London (rpo). Vor 15 Jahren kamen bei dem Anschlag auf ein Passagierflugzeug über dem schottischen Lockerbie 256 Menschen ums Leben. Jetzt stimmte die lybische Regierung der Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Hinterbliebenen der Opfer zu. Dieses Schuldeingeständnis ist eine wichtige Voraussetzung für die Aufhebung der Sanktionen gegen das Land.Nach elfstündigen Verhandlungen wurde ein entsprechendes Abkommen am Mittwoch in New York unterzeichnet, wie Anwälte der Hinterbliebenen mitteilten. Der Fonds soll insgesamt 2,7 Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) umfassen.Hinterbliebene von Opfern kritisierten, die Vereinbarung lenke von einer vollständigen Untersuchung der Ereignisse aus dem Jahr 1988 ab. Der Entschädigungsfonds sei zwar ein Schritt für Libyen, wieder in die "normale Gesellschaft" zurückzukehren, sagte einer der Angehörigen dem Radiosender BBC. Die Hinterbliebenen waren sich jedoch einig, an ihrer Forderung nach einer "umfassenden und unabhängigen Untersuchung" des Anschlags festhalten zu wollen. Ein Sprecher amerikanischer Hinterbliebener kritisierte, der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi könnte sich durch die Einrichtung des Fonds seiner Verantwortung für den Anschlag entziehen. Die libysche Regierung erklärte, sie habe mit der Vereinbarung die Bedingungen des Weltsicherheitsrats für ein Ende der internationalen Sanktionen erfüllt. Voraussetzung war die Zahlung von Entschädigungen an die Hinterbliebenen der Opfer und die Verurteilung des Terrorismus. Der vereinbarte Fonds soll in Kürze bei einer Schweizer Bank eingerichtet werden. Vorgesehen ist eine Zahlung von zehn Millionen Dollar für jedes Opfer. Zudem muss Tripolis die Verantwortung für den Anschlag auf die Pan-Am-Maschine über der schottischen Ortschaft Lockerbie übernehmen, bei dem im Dezember 1988 alle 259 Insassen und elf Menschen am Boden ums Leben kamen. Libyen übernehme "die zivile Verantwortung" für den Bombenanschlag, sagte Außenminister Abdel Rahman Schalkam der Nachrichtenagentur AP. Da es keine Anklage gegeben habe, sei das aber keine Verantwortung in krimineller Hinsicht. Sollten die USA ihre bereits 1986 erhobenen Sanktionen gegen Libyen nicht aufheben und das Land nicht von der Liste der Staaten streichen, die ihrer Ansicht nach den Terrorismus unterstützten, werde man den amerikanischen Opfern jedoch nur die Hälfte der vorgesehenen Entschädigungssumme zahlen, teilte Schalkam mit. Libysche Anwälte rechneten mit einer baldigen Aufhebung der Sanktionen, Diplomaten der USA und der UN zeigten sich jedoch skeptisch. Mit den Sanktionen erhöhte der Weltsicherheitsrat 1992 den Druck auf Libyen, die mutmaßlichen Lockerbie-Attentäter auszuliefern. Die Strafmaßnahmen schließen ein Verbot von Waffenexporten nach Libyen und den Stopp von Flugverbindungen ein. Nach der Auslieferung eines verdächtigen libyschen Geheimagenten wurden die Sanktionen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Der Angeklagte wurde 2001 von einem schottischen Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt, ein zweiter Libyer wurde freigesprochen.

Berlin (rpo). Am Donnerstag trafen sich im Bundeskanzleramt in Berlin mehrere Teilnehmer zu einem Energiegipfel. Gastgeber Gerhard Schröder hatte unter anderem die Chefs der vier großen deutschen Stromversorger sowie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt zu einem Gespräch geladen. Nicht kommen durfte Bundesumweltminister Jürgen Trittin.Die Zusammenkunft im Kanzleramt galt nach Angaben der Bundesregierung vor allem dem Kennenlernen, weil drei der Manager ihre Aufgaben erst kürzlich übernommen hätten. Entscheidungen stünden nicht an, konkrete Ergebnisse würden nicht erwartet. Von Seiten der Wirtschaft hatten sich Klaus Rauscher (Vattenfall Europe), Wulf Bernotat (E.ON), Harry Roels (RWE) und Utz Claassen (EnBW) angesagt. Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace protestierten vor dem Kanzleramt. Sie hielten ein Plakat mit der Aufschrift "Mit Öl und Kohle ins Klimachaos. Kanzler, tu was!". Trittin warf den großen Stromversorgern am Morgen in der ARD erneut schwere Versäumnisse vor. Die Konzerne hätten nicht in moderne, ökologische Technik investiert. Sie hätten sogar versucht, andere, die sich in diesem Bereich engagieren wollten, "durch Tricks und Mauschelei daran zu hindern". Die von der Wirtschaft geforderte Planungssicherheit gebe es dabei längst. Gegenüber der EU habe sich Deutschland verpflichtet, bis 2010 den Anteil erneuerbarer Energien zu verdoppeln. Politiker von CSU und FDP sowie Verbände forderten im Vorfeld des Treffens von der Bundesregierung ein neues Energiekonzept. Die rot- grüne Koalition müsse ihre fundamentalen Gegensätze in dieser Frage überwinden und endlich eine nationale Strategie vorlegen, die den Unternehmen einen verlässlichen Rahmen eröffne, verlangten sie. Die Energiepolitik dürfe sich nicht nur auf den Bereich der Ökologie beschränken, sondern müsse den Wirtschaftsstandort Deutschland im Auge behalten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Zusammensetzung der Runde beim Kanzler, die "Kungeln auf Kosten des Klimaschutzes" erwarten lasse. Es dürfe nicht dabei bleiben, dass die Unternehmen, die seit langem eine Energiewende behinderten, weiter die Rahmenbedingungen der Energiepolitik bestimmten, sagte der energiepolitischer Sprecher des BUND, Klaus Traube. Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen warnten den Kanzler vor langfristigen Absprachen mit den Energiekonzernen. "Die alten, auf Kohle basierenden Strukturen dürfen nicht zementiert werden", sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller der "Berliner Zeitung". Vielmehr brauche Deutschland künftig einen Mix aus effizienten Kraftwerken, Ökostrom und Energiesparen. Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske sagte: "Es kann nicht angehen, dass wie beim Atomkonsens Absprachen zwischen der Regierung und der Großindustrie getroffen werden." Die IG Metall forderte die Regierung auf, stärker als bisher die erneuerbaren Energien und vor allem die Windenergie zu fördern, um Arbeitsplätze zu schaffen. Eine neue, mittelstands- und verbraucherorientierte Energiepolitik forderte der Bundesverband mittelständische Wirtschaft und der Bund der Energieverbraucher. Jeder deutsche Haushalt zahle jährlich 100 Euro zu viel für Strom und Gas. Verbraucher und Mittelstand würden von der Wirtschaft um die Früchte der Energiemarktöffnung betrogen.

Washington (rpo). Den USA scheint in Südostasien ein ganz dicker Fisch ins Netz gegangen zu sein. Wie US-Präsident George Bush bekannt gab, ist der El-Kaida-Top-Terrorist Riduan Isamabudian, bekannt auch als Hambali, gefasst worden.Nach seiner Festnahme in Thailand ist der mutmaßliche Führer des Terrornetzwerks El Kaida in Südostasien nach Indonesien geflogen worden. Das verlautete am Freitag aus thailändischen Militärkreisen. Der auch als Hambali bekannte Riduan Bin Isamuddi sei am Montag zusammen mit seiner Ehefrau in der Tempelstadt Ayutthaya von thailändischen Polizisten und Agenten der US-Bundespolizei FBI gefasst worden. Hambali sei mit einer Sondermaschine nach Indonesien gebracht worden, wo ihm der Prozess gemacht werden solle, hieß es weiter. Thailand erwarte für seine Festnahme eine Belohnung von vier Millionen Dollar. Der indonesische Polizeisprecher I Made Pastika, der die Ermittlungen zu den Bali-Anschlägen im vergangenen Jahr leitete, erklärte, Hambali befinde sich in US-Gewahrsam. Die indonesische Polizei bereite derzeit einen Antrag auf dessen Auslieferung nach Bali vor. Die USA hatten am Donnerstag Hambalis Festnahme gemeldet, jedoch keine Angaben über den Ort gemacht. Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, bezeichnete die Gefangennahme als wichtigen Sieg im Kampf gegen den Terrorismus. US-Präsident George W. Bush nannte Hambali "einen der tödlichsten Terroristen der Welt". Der australische Ministerpräsident John Howard sagte: "Dieser Mann ist ein sehr dicker Fisch." Die thailändische Zeitung "The Nation" berichtete am Freitag, Hambali stehe im Verdacht, einen Terroranschlag auf das Gipfeltreffen der Asiatisch-pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) im Oktober in Bangkok geplant zu haben. Bei ihm seien Sprengstoff und Waffen sichergestellt worden. Der 39-Jährige wird von Indonesien, Malaysia, Singapur und den Philippinen in Zusammenhang mit mehreren Terroranschlägen in der Region in den vergangenen Jahren gesucht. Er gilt als Nummer zwei der Organisation Jemaah Islamiya hinter deren im Oktober 2002 festgenommenen Führer Abu Bakar Bashir und als Verbindungsmann zur El Kaida. Die Jemaah Islamiya wird unter anderem für die Bombenanschläge auf Bali verantwortlich gemacht, bei denen im Oktober vergangenen Jahres mehr als 200 Menschen getötet worden waren. Hambali gilt auch als Hauptverdächtiger für den am 5. August verübten Anschlag auf das Marriott-Hotel in Jakarta, bei dem zwölf Menschen getötet und 150 weitere verletzt wurden

New York (rpo). Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Donnerstag in New York eine neue Irak-Resolution verabschiedet. Damit wird eine UN-Mission in dem Land autorisiert und die Bildung des Verwaltungsrats begrüßt. "Diese Resolution hilft, den Weg zu Frieden, Stabilität und Demokratie zu ebnen", erklärte der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte nach der Abstimmung. Die Entschließung wurde einstimmig verabschiedet; Syrien enthielt sich der Stimme, weil es den Verwaltungsrat nicht offiziell anerkennen will. Die Resolution sei als Reaktion auf eine Aufforderung von UN-Generalsekretär Kofi Annan von vergangener Woche verabschiedet worden, sagte Negroponte. Die USA hatten sich mit den vier anderen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, auf den Wortlaut des Entwurfs geeinigt, der dann den zehn nichtständigen Mitgliedern vorgelegt wurde. Die neue UN-Mission soll die Bemühungen zum Wiederaufbau des Landes und zur Einsetzung einer demokratischen Regierung beobachten. Ein breiter gefasstes UN-Mandat wird jedoch nicht erwähnt. Die Resolution würdigt zudem den irakischen Verwaltungsrat als wichtigen Schritt zur Gestaltung einer international anerkannten Regierung. Die Arabische Liga hatte Anfang August erklärt, den Verwaltungsrat nicht anzuerkennen und die Einsetzung einer gewählten Regierung abzuwarten. Bei einem Bombenanschlag auf einen Rettungswagen wurde am Donnerstag in Basra nach Militärangaben ein britischer Soldat getötet, zwei weitere wurden verletzt. Das Auto sei deutlich als Rettungswagen gekennzeichnet gewesen, hieß es. Das britische Verteidigungsministerium bestätigte den Tod eines Soldaten. Damit kamen seit dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai acht britische Soldaten in Irak ums Leben. Wenige Stunden nach dem Erlass einer Verordnung, die die Beobachtung von Militäraktionen durch Journalisten einschränken sollte, wurde diese von den Koalitionsstreitkräften wieder zurückgezogen. Sie war von einer Sprecherin der 4. Infanteriedivision in Tikrit bekannt gegeben worden, deren Einheit aktiv an der Suche nach dem ehemaligen Staatschef Saddam Hussein beteiligt ist und daher von besonders vielen Reportern begleitet wird. Journalisten sollten demnach die US-Streitkräfte wahrscheinlich nur noch bei Routine-Patrouillen begleiten, und auch dies nur mit Zustimmung der zuständigen Kommandeure. Wenige Stunden, nachdem der amerikanische Dienst der Nachrichtenagentur AP darüber berichtet hatte, wurde die Anordnung wieder aufgehoben. Ein Grund wurde nicht genannt.Bewohner in Basra fordern sofortigen TruppenabzugDie Bewohner des Bagdader Armenviertels Sadr City, in dem US-Soldaten am Mittwoch eine muslimische Flagge niedergerissen und einen Demonstranten erschossen hatten, forderten unterdessen den sofortigen Abzug der Truppen. Ein der Fernsehnachrichtenagentur APTN zugänglich gemachtes Amateurvideo zeigt einen Hubschrauber, der wenige Meter über dem Turm schwebend offenbar versucht, das Banner herunterzureißen. Oberstleutnant Christopher Hoffman, der Kommandeur verantwortlichen Kampfhubschrauberstaffel, entschuldigte sich und kündigte an, sich persönlich um die Aufklärung des Vorfalls zu kümmern. Auch der Befehlshaber der US-Truppen in Irak, Generalleutnant Ricardo Sanchez, kündigte eine Untersuchung an.

London (rpo). Wenige Tage vor seinem Selbstmord wurde der britische Waffenexpert David Kelly von Vorgesetzten im Verteidigungsministerium gerügt. Grund für die Rüffel waren die Kontakte Kellys zu Journalisten.Gegen ihn wurden jedoch keine Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen, wie am Donnerstag in London im Untersuchungsausschuss zu seinem Tod bekannt wurde. Kelly gilt als die Hauptquelle eines BBC-Berichts, nach dem die britische Regierung in einem Geheimdienstdossier die Gefahr irakischer Waffen aufgebauscht habe, um einen Angriff auf Irak zu rechtfertigen. Der Leiter der Personalabteilung, Richard Hatfield, habe Kelly zwei Mal, am 4. und 7. Juli, gerügt, erklärte Kellys Vorgesetzter Bryan Wells. Weitere Verstöße hätten Disziplinarmaßnahmen zur Folge, habe Hatfield angekündigt. "So eine Nachricht vom Leiter der Personalabteilung ist für niemanden eine angenehme Erfahrung", sagte Wells vor Ermittlungsrichter Lord Hutton. Kelly habe jedoch mit seiner Ausbildung zur Waffeninspektion in Irak fortfahren dürfen, betonte er. Allerdings sei der Termin für seine Abreise nach Irak verschoben worden. In einem Schreiben habe Kelly seinen Vorgesetzten gestanden, mit Andrew Gilligan, dem Autor des BBC-Berichts, gesprochen zu haben, sagte Wells. Er halte sich jedoch nicht für die Quelle des Berichts und stehe dem Irak-Krieg positiv gegenüber, heißt es Wells zufolge in dem Schreiben. Am 14. Juli beschuldigte Hatfield Kelly in einem Brief schwerer Dienstvergehen, wie James Dingemans, ein am Untersuchungsausschuss beteiligter Anwalt, erklärte. Von Disziplinarmaßnahmen sei jedoch erneut abgesehen worden. Einen Tag später musste Kelly vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen, drei Tage danach wurde er in der Nähe seines Hauses im südenglischen Abingdon mit aufgeschnittenen Pulsadern tot aufgefunden. Der Selbstmord Kellys hat die Regierung von Premierminister Tony Blair in die größte Krise seit seinem Amtsantritt vor sechs Jahren gestürzt. Der Vertrauensverlust wiegt umso schwerer, als bislang keine Massenvernichtungswaffen in Irak gefunden wurden.

Berlin (rpo). Bundeskanzler Schröder hat in einem Fernsehinterview am Donnerstag weitere Einschnitte bei den Renten angekündigt. Dem Sender N24 sagte er, die Alterseinkommen könnten künftig nicht mehr so steigen wie in der Vergangenheit. "Auch die Rentnerinnen und Rentner werden Ansprüche zurücknehmen müssen." Die sozialen Sicherungssysteme müssten verändert werden in Richtung mehr Eigenvorsorge. "Das Verhältnis zwischen Eigenvorsorge und Umlagefinanzierung ist noch zu optimistisch eingeschätzt worden. Auch die Wachstumserwartungen sind zu optimistisch eingeschätzt worden", sagte Schröder. Daher werde die Bundesregierung im Herbst Vorschläge unterbreiten, "um das in Ordnung zu bringen". Die Grünen fordern, dass sich die derzeit knapp 20 Millionen Rentner stärker an den Kosten für stabile Rentenbeiträge beteiligen. Das Alterssicherungssystem müsse verändert werden, ohne Menschen Leistungen zu kürzen, die sie brauchen, sagte Schröder. "Das ist nicht sozial, das ist unmenschlich." Auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte zuvor erklärt, bei der Renten-Finanzierung könne es nicht so weitergehen wie bisher. Um auch künftig Altersarmut zu verhindern und gleichzeitig Zukunftsfelder zu fördern, "können wir uns vieles dazwischen nicht mehr leisten", sagte Eichel mit Blick auf den Wegfall der Eigenheimzulage und die Kürzung der Pendlerpauschale. Die Bundesregierung will den Rentenbeitrag bei 19,5 Prozent stabil halten, obwohl der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um 2 Milliarden Euro reduziert werden soll. Somit müssen insgesamt bis zu 6 Milliarden Euro bei der Rentenversicherung gespart werden. Ohne Gegenmaßnahmen droht 2004 angesichts der Wirtschaftsflaute ein Anstieg auf 19,9 oder sogar mehr als 20 Prozent. Um ein weiteres Ansteigen zu vermeiden, sind verschiedene Maßnahmen im Gespräch. So ist eine Nullrunde bei der Rentenanpassung möglich. Diskutiert wird auch eine veränderte Rentenanpassungsformel und die Einführung eines "Nachhaltigkeitsfaktors", der das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern berücksichtigt. Ferner könnte die "Schwankungsreserve" - das Finanzpolster der Rentenversicherung - erneut gesenkt oder ganz abgeschafft werden. Möglich sind zudem höhere Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der Rentner.

Monrovia/Nairobi (rpo). Die Rebellen in Liberia haben sich am Donnerstag aus der Hauptstadt Monrovia zurück gezogen und das Kommando an die westafrikanische Eingreiftruppe ECOMIL übergeben. Die Menschen jubelten den amerikanischen Hubschraubern zu, die Hilfsgüter in die Stadt bringen. Trotzdem befürchten Hilfswerke eine humanitäre Katastrophe.Tausende Menschen drängten sich in den Straßen und jubelten den amerikanischen Hubschraubern zu, wie Augenzeugen berichteten. Mit einem weißen Tuch in der Hand und einem Handschlag übergab ein Führer der LURD-Rebellen die Kontrolle über den Hafen an die westafrikanische Eingreiftruppe ECOMIL. "Wir haben keinen Grund, an der Glaubwürdigkeit der Eingreiftruppe zu zweifeln - also ziehen wir uns zurück", sagte Rebellenführer Sekou Fofana. Künftig können Hilfsgüter wieder über den Seeweg nach Liberia gebracht werden. Mehrere Schiffe von Hilfsorganisationen liegen bereits seit Tagen in Wartestellung vor der Küste. Im Laufe des Tages sollten bis zu 200 US-Soldaten von Kriegsschiffen vor der Küste in Monrovia eintreffen, um den Flughafen zu sichern. Zahlreiche Einwohner Monrovias strömten in den bislang von Rebellen gehaltenen Stadtteil am Hafen, zu dem sie wochenlang keinen Zugang gehabt hatten. "Monrovia ist wieder vereint", freute sich ein Einwohner. Die restlichen Vorräte in den Lagerhäusern waren jedoch am Vorabend von hungrigen Massen unter den Augen der Rebellen geplündert worden. Die Rebellengruppe LURD, die für den Sturz von Ex-Präsident Charles Tayler gekämpft hatte, versprach, sich etwa 30 Kilometer aus der Stadt zurückzuziehen.Malaria und Cholera verbreiten sichHilfsorganisationen befürchten trotz allem zunächst eine Verschlechterung der humanitären Lage. Das größte Problem sei die Logistik, sagte ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf. Es gebe in Monrovia kaum funktionstüchtige Lastwagen. Zudem breiteten sich weiter Malaria, Cholera und Durchfallerkrankungen aus. "Es gibt keine Medikamenten und kein medizinisches Personal", sagte der Sprecher. Auch die SOS-Kinderdörfer verstärken ihre Hilfe für die Menschen in Liberia. In Monrovia werde eine weitere Krankenstation für Kinder eingerichtet, teilte die Hilfsorganisation in München mit. Derzeit haben mehr als 5000 Menschen im SOS-Kinderdorf in Monrovia Zuflucht gefunden. Die Organisation World Vision schätzt die Zahl der Vertriebenen auf eine Million. Der neue Präsident Moses Blah ist unterdessen in der ghanaischen Hauptstadt Accra eingetroffen, wo er an den Friedensgesprächen für sein Land teilnehmen will. Die Unterzeichnung eines Abkommens für eine Übergangsregierung hatte sich verzögert, weil die kleinere Rebellengruppe Model neue Machtansprüche erhob. Blah soll bis Oktober im Amt bleiben und dann von einer neutralen Übergangsregierung abgelöst werden. Die Rebellen lehnen ihn ab, weil sie ihn für eine Marionette des nun im Exil lebenden Ex-Präsidenten Taylor halten.

Berlin (rpo). Bundeskanzler Gerhard Schröder reist am 23. und 24. September zur UN-Generalversammlung nach New York. Wenn es denn zu dem angestrebten Gespräch mit George W. Bush komme, werde er mit dem US-Präsidenten auch über den Friedensprozess im Irak reden, sagte der Kanzler am Donnerstag in einem Fernseh-Interview.Falls das Gespräch Ende September in New York zu Stande komme, werde neben Afghanistan, Anti-Terror-Kampf und Welthandelsrunde "sicher auch über den Irak" gesprochen, sagte Schröder am Donnerstag in einem Interview des Fernsehsenders N24. Deutschland habe mit seinen Bündnispartnern ein gemeinsames Interesse am Gelingen des Friedensprozesses in Irak. "Niemand sollte sich schadenfroh zurückziehen, wenn es da Schwierigkeiten gibt." Bundeswehr-Einsatz kein ThemaSchröder machte erneut deutlich, dass ein Bundeswehreinsatz im Irak derzeit kein Thema sei. Er sehe "mit Freuden", dass die USA die Vereinten Nationen über eine neue Sicherheitsratsresolution stärker in die Verantwortung einbinden wollten. "Aber über mehr ist gegenwärtig nicht zu entscheiden, schon gar nicht über einen militärischen Beitrag Deutschlands." Der Kanzler verwies darauf, dass Deutschland in Afghanistan, auf dem Balkan und im Anti-Terror-Kampf bereits militärisch engagiert sei. "Die Äußerungen, die jüngst aus Amerika kamen, zeigen, dass die Freunde das auch erkennen und respektieren." Bush hatte das Afghanistan-Engagement Deutschlands in der vergangenen Woche ausdrücklich gelobt und gesagt, er wolle Schröder persönlich dafür danken. Der Kanzler reist am 23. und 24. September zur UN-Generalversammlung nach New York und trifft sich dort möglicherweise auch mit Bush. Einen Termin gibt es dafür aber noch nicht. Die Irak-Krise hatte zu einer erheblichen Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen geführt. Seit dem Ende des Golfkrieges befindet sich das Verhältnis allerdings wieder auf dem Weg der Entspannung. Zuletzt hatten sich Schröder und Bush im Mai vergangenen Jahres in Berlin zu einem bilateralen Gespräch getroffen. Danach waren sie sich mehrmals bei Gipfeltreffen begegnet. Zu Vier-Augen-Gesprächen kam es dabei allerdings nicht. Schröder betonte, dass es auch während der Kontroverse um den Irak-Krieg immer "Arbeitsbeziehungen auf allen Ebenen" mit der US-Regierung gegeben habe. Es habe sich nun gezeigt, dass die Gemeinsamkeiten "weit größer sind als diese Kontroverse, die gewiss bedeutsam war, aber die man auch nicht überschätzen sollte".

Karlsruhe (rpo). Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss gerügt, dass die Dauer mancher Strafverfahren zu lange seien. Siebeneinhalb Jahre seien selbst bei komplizierten Fällen eindeutig zu lang, mahnten die Karslruher Richter.Je länger sich ein Verfahren wegen staatlich verschuldeter Verzögerungen hinziehe, desto schneller müsse es zu einem Ende gebracht werden. (Aktenzeichen: 2 BvR 153/03 - Beschluss vom 25. Juli 2003) Hintergrund ist ein Urteil gegen einen Mann aus Niedersachsen. Dieser hatte Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines Strafverfahrens gegen sich eingelegt. Das Landgericht Oldenburg hatte ihn im Juni 2002 wegen Betrugs und Verleitung zu Börsenspekulationen zur Zahlung einer Geldstrafe von 18 000 Euro verurteilt. Ein erstes, schärferes Urteil aus dem Jahr 2000 war vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden. Die Straftaten des Mannes stammen aus den Jahren 1991 und 1992. Dieser machte in seiner Beschwerde geltend, das überlange Strafverfahren habe zu schweren physischen, psychischen und zeitlichen Belastungen geführt. Die Karlsruher Richter urteilten, das Recht des Beschuldigten auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren sei verletzt worden. Die Verurteilung halte in ihrem Strafausspruch einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand. Das Verfahren wurde an der Landgericht Oldenburg zurückverwiesen. Dort wird man sich nun erneut mit dem uralten Fall beschäftigen müssen.

Berlin (rpo). Am Tag nach dem Kanzler trat Hans Eichel in Berlin vor die Presse. Der Finanzminister erläuterte die beschlossenen Pläne des Kabinetts zur Sanierung des Haushalts. Eichel warnte die Opposition vor einer Blockade und drohte zugleich damit, notfalls auf die angekündigten Steuerentlastungen zu verzichten. "Eine Konsolidierung ist Voraussetzung für das Vorziehen der Steuerreform", sagte Eichel am Donnerstag in Berlin. Gleichzeitig zeigte er sich verhandlungsbereit. "Über Modifikationen an meinen Vorschlägen kann man reden", sagte er und fügte hinzu, sie müssten aber das gleiche finanzwirtschaftliche Ergebnis haben. Eichel erläuterte die am Mittwoch beschlossenen Pläne des Kabinetts zur Sanierung des Haushalts, zum Vorziehen der Steuerreform und zur Reform der Gemeindefinanzen. Die Finanzierungsvorschläge seien "ein in sich geschlossenes Konzept", beteuerte der SPD-Politiker. Dadurch würde die Neuverschuldung für 2004 von 38 Milliarden Euro auf 29 Milliarden Euro heruntergefahren. Die Einsparungen in Form eines Abbaus von Steuererleichterungen und Subventionen betrügen 14 Milliarden Euro, die Belastung durch die vorgezogene Steuerreformstufe rund sieben Milliarden Euro. Von den Kosten der Steuererleichterung wiederum würden zwei Milliarden Euro durch Privatisierungen hereingeholt. Eichel sagte, es sei dem Ehrgeiz der Union unbenommen, weitere Einsparungen vorzuschlagen. Wenn aber weniger Geld hereingeholt werde, um die Nettokreditaufnahme zu drosseln, werde dem Konzept zum Vorziehen der letzten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 die ökonomische Basis entzogen. Der Finanzminister warf der Opposition vor, an keiner Stelle erkennen zu lassen, was sie wolle. Er selbst habe aber "angeboten, dass wir uns an einen Tisch setzen". Eichel betonte, dass es zum Subventionsabbau keine Alternative gebe. Er sei "strikt dagegen, irgendwelche Steuererhöhungsdebatten zu führen", sagte er auch an die Adresse des Grünen Koalitionspartners gewandt. Aus den Reihen der Grünen war erneut die Forderung nach Erhöhung der Mineralölsteuer laut geworden. Wachstumsimpulse erwartet Als Ziel der Konsolidierungsbemühungen nannte der Finanzminister die Möglichkeit, mehr in Zukunftsbereiche wie Kinderbetreuung, Bildung und Forschung zu investieren sowie die Rentenversicherung zu sanieren. "Vieles andere dazwischen werden wir uns nicht mehr erlauben können", begründete er den geplanten Fortfall etwa der Eigenheimzulage oder der Pendlerpauschale. Eichel erwartet, dass von seinen Finanzierungsvorschlägen trotz der Einschnitte auch Wachstumsimpulse ausgehen. Steuersubventionen seien auf Dauer nicht wachstumsfördernd, betonte er. Beispielsweise sei die Eigenheimzulage eine Fehlverwendung von Kapital in einen Wohnungsmarkt, der im wesentlichen gesättigt sei. Außerdem rechnete er mit einem positiven Effekt der Steuererleichterungen für die Konjunktur. Koch wertet Eichels Vorhaben als enttäuschendDer hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgelegten Sparbeschlüsse als enttäuschend abgelehnt. "Eine Zustimmung im Bundesrat zu diesen Beschlüssen wird es mit uns nicht geben", sagte Koch am Donnerstag in Wiesbaden. Die Entlastungen für die Länder seien reine Luftbuchungen. Die Bundesregierung setze ihre Konfrontationsstrategie fort und wolle die Länder "bluten lassen".

London (rpo). Am Mittwoch hatte die Fluggesellschaft British Airways (BA) wegen Terrorgefahr alle Flüge nach Saudi-Arabien auf unbestimmte Zeit eingestellt. Am Donnerstag meldet die BBC, dass die Terrororganisation El Kaida den Flughafen der saudi-arabischen Hauptstadt Riad im Visier hat.Wie ein Reporter des britischen Senders berichtete, haben die Behörden des Landes Washington und London davor gewarnt, dass in Riad startende oder landende britische Flugzeuge das Ziel möglicher Anschläge sein könnten. Nach Berichten saudischer Stellen beobachteten El-Kaida-Sympathisanten den Flughafen, hieß es bei der BBC. Die Fluggesellschaft British Airways (BA) hatte am Vortag alle Flüge nach Saudi-Arabien auf unbestimmte Zeit eingestellt. Ein Sprecher des britischen Verkehrsministeriums sagte: "Es gibt glaubwürdige Geheimdienstinformationen über eine ernsthafte Bedrohung für britische Flugzeuge in Saudi-Arabien." Das Außenministerium in London empfahl britischen Staatsbürgern, auf nicht unbedingt notwendige Reisen in das Land zu verzichten. Erst vor wenigen Tagen hatte die "New York Times" berichtet, die US-Regierung fürchte Anschläge mit mobilen Boden-Luft-Raketen auf Flugzeuge. US-Geheimdienste gingen davon aus, dass das Terrornetzwerk El Kaida Dutzende wärmesuchender schultergestützter Raketen habe. BA hatte wegen ähnlicher Terrorwarnungen bereits im Mai auf Weisung der Regierung alle Flüge nach Kenia gestrichen. Die Fluggesellschaft darf Nairobi seit Ende Juni wieder anfliegen, nicht jedoch die Touristenhochburg Mombasa. Wegen einer weiteren Warnung vor Anschlägen waren außerdem im Februar Panzer und Hunderte von Soldaten zum Schutz des internationalen Londoner Flughafens Heathrow ausgerückt. Am Mittwoch wurde gegen einen britischen Staatsbürger Anklage erhoben, der eine russische Boden-Luft-Rakete in die USA geschmuggelt hatte. Die Justizbehörden in den USA sprachen von einem "unglaublichen Triumph" im Krieg gegen den Terrorismus. Der gebürtige Inder wurde gefasst, als er die Rakete im US-Bundesstaat New Jersey an Agenten des amerikanischen Bundeskriminalamtes FBI verkaufen wollte.

Hamburg (rpo). In Hamburg hat am Donnerstag der Prozess gegen den zweiten mutmaßlichen Helfer der Todespiloten vom 11. September 2001 begonnen. Angeklagt ist der 30-jährige Marokkaner Abdelghani Mzoudi.Im zweiten Hamburger Terrorprozess um die Anschläge von 11. September 2001 hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten Marokkaner Abdelghani Mzoudi Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der 30 Jahre alte Marokkaner habe von Anfang an der Terrorzelle um den Todespiloten Mohammed Atta angehört. Zum Prozessauftakt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht am Donnerstag sagte der Staatsanwalt des Bundesgerichtshofes, Matthias Krauß, Mzoudi habe bei Abwesenheit der Terrorpiloten als Statthalter fungiert. Er habe auch zur Vorbereitung der Anschläge vom 11. September beigetragen. Mzoudi habe den Terrorpiloten "vorsätzlich Beihilfe geleistet, heimtückisch und mit gefährlichen Mitteln 3066 Menschen zu töten", sagte Krauß. Mzoudi hatte angekündigt, im dem Prozess zur Sache zu schweigen. Er berichtete aber von seiner Kindheit in Marokko, wo er mit drei Schwestern und zwei Brüdern aufgewachsen sei. Im Alter von fünf Jahren habe er begonnen, aus dem Koran zu lernen, mit sieben Jahren habe ihn sein Vater erstmals mit in eine Moschee genommen. "Meine Mutter hat versucht, mir die islamischen Werte zu vermitteln wie Ehrlichkeit, nicht zu stehlen und nicht zu töten, die guten Werte des Islam", sagte er. Mzoudis Verteidigerin Gül Pinar hielt der Anklage "Lebensfremdheit" vor. Mit dem Vorwurf, Mzoudi habe als Statthalter der Terroristen fungiert, werfe man ihm "das tägliche Geben und Nehmen" vor, sagte sie. "Die Marienstraße 54 ist eine Wohngemeinschaft, wie es sie in Hamburg tausendfach gibt." Bundesanwalt Walter Hemberger erwiderte, "der Würfel hat sicher nicht darüber entschieden, wer hier angeklagt wird und wer nicht". Für den Prozessauftakt waren scharfe Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, die Polizei hatte das Gerichtsgebäude abgesperrt. Rund 50 Medienvertreter beobachteten die Verhandlung. Im ersten Prozess hatte das Gericht im Februar in erster Instanz den Marokkaner Mounir El Motassadeq zur Höchststrafe von 15 Jahren Haft verurteilt.

Washington (rpo). Ausgerechnet zu seinem 77. Geburtstag musste sich Kubas Staatschef Fidel Castro von US-Außenminister Powell persönliche Ratschläge gefallen lassen. Inhalt: Es werde Zeit, dass Castro von der politischen Bildfläche verschwinde.Powell hatte anlässlich des Geburtstages des kubanischen Staatschefs Fidel Castro am Mittwoch einen persönlichen Rat parat: Es sei Zeit für den 77- Jährigen, in den Ruhestand zu treten. "Es ist an der Zeit für ihn zu gehen", sagte Powell in einem Interview des spanischsprachigen US- Fernsehsenders Univision. "Es ist sein 77. Geburtstag, und ich habe wider besseren Wissens gehofft, dass er vielleicht seinen Rückzug in den Ruhestand bekannt gibt." Das kubanische Volk wünsche ein besseres Leben, "und ich glaube, wenn er (Castro) in Pension geht, dann werden die Menschen in Kuba die Gelegenheit haben, eine andere, ehrliche Wahl darüber zu treffen, wer sie regiert", fügte Powell hinzu.

Hamburg (rpo). SPD, CDU und FDP laufen die Mitgelider weg. Besonders schwer betroffen sind die Sozialdemokraten, die allein im ersten Halbjahr 2003 23.172 Mitglieder verloren. Nur die Grünen und die CSU konnten neue Parteigänger hinzugewinnen.Das berichtet de "Bild"-Zeitung unter Berufung aus Angaben aus den Parteien. Größter Verlierer sei die SPD, die innerhalb von sechs Monaten um 23 172 Mitglieder schrumpfte. Dies sei ein Minus von 3,3 Prozent. Ende Juni besaßen noch 670.722 Bürger ein SPD-Parteibuch. Auch CDU und FDP büßten Mitglieder ein. Die Christdemokraten verloren demnach rund 2500 Mitglieder (0,4 Prozent). Die Freidemokraten schrumpften um 798 Mitglieder (1,2 Prozent). Zu den Gewinnern zählen CSU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Christsozialen legten von Januar bis Ende Juni um 698 Mitglieder oder 0,4 Prozent zu. Die Grünen verzeichneten einen Zuwachs um 1008 Mitglieder (2,3 Prozent).

Berlin (rpo). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist wegen dessen demonstrativen Engagements für Homosexuelle kritisiert worden. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat sich in einem Zeitungsinterview zudem ausdrücklich gegen die Homo-Ehe gewandt.Schönbohm hat Wowereit wegen dessen demonstrativen Engagements für Homosexuelle kritisiert. Wenn sich Wowereit als schwul bekenne, sei dies seine Sache, sagte Schönbohm der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Wenn er aber beim Christopher Street Day demonstrativ auf dem ersten Wagen mitfährt, ohne dafür zu sorgen, dass in Berlin auch mal was anderes geschieht, nämlich ein Fest für Familien, dann halte ich das für falsch. Hier wird missverstandene Toleranz und Akzeptanz ja bald zum Pflichtprogramm." Weiter meinte Schönbohm, die deutsche Politik habe sich insgesamt all zu sehr der Spaßgesellschaft angebiedert. Er plädierte dafür, die Familie wieder mehr in den Mittelpunkt der Politik zu rücken und sprach sich dafür aus, das Kindergeld durch ein wesentlich höheres Familiengeld zu ersetzen. Eine Familie könnte dann freier entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Kindertagesstätte schicke oder nicht. Dazu meinte Schönbohm: "Eltern lieben ihre Kinder mehr als Erzieherinnen." Zugleich wandte sich Schönbohm ausdrücklich gegen die Homo-Ehe, weil "sie die Familie als Verantwortungsgemeinschaft von Eltern und Kindern untergräbt".

Hamburg (rpo). Auf Versicherte in den gesetzlichen Krankenkassen sollen schon früher als bisher bekannt neue Zusatzbelastungen zukommen. Laut "Bild" starten die Sonderbeiträge für Zahnersatz und Krankengeld schon am 1. Januar 2004. Das Ministerium dementiert.Das Blatt (Donnerstagausgabe) beruft sich auf Berliner Koalitionskreise. Danach ist im Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Gesundheitsreform vorgesehen, dass der Sonderbeitrag in Höhe von 0,8 Prozent des Einkommens bereits ab 1. Januar 2004 zusätzlich zum normalen Krankenkassenbeitrag erhoben wird.In den Konsensgesprächen zwischen Regierung und Opposition war ursprünglich verabredet worden, dass Arbeitnehmer erst ab 2005 für den Zahnersatz eine eigene Zusatzversicherung abschließen. Das Krankengeld sollten sie sogar erst ab 2007 allein absichern.Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums widersprach am Donnerstag mit den Worten: "Das ist schlicht falsch." Die Sprecherin von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte: "Das entspricht nicht der Beschlusslage und es steht auch nicht im Arbeitsentwurf."

Los Angeles (rpo). 135 Bewerber gehen am 7. Oktober ins Rennen um den Gouverneursposten des US-Bundesstaates Kalifornien. Einer von ihnen ist Schauspieler Arnold Schwarzenegger. Er hat sich jetzt kompetente Unterstützung geholt und Milliardär Warren Buffet zu seinem Berater ernannt.Buffett, der als zweitreichster Mann der Welt nach Bill Gates gilt, werde ein Kompetenzteam aus ranghohen Wirtschaftsvertretern zusammenstellen, um Kalifornien aus der Finanzkrise zu führen, kündigte Schwarzeneggers Sprecher Sean Walsh am Mittwoch in Los Angeles an. Bei der Wahl in dem US-Staat am 7. Oktober werden insgesamt 135 Bewerber kandidieren, wie die Behörden mitteilten. Buffett erklärte: "Ich kenne Arnold seit Jahren und weiß, dass er ein großartiger Gouverneur sein wird." Die Bewältigung der kalifornischen Wirtschaftskrise sei von entscheidender Bedeutung für die gesamten USA. "Und ich glaube, dass Arnold das schaffen wird," sagte der Milliardär. Schwarzenegger hatte in der vergangenen Woche seine Kandidatur bekannt gegeben. Der "Terminator"-Darsteller, dem gute Chancen eingeräumt werden, tritt für die oppositionellen Republikaner an. Buffett ist Demokrat. Der demokratische Amtsinhaber Gray Davis, dem seine Gegner Misswirtschaft vorwerfen, muss sich als erster Gouverneur Kaliforniens einem Abwahlverfahren mitten in der Amtszeit stellen und darf bei der Neuwahl nicht mehr antreten. Insgesamt ließen sich dafür 247 Bewerber registrieren; 112 wurden jedoch wegen unvollständiger Papiere nicht zugelassen.