Düsseldorf (rpo). Offenbar soll der frühere NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) nach dem Willen des SPD-Präsidiums das Finanzministerium in Berlin übernehmen. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf Präsidiumskreise der Partei.
Berlin (rpo). Es war bisher nur ein hartnäckiges Gerücht - doch jetzt hat Bundeskanzler Gerhard Schröder indirekt erkennen lassen, dass er einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung unter Angela Merkel nicht mehr angehören wird. Über die Besetzung der Kabinettsposten wird weiterhin kräftig spekuliert, immer neue Namen werden ins Spiel gebracht.
Hannover (AFP). Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, ist erneut in sein Amt gewählt worden. Der 60-Jährige erhielt auf dem Gewerkschaftskongress am Dienstag in Hannover 374 von 387 Stimmen, bei zwölf Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Er kam damit auf 96,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das SPD-Mitglied Schmoldt war am Montag als möglicher Arbeitsminister einer großen Koalition ins Gespräch gebracht worden. Ein Sprecher der Gewerkschaft dementierte dies aber unter Hinweis auf die für Dienstag angesetzte Wahl auf dem Gewerkschaftskongress.
Berlin (rpo). Union und SPD sind sich zwar einig darüber, dass man über eine Koalition verhandeln will. Doch wer in einer späteren Regierung das Sagen haben wird, darüber ist heute ein Streit ausgebrochen. Dabei geht es um die im Grundgesetz verankerte "Richtlinienkompetenz" des Bundeskanzlers - oder eben der Bundeskanzlerin.
Berlin (rpo). Einstimmig hat die Unionsfraktion aus ihren Reihen Norbert Lammert für das Amt des neuen Bundestagspräsidenten nominiert. Bisher war der CDU-Politiker Bundestagsvizepräsident, die Abgeordneten von CDU und CSU einigten sich am Dienstag in Berlin auf ihn. Der 56-Jährige soll bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags am Dienstag zum Parlamentspräsidenten gewählt werden.
München (rpo). Geahnt hat es sicher jeder, doch CSU-Chef Edmund Stoiber hat es nun auch bestätigt: Bei den Gesprächen zwischen Union und SPD ging es zu wie auf einem Basar, es wurde gefeilscht, was das Zeug hielt. So bot die SPD der Union den freien Zugriff auf drei Ministerien an, wenn CDU und CSU Gerhard Schröder als Kanzler akzeptieren.
Berlin (rpo). Die Bundesregierung hat wegen der ersten Fälle von Vogelgrippe in Europa den nationalen Krisenstab von Bund und Ländern einberufen. Auch die EU wird sich mit dem Thema befassen. Der amtierende Verbraucherminister Jürgen Trittin betonte, man sei auf den schlimmsten Fall vorbereitet.
Bonn (rpo). Eine große Koalition in Berlin wird nach Auffassung von Verteidigungsminister Peter Struck die allgemeine Wehrpflicht beibehalten. Ein Bündnis von Union und SPD werde an der Wehrpflicht "festhalten", zeigte sich Struckbei der Kommandeurtagung der Bundeswehr in Bonn überzeugt. Zugleich sprach sich Struck gegen Veränderungen beim Stationierungskonzept der Bundeswehr aus.
Berlin (AP). Bundesfinanzminister Hans Eichel hält einen Nachtragshaushalt für "nicht erforderlich". Das sagte Eichel zum Auftakt einer SPD-Präsidiumssitzung am Dienstag in Berlin. Er widersprach damit CSU-Chef Edmund Stoiber, der einen Nachtragshaushalt für "absolut notwendig" erachtet.
Düsseldorf (rpo). Bis zur Wahl eines neuen deutschen Bundeskanzlers können noch mehrere Wochen vergehen. Denn eine Frist für die Kanzlerwahl sieht das Grundgesetz nicht vor. Die Amtszeit des bisherigen Kanzlers endet offiziell mit dem Zusammentritt des neuen Parlaments, das sich laut Grundgesetz binnen 30 Tagen nach der Wahl konstituieren muss. So lange Koalitionsverhandlungen nicht beendet sind und eine neue Regierung nicht vom Parlament gewählt ist, bleibt Bundeskanzler Gerhard Schröder geschäftsführend im Amt - bis ein Nachfolger ernannt ist.
Berlin (KNA). Der Leiter der Hilfsorganisation "Grünhelme", Rupert Neudeck, hat die europäischen Staaten zu einer gemeinsamen Afrikapolitik aufgefordert. Die bisherige Entwicklungshilfe in Afrika sei "total gescheitert", sagte Neudeck am Dienstag in Berlin. Er erwarte eine deutlich steigende Zahl afrikanischer Flüchtlinge, die nach Europa gelangen wollten. Die jetzige Situation der Flüchtlinge in den spanischen Nordafrika-Enklaven sei "wenig im Vergleich zu dem, was noch auf uns zukommt". Wer die Flüchtlinge einfach nur zurückschicke, mache sich aber schuldig.
Tokio (AP). Das japanische Unterhaus hat am Dienstag den Plan zur Privatisierung der Post gebilligt. Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung im Oberhaus, die noch am gleichen Tag erwartet wurde. Im Unterhaus gab es nur wenige Gegenstimmen, da die regierende Liberaldemokratische Partei von Ministerpräsident Junichiro Koizumi gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Nach den Plänen der Regierung soll die Post bis 2017 privatisiert werden. Dabei soll die größte Privatbank der Welt mit Einlagen von rund 330 Billionen Yen (rund 2,5 Billionen Euro) geschaffen werden.
Berlin (rpo). Als Bundeskanzler hat man einen vollen Terminkalender. Als Alt-Bundeskanzler hat man dann nicht mehr ganz so viel zu tun. Um nicht in ein Loch zu fallen, mus man sich nach iner Beschäftigung umsehen. Jetzt machen Gerüchte die Runde, Gerhard Schröder könnte von Russlands Präsident Wladimir Putin ein Joabangebot bekommen.
München (rpo). Angela Merkel ist kaum zur künftigen Kanzlerin ausgerufen, da gibt es schon die ersten Probleme. Eine Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach Auffassung von CSU-Chef Edmund Stoiber in der großen Koalition nur eine eingeschränkte Richtlinienkompetenz haben. In einer Koalition mit zwei in etwa gleich starken Partnern würden die Entscheidungen im Koalitionsausschuss der Partei- und Fraktionschefs fallen.
Frankfurt/Main (rpo). Auf die Frage, was sie in Großbritannien verändert habe, antwortete Margaret Thatcher einmal kurz und bündig: "Alles." Nach ihrem Amtsantritt vor gut einem Vierteljahrhundert hat die erste britische Premierministerin ihrem Land ein neues Gesicht gegeben und den Stempel konservativer Politik aufgedrückt. Fast zwölf Jahre regierte sie in Downing Street 10, länger als jeder andere Premier im 20. Jahrhundert. Am 13. Oktober wird die "Eiserne Lady" 80 Jahre alt.
Bagdad (rpo). Die Gewalt im Irak nimmt wenige Tage vor dem Verfassungsreferendum zu: Mindestens 46 Menschen wurden bei einer Serie von Selbstmordanschlägen am Dienstag getötet und nahezu 75 weitere verletzt. Allein 30 Iraker starben nach Polizeiangaben bei einem Attentat auf einem belebten Markt in der Stadt Tall Afar nahe der syrischen Grenze.
Leipzig (rpo). SPD-Partei und -Fraktionschef Franz Müntefering erwägt einen Eintritt in das Kabinett einer großen Koalition. Müntefering überlege, Vizekanzler und Minister für Arbeit und Soziales zu werden, um eine große Koalition zu stabilisieren.
Luxemburg (rpo). Deutschland wird nach Ansicht von Bundesfinanzminister Hans Eichel maximal bis Ende 2007 Zeit bekommen, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder einzuhalten. "So wie die Dinge liegen, wäre 2006 ein ökonomischer Crash-Kurs. Das macht keinen Sinn", sagte Eichel. Die Einhaltung werde "heftige Anstrengungen" erfordern, ergänzte er. Der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse gelten.
Köln (rpo). Einer Umfrage zufolge halten Wählerinnen und Wähler die Beschlüsse von Union und SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Notlösung. Nur 30 Prozent gaben an, dass sie sich über deren Zustandekommen gefreut haben, wie aus einem Deutschlandtrend des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap hervorgeht.
Hamburg (rpo). Die Große Koalition mit Angela Merkel ist noch gar nicht installiert, da gibt es auch schon erste Kritik aus den Reihen der Opposition. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wirft der CDU-Chefin vor, wesentliche progammatische Inhalte für ihren Einzug ins Kanzleramt geopfert zu haben.