Opposition vor Blockadehaltung gewarnt Eichel droht mit Verzicht auf Steuerentlastung
Berlin (rpo). Am Tag nach dem Kanzler trat Hans Eichel in Berlin vor die Presse. Der Finanzminister erläuterte die beschlossenen Pläne des Kabinetts zur Sanierung des Haushalts. Eichel warnte die Opposition vor einer Blockade und drohte zugleich damit, notfalls auf die angekündigten Steuerentlastungen zu verzichten.
"Eine Konsolidierung ist Voraussetzung für das Vorziehen der Steuerreform", sagte Eichel am Donnerstag in Berlin. Gleichzeitig zeigte er sich verhandlungsbereit. "Über Modifikationen an meinen Vorschlägen kann man reden", sagte er und fügte hinzu, sie müssten aber das gleiche finanzwirtschaftliche Ergebnis haben.
Eichel erläuterte die am Mittwoch beschlossenen Pläne des Kabinetts zur Sanierung des Haushalts, zum Vorziehen der Steuerreform und zur Reform der Gemeindefinanzen. Die Finanzierungsvorschläge seien "ein in sich geschlossenes Konzept", beteuerte der SPD-Politiker. Dadurch würde die Neuverschuldung für 2004 von 38 Milliarden Euro auf 29 Milliarden Euro heruntergefahren. Die Einsparungen in Form eines Abbaus von Steuererleichterungen und Subventionen betrügen 14 Milliarden Euro, die Belastung durch die vorgezogene Steuerreformstufe rund sieben Milliarden Euro. Von den Kosten der Steuererleichterung wiederum würden zwei Milliarden Euro durch Privatisierungen hereingeholt.
Eichel sagte, es sei dem Ehrgeiz der Union unbenommen, weitere Einsparungen vorzuschlagen. Wenn aber weniger Geld hereingeholt werde, um die Nettokreditaufnahme zu drosseln, werde dem Konzept zum Vorziehen der letzten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 die ökonomische Basis entzogen. Der Finanzminister warf der Opposition vor, an keiner Stelle erkennen zu lassen, was sie wolle. Er selbst habe aber "angeboten, dass wir uns an einen Tisch setzen".
Eichel betonte, dass es zum Subventionsabbau keine Alternative gebe. Er sei "strikt dagegen, irgendwelche Steuererhöhungsdebatten zu führen", sagte er auch an die Adresse des Grünen Koalitionspartners gewandt. Aus den Reihen der Grünen war erneut die Forderung nach Erhöhung der Mineralölsteuer laut geworden.
Wachstumsimpulse erwartet
Als Ziel der Konsolidierungsbemühungen nannte der Finanzminister die Möglichkeit, mehr in Zukunftsbereiche wie Kinderbetreuung, Bildung und Forschung zu investieren sowie die Rentenversicherung zu sanieren. "Vieles andere dazwischen werden wir uns nicht mehr erlauben können", begründete er den geplanten Fortfall etwa der Eigenheimzulage oder der Pendlerpauschale.
Eichel erwartet, dass von seinen Finanzierungsvorschlägen trotz der Einschnitte auch Wachstumsimpulse ausgehen. Steuersubventionen seien auf Dauer nicht wachstumsfördernd, betonte er. Beispielsweise sei die Eigenheimzulage eine Fehlverwendung von Kapital in einen Wohnungsmarkt, der im wesentlichen gesättigt sei. Außerdem rechnete er mit einem positiven Effekt der Steuererleichterungen für die Konjunktur.
Koch wertet Eichels Vorhaben als enttäuschend
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgelegten Sparbeschlüsse als enttäuschend abgelehnt. "Eine Zustimmung im Bundesrat zu diesen Beschlüssen wird es mit uns nicht geben", sagte Koch am Donnerstag in Wiesbaden. Die Entlastungen für die Länder seien reine Luftbuchungen. Die Bundesregierung setze ihre Konfrontationsstrategie fort und wolle die Länder "bluten lassen".
