Düsseldorf (rpo). Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf soll in den kommenden Jahren einen eisernen Sparkurs einschlagen. Dies ist das Ergebnis einer Expertenkommission von hochrangigen Wirtschaftsvertretern. Bis 2010 sollen acht Milliarden Euro eingespart werden, bis 2012 sogar zehn bis elf Millarden Euro.
Straßburg/Brüssel (rpo). Der EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens wackelt laut der EU-Erweiterungskommission. Beide Staaten sollten ursprünglich zum 1. Januar 2007 in die EU eingegliedert werden. Die pünktliche Aufnahme beider Länder sei nur zu schaffen, wenn die Regierungen erforderliche Reformen beschleunigten.
Düsseldorf (rpo). Die Hanns-Böckler-Stiftung hat am Dienstag in Düsseldorf eine Studie veröffentlicht, die besagt, dass immer mehr Menschen in Deutschland auf eine Krankenversicherung verzichten. Waren im Jahr 1995 noch 105.000 Menschen ohne Krankenschutz, so stieg die Zahl bis zum Jahr 2003 auf 188.000 Personen.
Berlin (rpo). Lothar Bisky wird am 8. November ein viertes Mal für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten kandidieren. Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Geschäftsführer der fünf Bundestagsfraktionen einigten sich am Dienstag in Berlin darauf, dass ein vierter Wahlgang zugelassen wird. Die einfache Mehrheit soll hier für den Linkspartei-Chef ausreichend sein.
Bagdad (rpo). Beim Referendum über die neue irakische Verfassung hat eine klare Mehrheit für das Grundgesetz gestimmt, das damit in Kraft treten kann. Eine Mehrheit von 78 Prozent habe zugestimmt, wie Wahlkommissionssprecher Farid Ajjar am Dienstag in Bagdad sagte.
Düsseldorf (rpo). Überraschungen sind oft ein Grund zur Freude. Aber nicht jeder ist gleichermaßen aus dem Häuschen: Angela Merkel zum Beispiel hat die größte Überraschung am Wahlabend tief getroffen. Für die fast sicher geglaubte Mehrheit ihrer Union und den Liberalen reichte es nicht. Für andere hingegen war der Wahlabend ein Glücksfall.
Berlin (rpo). CDU-Chefin Angela Merkel soll bei Erfolg der Koalitionsverhandlungen am 22. November zur Kanzlerin gewählt werden. Das bestätigten Unionskreise am Dienstag in Berlin. Darauf hätten sich beide Seiten verständigt.
Kabul (AFP). Bei einem Angriff Aufständischer auf einen Konvoi der US-Armee in Afghanistan sind am späten Montagabend mindestens sechs Zivilisten getötet worden. Der Angriff ereignete sich nach Angaben des Innenministeriums vom Dienstag auf einer Straße nahe der Hauptstadt Kabul. Die Aufständischen wollten den Angaben zufolge den US-Konvoi mit Raketen und Maschinengewehren beschießen, verfehlten aber ihr Ziel und trafen stattdessen die Zivilisten. Drei weitere Menschen seien verletzt worden.
Washington (rpo). US-Vizepräsident Dick Cheney ist einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise doch in die Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin verwickelt, wegen der sein enger Mitarbeiter Lewis Libby unter Druck geraten ist. Wie die "New York Times" unter Berufung auf mit dem Fall befasste Anwälte auf ihrer Website berichtet, belegen von Libby angefertigte Notizen, dass er von Cheney im Juni 2003 persönlich über die Identität der Agentin informiert wurde.
Berlin (rpo). Wer arbeitslos ist, bleibt in der gesetzlichen sozialen Absicherung. "Sowohl Bezieher von Arbeitslosengeld I als auch von Arbeitslosengeld II sind weiterhin in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert, übrigens auch in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung", erläuterte der stellvertretende Sprecher der Deutschen Rentenversicherung, Ulrich Theil. Die Agentur für Arbeit müsse die Beiträge allein bezahlen.
Berlin (rpo). Union und SPD wollen bis 2007 den Bundeshaushalt um 15 Prozent kürzen und schnellstmöglich wieder EU-konform machen. Die künftige Kanzlerin Angela Merkel sagte nach fünfstündigen Koalitionsverhandlungen am Montagabend in Berlin, innerhalb der nächsten 14 Monate bestehe ein Konsolidierungsbedarf von 35 Milliarden Euro.
Berlin (rpo). Die Zahlen zur Haushaltslage in Deutschland sind dramatisch. Vor diesem Hintergrund hat die designierte Kanzlerin Angela Merkel vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen gewarnt. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust ist skeptisch.
Jerusalem (AFP). Bei Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen sind in der Nacht zum Dienstag Augenzeugen zufolge fünf Menschen verletzt worden. Sie wurden demnach verletzt, als die Armee ein Gebäude der radikalen Palästinenserbewegung Islamischer Dschihad beschoss. Zuvor hatte die Armee ein Gebäude der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Beit Hanun im Norden des Gazastreifens attackiert. Dabei wurde nach Zeugenangaben niemand verletzt. Die Angriffe sind eine Antwort auf den Raketenbeschuss südisraelischer Ortschaften durch palästinensische Aktivisten am Montag. Dabei wurde nach Armeeangaben niemand verletzt.
Düsseldorf (RP). Der frühere CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Rainer Barzel hat in einem Interview mit der Rheinischen Post die große Koalition begrüßt und als einen möglichen Ausweg aus dem "großen Gewürge" der Berliner Parteien bezeichnet.
Berlin (rpo). Die Suche nach einem neuen Generalsekretär entwickelt sich bei der SPD zu einer Kraftprobe für die Partei. Während SPD-Chef Franz Müntefering weiter auf seinen Kandidaten Kajo Wasserhövel setzt, sind andere führende Sozialdemokraten mit dieser Wahl gar nicht zufrieden.