennen sein.

UNO will zu Tod von syrischem Minister ermitteln

Autopsie beantragtUNO will zu Tod von syrischem Minister ermitteln

Beirut (rpo). Der deutsche UN-Sonderermittler Detlev Mehlis will sich einem Pressebericht zufolge in den Todesfall des syrischen Innenministers Ghasi Kanaan einschalten. Der frühere syrische Geheimdienstschef im Libanon hatte sich nach offizieller Darstellung am Mittwoch das Leben genommen.

Steinbrück will keine Steuern senken
Steinbrück will keine Steuern senken

Vor KoalitionsverhandlungenSteinbrück will keine Steuern senken

Hamburg (rpo). Nach Ansicht des designierten Finanzminsters Peer Steinbrück (SPD) darf es keine Versprechungen geben, die nicht vom Haushalt gedeckt sind. Daher schließt er Steuersenkungen in Deutschland auf absehbare Zeit aus.

Berlusconi-Kritiker Follini tritt zurück

Berlusconi-Kritiker Follini tritt zurück

Rom (AP). Der Vorsitzende der italienischen Christdemokraten, Marco Follini, ist am Samstag zurückgetreten. Es sei Zeit für einen Neubeginn, erklärte Follini, der in der Mitte-rechts-Koalition zu den Kritikern von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zählt. So hatte der Christdemokrat als erster Vorwahlen im bürgerlichen Lager für die Parlamentswahl im nächsten Jahr verlangt. Am (morgigen) Sonntag entscheidet die Mitte-links-Opposition über ihren Spitzenkandidaten. Als klarer Favorit bei der Vorwahl gilt der frühere EU-Kommissionspräsident Romano Prodi.

Bundesregierung muss offenbar Wachstumsprognose korrigieren
Bundesregierung muss offenbar Wachstumsprognose korrigieren

Stark gestiegener ÖlpreisBundesregierung muss offenbar Wachstumsprognose korrigieren

Frankfurt/Main (rpo). Offenbar wächst die deutsche Wirtschaft geringer als von der Bundesregierung erwartet. Deshalb steht Zeitungsberichten zufolge eine Korrektur der Wachstumsprognose für das nächste Jahr an. Wirtschaftsminister Clement wollte die Berichte nicht kommentieren, sondern verwies auf einen Arbeitskreis, der an einer neuen Prognose arbeite.

Iraker haben über neue Verfassung entschieden

Scharfe SicherheitsvorkehrungenIraker haben über neue Verfassung entschieden

Bagdad (rpo). Für irakische Verhältnisse ist es ruhig zugegangen, als die Iraker nur neun Monate nach der historischen Parlamentswahl am Samstag über ihre neue Verfassung abgestimmt haben. Die rund 6.100 Wahllokale waren scharf bewacht, es gab einige kleinere Anschläge. Mit ersten Ergebnissen wird nicht vor Sonntag gerechnet.

Merkel fordert Flexibilität von allen Beteiligten
Merkel fordert Flexibilität von allen Beteiligten

KoalitionsverhandlungenMerkel fordert Flexibilität von allen Beteiligten

Hamburg (rpo). "Offenheit gegenüber Lösungen, die noch in keinem Parteiprogramm stehen" - das hat die CDU-Chefin Angela Merkel vor den Koalitionsverhandlungen mit der SPD gefordert. Alle Beteiligten müssten sich in den Gesprächen flexibel zeigen, sagte sie einem Medienbericht zufolge.

Wird Glos neuer Verteidigungsminister?
Wird Glos neuer Verteidigungsminister?

Ministerposten der UnionWird Glos neuer Verteidigungsminister?

Berlin (rpo). Offenbar steht ein weiterer Ministerposten fest: Einem Zeitungsbericht zufolge soll der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, neuer Verteidigungsminister werden. Horst Seehofer (CSU) lehnt es weiter ab, das Agrarministerium zu übernehmen.

Grüne wollen sich anderen Koalitionen öffnen

Vor ParteitagGrüne wollen sich anderen Koalitionen öffnen

Berlin (rpo). Grün-Schwarz? Grün-Tiefrot? Grün-Gelb? Für neue Farbkombinationen haben sich führende Politiker der Grünen ausgesprochen. Doch anbiedern will sich vor Beginn des Grünen-Parteitags in Oldenburg niemand.

SPD für 14 Milliarden-Sparpaket
SPD für 14 Milliarden-Sparpaket

KoalitionsverhandlungenSPD für 14 Milliarden-Sparpaket

Berlin (rpo). 14,5 Milliarden sparen - das ist ein großes Ziel der SPD in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Einem Zeitungsbericht zufolge wollen sich die Sozialdemokraten mit der Union auf dieses Sparpaket allein für 2006 einigen.

IG Metall lehnt neues Bündnis für Arbeit ab

ArbeitsmarktIG Metall lehnt neues Bündnis für Arbeit ab

Osnabrück (rpo). Als eine "Totgeburt" bezeichnet die IG Metall ein neues Bündnis für Arbeit - die Gewerkschaft lehnt es ab. Einem Zeitungsbericht zufolge sagte der Chef der Gewerkschaft, Jürgen Peters, zwar habe der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ein derartiges Bündnis mit einer großen Koalition nicht ausgeschlossen, doch sei der DGB "gründlich missverstanden worden".

Stoiber fordert präzisen Koalitionsvertrag
Stoiber fordert präzisen Koalitionsvertrag

Gerechte ReformenStoiber fordert präzisen Koalitionsvertrag

Hamburg (rpo). Der designierte Wirtschaftsminister Edmund Stoiber hat sich zuversichtlich über die Erfolgsaussichten der künftigen Regierung geäußert - außerdem hat er einen präzisen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU gefordert. Nötig sei ein Vertrag, "der die Regierung vier Jahre lang trägt", sagte der CSU-Chef einem Zeitungsbericht zufolge.

Iraker stimmen über neue Verfassung ab

Ergebnisse nicht vor MontagIraker stimmen über neue Verfassung ab

Bagdad (rpo). Die Volksabstimmung über die neue Verfassung im Irak hat heute begonnen. Das Referendum findet unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt, da Anschläge erwartet werden. Die Aufständischen hatten bereits in den vergangenen Tagen und Wochen zahlreiche Anschläge verübt. Am Freitagabend fiel in der Hauptstadt Bagdad stundenlang die Strom- und Wasserversorgung aus, die Regierung ging von Sabotage aus.

Ex-Präsident Gutierrez in Ecuador festgenommen

Rückkehr aus ExilEx-Präsident Gutierrez in Ecuador festgenommen

Bogota (rpo). Vor einem halben Jahr wurde er gestürzt, jetzt ist der der frühere ecuadorianische Präsident Lucio Gutierrez aus dem Exil zurückgekehrt - und wurde prompt verhaftet. Gutierrez traf am Freitagabend auf dem Militärflughafen der Stadt Manta ein, um wieder das Präsidentenamt zu übernehmen.