Brüssel (AP). Die EU stellt für die Parlamentswahl im Irak am 15. Dezember 30 Millionen Euro zur Verfügung. Dies kündigte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Freitag in Brüssel an. Zur ersten Wahl im Januar hatte die Europäische Union bereits 31,5 Millionen Euro bereitgestellt, für das Verfassungsreferendum am Samstag vergangener Woche weitere 20 Millionen. Es habe für die EU Vorrang, die UN bei der Ausübung ihrer Rolle im Irak zu unterstützen, sagte Ferrero-Waldner. Denn ohne diese für den politischen Übergangsprozess wichtigen Schritte werde es keine stabile Zukunft im Irak und keinen bedeutsamen Wiederaufbau geben. Der stellvertretende UN-Sondergesandte im Irak, Staffan de Mistura, sagte, die EU trage am meisten zur Mission der Vereinten Nationen in dem Land bei.

Washington (rpo). Weil sie mit einem verdächtigen Gegenstand im Auto durch Regierungsviertel in Washington fuhren, sind am Freitag zwei Männer in der Nähe des Capitols festgenommen worden.

Augsburg (AFP). Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Augsburg sind am Samstag CSU-Chef Edmund Stoiber, Bundestagspräsident Norbert Lammert und der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz zu Gast. Besonders der Auftritt Stoibers vor den tausend Delegierten wird mit Spannung erwartet. JU-Chef Philipp Mißfelder hatte dem CSU-Vorsitzenden im Vorfeld des Treffens zahlreiche Fehler im Bundestagswahlkampf vorgehalten und ihn für das schlechte Abschneiden der Union mitverantwortlich gemacht. Mißfelder kündigte an, die dreitägigen Beratungen zur Analyse des Wahlergebnisses nutzen zu wollen. Am Sonntag wird zum Abschluss des Deutschlandtags CDU-Chefin Angela Merkel erwartet.

Berlin (rpo). Es steht offenbar schlecht um Deutschland, zumindest was die Kassenlage der öffentlichen Haushalte angeht. Nach ihrem Treffen am Freitag haben der designierte Finanzminister Peer Steinbrück und der hessische Ministerpräsident Roland Koch jedenfalls ein dramatisches Bild gezeichnet.

Berlin (rpo). Aussitzen ist eine feine Eigenschaft, mit der man es in der Politik zu etwas bringen kann. Diese Strategie würden derzeit auch gerne führende CDU-Politiker wieder anwenden, wenn es um die noch ausstehende Debatte um das verkorkste Wahl-Ergebnis der Union geht. Doch dagegen hat einer der Jüngsten etwas. JU-Chef Philip Mißfelder streut fleißig Salz in die Wunden.

Berlin (AP). Der neue Bundestagspräsident Norbert Lammert ist für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Der Vorschlag müsste allerdings aus den Parteien kommen und auch von einer breiten Mehrheit getragen werden, sagte der CDU-Politiker in der Sendung "Maischberger", wie der Sender n-tv am Freitag mitteilte. Lammert verwies darauf, dass fast alle Bundesländer inzwischen fünfjährige Wahlperioden hätten, ebenso die meisten Nachbarländer. Vier Jahre seien relativ schnell vorbei. Bis eine Regierung und das Parlament mit allen Ausschüssen wirklich im Amt und arbeitsfähig seien, sei bereits ein Vierteljahr vorbei, meinte Lammert.

Berlin (rpo). Eine Einigung im Gerangel um die Zuständigkeiten des Wirtschaftsministeriums unter Edmund Stoiber (CSU) ist nicht in Sicht: Die Union bleibt dabei, dass Europa-Kompetenzen in Stoibers Ressort eingegliedert werden sollen. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wehrt sich gegen die Übergabe von Zuständigkeiten an den künftigen Wirtschaftsminister. Noch nicht entschieden ist auch der Forschungsanteil in Stoibers Ressort.

Aachen (rpo). Die Föderalismusreform könnte nun doch bald kommen: Die Bundesländer wollen die Kompetenzen und die Finanzbeziehungen mit dem Bund neu regeln und sehen dafür unter einer großen Koalition in Berlin gute Chancen. Darauf einigten sich die Ministerpräsidenten bei einem zweitägigen Treffen.

Karlsruhe (ddp). Ein mutmaßlicher Rädelsführer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist am Hauptbahnhof in Darmstadt festgenommen worden. Der Zugriff durch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundespolizei erfolgte bereits am Dienstag, wie die Bundesanwaltschaft erst am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Dem 36-jährigen Türken kurdischer Abstammung wird vorgeworfen, in Deutschland die Finanzen der PKK verwaltet zu haben. Er wurde am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt. Halil D. wurde den Angaben zufolge seit rund einem Monat per Haftbefehl gesucht. Die weiteren Ermittlungen hat das BKA übernommen. Die PKK war 1993 in Deutschland vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) verboten worden.

Bagdad (rpo). Der am Donnerstag entführte Anwalt eines Mitangeklagten im Saddam Hussein-Prozess ist ermordet worden. Saadun Sughaiyer al Dschanabi wurde von zehn Bewaffneten aus seiner Kanzlei entführt, nur einen Tag nach der Eröffnung des Prozesses vor dem irakischen Sondertribunal. Ein ebenfalls entführter britischer Journalist ist wieder frei.

Berlin (rpo). Die vom künftigen Verteidigungsminister Franz Josef Jung vorgeschlagene allgemeine Dienstpflicht wird durch die Parteien hinweg abgelehnt. Nicht nur Jusos und Grüne nannten den Vorstoß unsinnig, auch Unions-Fraktionsvizechef Wolfgang Bosbach zeigte sich skeptisch.

Frankfurt/Main (rpo). Mit der neuen Regierung kommen offenbar harte Zeiten auf die deutschen Rentner zu. Einem Zeitungsbericht zufolge wollen Union und SPD bereits in den Koalitionsverhandlungen über eine Senkung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung sowie über eine Anhebung des Beitrags zur Krankenversicherung für Senioren beraten. Rentenexperten erwarten Nullrunden für die kommenden Jahre.

Berlin (rpo). Erstmal schauen, wie's um die Finanzen steht - dann darüber verhandeln. Die Finanzexperten von Union und SPD haben bei den heutigen Koalitionsverhandlungen zum Thema Steuern und Haushalt mit einem Kassensturz begonnen. Streitpunkte sind vor allem die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

London/Bagdad (AFP). Der aus der Geiselhaft in Bagdad freigelassene Reporter der britischen Zeitung "The Guardian" ist nach eigenen Angaben von schiitischen Moslems entführt worden. Seine Kidnapper hätten ihm erklärt, mit ihm als Faustpfand solle die Freilassung von Anhängern des radikalen Schiitenführers Moktada el Sadr erzwungen werden, berichtete der Ire Rory Carroll am Freitag auf der Website des "Guardian". Carroll war am Mittwoch entführt und 36 Stunden lang festgehalten worden. Am Donnerstagabend ließen seine Kidnapper ihn frei. Nach diplomatischen Angaben vom Freitag traf Carroll in der britischen Botschaft in Bagdad ein. Der Reporter sei in Sicherheit, hieß es.

Berlin (rpo). Die Liquiditätshilfen des Bundes an die Bundesagentur für Arbeit /(BA) haben sich in den ersten neun Monaten des Jahres 2005 um mehr als zwei Milliarden Euro verringert. Wie aus einem Bericht der BA über die Finanzentwicklung in den ersten drei Quartalen hervorgeht, hat die Arbeitsagentur in diesem Zeitraum weniger als drei Milliarden Euro Verlust gemacht. In der Planung war mit einem Minus von rund fünf Milliarden Euro gerechnet worden.

Köln (rpo). Offenbar hat der Linkspartei die Schlappe von Parteichef Lothar Bisky bei der Wahl zum Bundestagspräsidium nicht geschadet. Nach der neuesten "Deutschlandtrend"-Umfrage legt die Linkspartei um einen Prozentpunkt zu und käme bei der Bundestagswahl auf neun Prozent.

Passau (rpo). Günther Beckstein würde zwar nicht unter einem Ministerpräsidenten Erwin Huber Minister in Bayern bleiben wollen. Andersherum hätte der bayerische Innenminister damit aber kein Problem. Offenbar hat sich auch schon Huber, derzeit Chef der bayerischen Staatskanzlei, bereit erklärt, im Kabinett zu bleiben, sollte Beckstein zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Bagdad (AFP). Unbekannte haben in der irakischen Hauptstadt Bagdad den Anwalt eines Mitangeklagten des früheren Staatschefs Saddam Hussein entführt. Die bewaffneten Männer hätten den Anwalt Saadun Dschanabi am Donnerstagabend in einem nördlichen Stadtbezirk Bagdads verschleppt, teilten irakische Sicherheitskräfte mit. Dschanabi vertrete in dem am Mittwoch eröffneten Prozess den ehemaligen Richter und Vize-Kabinettschef Saddam Husseins, Awad Ahmad el Bandar. In dem am Mittwoch angelaufenen Prozess gegen Saddam Hussein gibt es sieben Mitangeklagte. Das Verfahren wurde aber auf Ende November vertagt. Saddam Hussein und die Mitangeklagten müssen sich wegen der Tötung von 143 Bewohnern des schiitischen Dorfes Dudschail 1982 verantworten.

Berlin (rpo). Einem Zeitungsbericht zufolge soll Peter Hintze Staatsminister im Kanzleramt werden. Mit dem Amt für den CDU-Europapolitiker will CDU-Chefin Angela Merkel Ansprüchen Nordrhein-Westfalens auf Regierungsämter entgegen kommen.

Beirut (AP). Die syrische Regierung hat den UN-Bericht zur Ermordung des früheren libanesischen Regierungschefs Rafik Hariri mit scharfen Worten zurückgewiesen. Der Bericht, der hochrangigen syrischen und libanesischen Funktionären eine Verwicklung in das Attentat im Februar zuschreibt, sei falsch und von politischen Interessen diktiert, sagte der syrische Informationsminister Mehdi Dachlallah.

Tokio (rpo). Der Streit um das nordkoreanische Atomprogramm könnte bald beigelegt sein: Denn Nordkorea ist bereit, zu gegebener Zeit Inspektionen seiner Atomanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zuzulassen. Das sagte der US-Politiker Bill Richardsonim Anschluss an eine Vermittlungsreise in die nordkoreanische Hauptstadt Pjöngjang.

Bethlehem (AFP). Israelische Soldaten haben am Donnerstag bei Bethlehem im Westjordanland einen palästinensischen Jugendlichen erschossen. Nach palästinensischen Angaben hatte der 18-Jährige zuvor Steine, nach Angaben der israelischen Armee eine Brandbombe auf die Soldaten geworfen. Neben der Leiche seien drei weitere Brandbomben gefunden worden, teilte eine Armeesprecherin mit. Nach dem Vorfall, der sich in der Nähe des Dorfes Husan ereignete, warfen junge Palästinenser Steine auf Autos von Israelis, die auf der nahe gelegenen Nationalstraße fuhren. Dabei wurden der Sprecherin zufolge fünf Israelis verletzt.

Münster (rpo). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bekommt Unterstützung von unerwarteter Seite: Jetzt fordert auch der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine stärkere Kontrolle der Leistungen bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II.

Berlin (rpo). Streit in der SPD: Die Überlegungen des Vorsitzenden Franz Müntefering, das Amt des Generalsekretärs abzuschaffen, stoßen auf heftigen Widerstand. "Ein solcher Vorschlag erschreckt mich. In dieser Frage wird Müntefering keine breite Unterstützung bekommen", erklärte die Bundestagsabgeordnete Nina Hauer, eine Sprecherin der SPD-internen Gruppe "Netzwerk".