Alle Politik-Artikel vom 22. Oktober 2005
Union und SPD planen eisernen Sparkurs

40 MilliardenUnion und SPD planen eisernen Sparkurs

Berlin (rpo). Union und SPD sind sich einig, dass eisern gespart werden muss, um den maroden Bundeshaushalt zu sanieren. Die Sozialdemokraten wollen sich in den Koalitionsverhandlungen für einen "Finanzpakt für Deutschland" einsetzen. Die Pläne sehen den Abbau von Steuervergünstigungen vor und sollen einen Spareffekt von rund 40 Millionen Euro haben.

Stoiber räumt Wahlkampf-Fehler ein

Programmatische MängelStoiber räumt Wahlkampf-Fehler ein

Augsburg (rpo). CSU-Chef Edmund Stoiber hat Fehler im Wahlkampf der Union eingeräumt. Das Wahlprogramm und dessen Umsetzung seien mangelhaft gewesen. Besonders die Diskussion um die Sonn- und Feiertagszuschläge hätten CDU und CSU geschadet. Auch seine Äußerungen zu den Ostdeutschen seien "wenig hilfreich" gewesen.

Terrorverdächtige in Großbritannien festgenommen

Terrorverdächtige in Großbritannien festgenommen

London (AP). Die britische Polizei hat nach eigenen Angaben drei Terrorverdächtige festgenommen. Ob ein Zusammenhang zu den Anschlägen auf das Londoner Nahverkehrssystem im Juli bestand, war am Samstag zunächst nicht bekannt. Zwei der Männer wurden den Angaben zufolge am Freitag im Westen Londons und in Chatham südlich der Hauptstadt aufgegriffen, der dritte stellte sich freiwillig. Ermittler durchsuchten die Wohnungen der beiden Festgenommenen und ein weiteres Anwesen im Westen Londons. Alle drei Verdächtigen seien Anfang 20, hieß es.

Struck will 300 Soldaten aus Kosovo abziehen

BundeswehrStruck will 300 Soldaten aus Kosovo abziehen

Berlin (rpo). Der scheidende Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) will bis zu 300 Bundeswehrsoldaten aus Bosnien abziehen. Die Politiker auf dem Balkan sollten ihr Schicksal nun selbst in die Hand nehmen, begründet Struck die Rückzugspläne.

Riester-Rente soll Pflicht werden

ZeitungsberichtRiester-Rente soll Pflicht werden

Hamburg (rpo). Die bisher freiwillige Riesterrente soll offenbar bald zur Pflicht werden. Einem Zeitungsbericht zufolge halten die Verhandlungspartner einer Großen Koalition weitere Einschnitte bei der gesetzlichen Rentenversicherung und Nullrunden für die Rentner für unausweichlich. Deshalb solle eine zusätzliche private Vorsorge künftig verpflichtend sein.

Merkel will Hartz-IV-Schlupflöcher schließen

Gegen MissbrauchMerkel will Hartz-IV-Schlupflöcher schließen

Hamburg/Berlin (rpo). Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Missbrauchsmöglichkeiten beim Arbeitslosengeld II einschränken. Es reiche nicht, nur den Missbrauch zu bekämpfen. Wenn es Kontstruktionsschwächen gebe, die den Missbrauch ermöglichten, müssten diese überprüft werden, so die designierte Bundeskanzlerin.

Wasserhövel soll SPD-Generalsekretär werden

MünteferingWasserhövel soll SPD-Generalsekretär werden

Hamburg (rpo). Nach dem Willen von SPD-Chef Franz Müntefering soll der bisherige Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel neuer Generalsekretär der Partei werden. Müntefering will Wasserhövel auf dem Parteitag Mitte November für das Amt vorschlagen.

Verfassungsschutz beobachtet Linkspartei

SystemfeindlichVerfassungsschutz beobachtet Linkspartei

Mainz (rpo). Die Linkspartei ist ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Der gesamte Landesverband Baden-Württemberg wird vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Grund sind angebliche Kontakte zu Linksextremisten im In- und Ausland. Die Linkspartei wolle außerdem das bestehende politische System "überwinden".