Berlin (rpo). Es ist das endgültige Ende von Rot-Grün: Die Bundesregierung aus SPD und Grüne ist offiziell nicht mehr im Amt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine Minister bekamen am Dienstagnachmittag in Berlin die Entlassungsurkunden von Bundespräsident Horst Köhler.
Bagdad (rpo). Der frühere irakische Machthaber Saddam Hussein steht ab Mittwoch erstmals vor Gericht. Zweieinhalb Jahre nach seinem Sturz beginnt der Prozess gegen den Ex-Diktator vor einem irkaischen Sondertribunal. Die Verhandlung wird weltweit mit großer Spannung erwartet.
Berlin (rpo). Großer Dämpfer für die Linkspartei im Bundestag: Ihr Vorsitzender Lothar Bisky ist bei der Wahl der Bundestags-Vizepräsidenten auch im dritten Anlauf durchgefallen. Auf der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Berlin hätten zwar für die Wahl mehr Ja- als Nein-Stimmen genügt, doch votierten für Bisky nur 248 Abgeordnete. 258 Parlamentarier stimmten gegen ihn.
Berlin (rpo). Nach der erwartungsgemäß verlaufenen ersten Sitzung des Bundestags konzentriert sich das politische Berlin wieder auf die schwierigen Koalitionsverhandlungen. Nachdem sich beide Seiten bei den ersten Treffen mit freundschaftlichen Gesten und allgemeinen Absprachen schonen konnten, kommen jetzt nach und nach strittige Themen auf den Tisch. Die Beteiligten machen vor dem nächsten Treffen in Optimismus und betonen Gemeinsamkeiten. Ärger droht dennoch beim Thema Rente.
Düsseldorf (rpo). Geht es nach den Wünschen der NRW-SPD, hat der designierte Finanzminister Peer Steinbrück bald noch weniger Freizeit: Steinbrück soll als Parteivize in den Bundesvorstand der Partei einziehen und dort Wolfgang Clement beerben. Das Präsidium der Landespartei schlug den ehemaligen Ministerpräsidenten mit nur einer Gegenstimme für dieses wichtige Parteiamt vor.
Berlin (rpo). Der neugewählte Bundestag hat seine Arbeit genau einen Monat nach der Wahl aufgenommen. Und die konstituierende Sitzung endete gleich mit einem Eklat. Nach der Wahl des CDU-Politikers Norbert Lammert zum Parlamentspräsidenten fiel der Linkspartei-Chef Lothar Bisky bei den Wahlen zum letzten der insgesamt sechs Stellvertreterposten in allen drei Wahlgängen durch.
Berlin (rpo). Deutschland ist im Kampf gegen die Korruption im internationalen Vergleich um einen Platz zurückgefallen. In der von der Organisation Trancepareny International vorgelegten Liste mit 158 Staaten wurde Deutschland von China überholt und rangiert auf Platz 16. Bestplätze gab es für zwei europäische Nachbarn aus dem Norden.
Nürnberg (rpo). Wegen massiven Problemen bei der Bundesanstalt für Arbeit müssen viele Familien seit Monaten auf die Auszahlung des Kindergelds warten. Die BA entschuldigte sich für die Verzögerungen und verwies auf Probleme bei der laufenden Umstellung der Familienkasse. "Wir wissen um das Problem und arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung", erklärte eine Sprecherin.
Bagdad (AP). Bei einem Militäreinsatz im Westen Iraks sind nach US-Angaben zwei amerikanische Soldaten und vier Aufständische getötet worden. Die Soldaten gehörten einer Einheit von Marine-Infanteristen an, die sich am Montagabend in der Nähe der Ortschaft Rutba ein Gefecht mit mutmaßliche Rebellen lieferte, teilten die US-Streitkräfte an Dienstag mit. Die Zahl der US-Soldaten, die seit Kriegsbeginn im März 2003 im Irak ihr Leben ließen, stieg damit nach Zählung der Nachrichtenagentur AP auf mindestens 1.978.
Srinagar/Indien (AP). Unbekannte Täter haben am Dienstag im indischen Teil von Kaschmir den Bildungsminister erschossen. Sie drangen in das hoch gesicherte Haus von Ghulam Nabi Lone ein und eröffneten das Feuer auf ihn, wie die Polizei mitteilte. Lone starb auf dem Weg ins Krankenhaus.
Berlin (rpo). FDP-Chef Westerwelle sieht die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel als Chauvinismus-Opfer. "Man will Frau Merkel einmauern", sagte der Liberale im Gespräch mit einer Tageszeitung. Bis heute hätten sich einige Männer der Partei noch nicht damit abgefunden, dass eine Frau an ihnen vorbeizieht.
Ramallah (rpo). Zwölf Palästinensergruppen haben angekündigt, den Wahlkampf für die palästinensischer Parlamentswahl im kommenden Jahr friedlich zu führen und das Ergebnis ohne Vorbehalte zu akzeptieren. Die radikale Hamas unterzeichnete die Erklärung hingegen nicht. Die Wahl ist für den 25. Januar geplant.
Passau (rpo). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erhofft sich von einem verstärkten Kampf gegen Missbrauch des Arbeitslosengelds II kaum finanzielle Entlastung. Der scheidende Wirtschaftsminister Clement hatte ein Maßnahmenpaket gegen "Abzocke" angekündigt, um die Kommunen bei den Kosten für Hartz IV zu entlasten.
New York (rpo). Einer neuen Studie der UN zufolge ist die Anzahl der bewaffneten Konflikte seit 1992 um rund 40 Prozent zurückgegangen. Der Bericht "Menschliche Sicherheit" verzeichnet ebenfalls einen Rückgang bei Völkermorden und Menschenrechtsverletzungen. Gestiegen sei allerdings die Gefahr durch politischen Terrorismus.
Chemnitz (rpo). Gerd Sonnleitner, seines Zeichens Präsident des Deutschen Bauerverbandes, erhofft sich vom designierten Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) einen Kurswechsel in der Agrarpolitik. Sonnleitner beklagte in einem Zeitungsgespräch, dass Vertrauensverhältnis zwischen Bauern und Regierung habe unter Rot-Grün stark gelitten.
Berlin (rpo). Genau 30 Tage ist es her, dass die deutschen Wähler die Parteien mit der Stimmabgabe in arge Bedrängnis gebracht haben. 30 Tage ist genau die Frist, nach der der neu gewählte Bundestag erstmals zusammentreten muss. Heute ist es demnach so weit. Damit endet auch die Amtszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Düsseldorf (RP). Bei den CDU-Abgeordneten aus NRW löste die Entscheidung von Angela Merkel Enttäuschung aus. "Ich hätte mir gewünscht, dass die CDU Nordrhein-Westfalen im Kabinett vertreten gewesen wäre", sagte Unionsvize Wolfgang Bosbach der Rheinischen Post.
Berlin/Leipzig (rpo). Teil eins der Koalitionsverhandlungen ist abgeschlossen. Wie nicht anders zu erwarten, gibt es noch keine Bewegung in der Sache. Beide Parteien bestehen auf ihren inhaltlichen Forderungen.