Alle Politik-Artikel vom 04. Oktober 2005
Gewerkschaften melden eine Million Demonstranten in Frankreich

Gewerkschaften melden eine Million Demonstranten in Frankreich

Paris (AFP). An landesweiten Protesten gegen die Politik der französischen Regierung haben sich nach Angaben der Veranstalter am Dienstag mehr als eine Million Menschen beteiligt. Vorläufige Schätzungen der Gewerkschaften ergaben nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP, dass insgesamt mindestens 1.012.000 Menschen auf die Straßen gingen. Damit lag die Beteiligung ebenso hoch wie beim letzten nationalen Aktionstag im März. Die Polizei gab die Zahl der Kundgebungsteilnehmer landesweit mit etwa 430.000 an.

Bayern führt Rauchverbot an Schulen ein

Bayern führt Rauchverbot an Schulen ein

München (AFP). An den Schulen in Bayern darf ab dem kommenden Schuljahr nicht mehr geraucht werden. Das bayerische Kabinett beschloss am Dienstag ein Gesetz, wonach Lehrer und Schüler weder im Gebäude noch auf dem Pausenhof zur Zigarette greifen dürfen. Landeskultusminister Siegried Schneider (SPD) nannte das Gesetz ein "klares Signal gegen Sucht und für die Gesundheit". Das Verbot soll demnach mit Hilfsangeboten für Raucher verbunden werden.

Der ePass kommt am 1. November

Mit biometrischen DatenDer ePass kommt am 1. November

Berlin (rpo). Der neue Reisepass, der ab dem 1. November ausgegeben wird, enthält einen elektronischen Speicherchip. Der zehn Jahre gültige ePass mit 32 Seiten kostet 59 Euro. Der bisherige fälschungssichere Pass mit roten Deckeln war bislang mit 26 Euro deutlich kostengünstiger. Er bleibt ebenso wie die noch in Umlauf befindlichen grünen Exemplare über die gesamte Laufzeit gültig.

Blair und Putin für Ausbau von Beziehungen zwischen Russland und EU

Gespräche in LondonBlair und Putin für Ausbau von Beziehungen zwischen Russland und EU

London (rpo). Bei einem Treffen in London haben sich der britische Premierminister Tony Blair und der russische Präsident Wladimir Putin darauf geeinigt, die Beziehungen zwischen Russland und der EU zu verstärken. Beide Politiker kamen überein, dass die Beziehungen auf eine "neue und intensivere Ebene" geführt werden müssten, sagte Blair am Dienstag nach dem Gespräch mit Putin.

Taliban-Sprecher in Pakistan verhaftet

Taliban-Sprecher in Pakistan verhaftet

Islamabad (AFP). Der selbst ernannte Sprecher des gestürzten afghanischen Taliban-Regimes, Abdul Latif Hakimi, ist in Pakistan festgenommen worden. Einzelheiten dazu würden später bekannt gegeben, sagte der pakistanische Innenminister Aftab Sherpao der Nachrichtenagentur AFP. Im privaten Fernsehsender GEO sprach der Minister von einer "wichtigen Festnahme". Sie sei "ein großer Erfolg für die Strafverfolgungsbehörden". Hakimi hatte sich in der Vergangenheit oft bei den Medien gemeldet, um die Verantwortung für Attentate der radikalislamischen Taliban zu übernehmen.

Deutschland gehen die Lehrer aus

Gesamtkonzept für Bildung gefordertDeutschland gehen die Lehrer aus

Wiesbaden (rpo). Eines steht fest: Wer derzeit in Deutschland Lehrer werden möchte, hat sehr gute Chancen. Dennoch droht dem Land ein massiver Schwund an gut ausgebildeten Pädagogen. Der Verband Bildung und Erziehung schlägt Alarm und fordert bessere Rahmenbedingungen für Pädagogen. Er verlangte von Bund und Ländern ein Gesamtkonzept für Bildung sowie eine "anständige" Bezahlung der Lehrer, um den Beruf für den Nachwuchs wieder attraktiv zu machen.

Brite im Irak unter Terrorverdacht festgenommen

Brite im Irak unter Terrorverdacht festgenommen

Nadschaf, 4. Oktober (AFP) - Irakische Grenzbeamte haben einen britischen Staatsbürger unter Terrorismusverdacht festgenommen. Der Brite Colin Peter sei mit neun Irakern in der Provinz Nadschaf an der Grenze zu Saudi-Arabien festgenommen worden, sagte Grenzpolizei-Sprecher Saadun el Dschaaberi am Dienstag in Nadschaf. Die Festgenommenen hätten eine "terroristische Vereinigung" gebildet. Ihre Ausrüstung umfasste demnach Kalaschnikow-Gewehre, ein Satellitentelefon und ein satellitengestütztes Ortungssystem.

Türkeibeitritt schon 1964 in Aussicht gestellt

ChronikTürkeibeitritt schon 1964 in Aussicht gestellt

Berlin (rpo). Die EU hat in der Nacht zum Dienstag in Luxemburg Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begonnen. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) dokumentiert die wichtigsten Stationen in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Brückenstaat zwischen Europa und Asien.

Ergebnis in zehn Jahren
Ergebnis in zehn Jahren

Türkeibeitritt zur EUErgebnis in zehn Jahren

Luxemburg (rpo). Der Weg zu Beitrittsverhandlungen der Türkei in die Staatengemeinschaft der EU ist geebnet, mit einem Ergebnis dauert es allerdings ungleich länger. Mindestens zehn Jahre, so schätzen die Beteiligten, werden vergehen, ehe die EU und die Türkei in der Beitrittsfrage zu einem Ergebnis kommen. Eigentlich führt es in die Irre, den Gesprächsmarathon als "Beitrittsverhandlungen" zu bezeichnen. Im Kern wird es in dem kommenden Jahren schlichtweg darum gehen, dass die Türkei die Gesamtheit des riesenhaften europarechtlichen Regelwerks übernimmt.

US-Armee gehen Soldaten aus

US-Armee gehen Soldaten aus

Washington (AFP). Die US-Armee hat Schwierigkeiten bei der Rekrutierung neuer Soldaten. In diesem Jahr bleibt die Zahl der Neuzugänge acht Prozent hinter den Vorgaben zurück, wie der stellvertretende Generalstabschef Richard Cody am Montag (Ortszeit) in Washington mitteilte. Bis zum 30. September seien etwas mehr als 73.000 Rekruten angeworben worden; geplant waren 80.000. Damit werde das Ziel verfehlt, die US-Streitkräfte auf 502.000 Soldaten aufzustocken. Die Stärke werde nun bei etwa 494.000 liegen.

Schröder: EU-Verhandlungen mit Kroatien wichtig für Stabilität

Schröder: EU-Verhandlungen mit Kroatien wichtig für Stabilität

Berlin (AFP). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien als "wichtigen Schritt" zu mehr Sicherheit und Stabilität auf dem Balkan begrüßt. Er sei zuversichtlich, dass Kroatien seinen Reformweg konsequent weitergehen werde, um das gemeinsame Ziel eines EU-Beitritts zu erreichen, erklärte Schröder am Dienstag in Berlin. Die Aufnahme der Verhandlungen sei ein wichtiger Beitrag zu "mehr Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in der gesamten Region des westlichen Balkans und für Europa insgesamt".

Künast entlassen

Künast entlassen

Berlin (AP). Verbraucherministerin Renate Künast ist am Dienstag offiziell aus ihrem Amt ausgeschieden. Bundespräsident Horst Köhler überreichte ihr in Berlin im Beisein von Bundeskanzler Gerhard Schröder ihre Entlassungsurkunde. Künast hatte vergangene Woche darum gebeten, nachdem sie zur Fraktionschefin der Grünen gewählt worden war. Das Ministerium übernimmt Bundesumweltminister Jürgen Trittin für die Zeit bis zur Vereidigung einer neuen Bundesregierung. Die Entlassung der Verbraucherministerin ist die erste Veränderung im Kabinett Schröder seit der Wahl 2002.

Großer Koalition im Kölner Rathaus droht der Bruch

Großer Koalition im Kölner Rathaus droht der Bruch

Köln (ddp). Der großen Koalition im Kölner Rathaus droht der Bruch. Die Christdemokraten erwägen Gespräche mit der FDP und den Grünen über ein Dreierbündnis. Gleichzeitig wurde die SPD ultimativ aufgefordert, zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zurückzukehren, wie ein CDU-Parteisprecher am Dienstag mitteilte.

SPD will Schröder als Kanzlerkandidaten behalten
SPD will Schröder als Kanzlerkandidaten behalten

FührungsgerangelSPD will Schröder als Kanzlerkandidaten behalten

Berlin (rpo). Nachdem Gerhard Schröder nun nach eigenen Aussagen die Bestimmung eines Kanzlerkandidaten seiner Partei überlassen wolle, hat diese sich prompt positioniert. SPD-Chef Franz Müntefering hat das Festhalten seiner Partei an Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigt. "Wir gehen in die Verhandlungen mit Gerhard Schröder als Kandidat für das höchste Regierungsamt". sagte Müntefering am Dienstagmorgen.

Erste Festnahmen nach Baliterror
Erste Festnahmen nach Baliterror

Zwei Verdächtige verhörtErste Festnahmen nach Baliterror

Bali (rpo). Nach den Terroranschlägen auf der Insel Bali hat die indonesische Polizei zwei Männer festgenommen. Sie seien zu Verhören abgeführt worden und könnten noch einige Tage festgehalten werden, sagte ein Polizeisprecher.

Bush-Vertraute machen Präsident zu schaffen

Schelte und KlageBush-Vertraute machen Präsident zu schaffen

Washington (rpo). Ärger für US-Präsident George W. Bush: Seine Ernennung von Harriet Miers zur Obersten Richterin stößt bei den Konservativen auf harsche Kritik. Bush sei mit dem Versprechen zur Präsidentenwahl angetreten, den Obersten Gerichtshof mit konservativen Kandidaten zu besetzen. Unterdessen ist der republikanische Abgeordnete und Vertraute Tom DeLay wegen einer weiteren Korruptionsaffäre angeklagt worden.

400.000 Patienten zahlen keine Praxisgebühr

Steigende Tendenz400.000 Patienten zahlen keine Praxisgebühr

Hamburg (rpo). Immer mehr Patienten bleiben den Kassen die Praxisgebühr schuldig. Einem Zeitungsbericht zufolge werden in diesem Jahr rund 400.000 Kassenpatienten die Gebühr von zehn Euro pro Quartal nicht zahlen. Noch im Vorjahr lang die Zahl der säumigen Zahler um rund 60.000 niedriger.