Chicago (rpo). Enaam Arnaout ist Geschäftsführer einer islamischen Wohltätigkeitsorganisation in den USA, die von der Staatsanwaltschaft mit der Terrororganisation El Kaida in Verbindung gebracht wird. Jetzt wurde er wegen Spendenbetrugs zu elf Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.Er war im Oktober angeklagt worden, mit den Spendengeldern der Stiftung das Netzwerk El Kaida unterstützt zu haben. Der 41-Jährige hatte gestanden, zur Unterstützung militanter Islamisten in Bosnien und Tschetschenien tausende Dollar von seiner Stiftung Benevolence International abgezweigt zu haben. Bezirksrichterin Suzanne Conlon verurteilte Arnaout darüber hinaus zu einer Entschädigungszahlung von 315.624 Dollar (282.109 Euro) und empfahl, die Summe den Vereinten Nationen für Flüchtlingsarbeit zur Verfügung zu stellen. Eine höhere Haftstrafe wegen seiner Verbindungen zu El-Kaida-Mitgliedern lehnte sie ab. Zwar erregten sie Verdacht, es fehlten aber Beweise, dass Arnaout den Terrorismus unterstützt habe. Der gebürtige Syrer und heutige US-Bürger Arnaout hat erklärt, Islamistenführer Osama bin Laden getroffen zu haben, Terrorismus lehne er jedoch ab. Wie seine Anwälte mitteilten, traf er bin Laden in den 80er Jahren, als dieser noch Verbündeter der USA im Kampf gegen die sowjetischen Invasionstruppen in Afghanistan war. In den letzten Jahren habe er jedoch nichts mit Bin Laden zu tun gehabt. Die Staatsanwälte warfen Arnaout vor, über seine Verbindung zu Bin Laden und dessen Anhänger die Unwahrheit gesagt zu haben. Arnaouts Stiftung wurde 2002 geschlossen. Er saß seit April 2002 in Untersuchungshaft.

Hamburg (rpo). Hamburg könnte auf eine handfeste Regierungskrise zusteuern. Der Streit um den vielfach kritisierten und von Ronald Schill eingesetzten Innenstaatsrat Walter Wellinghausen droht auszuufern.Innensenator und Parteigründer Ronald Schill erklärte der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe), er wolle den Fall vor den Koalitionsausschuss bringen, nachdem Bürgermeister Ole von Beust Wellinghausen den Rücktritt nahe gelegt habe. Beust hatte sich am Montag nach dem Urlaub mit dem Fall befasst. Laut NDR soll ein Disziplinarverfahren gegen Wellinghausen eingeleitet werden. Wellinghausen ist seit Monaten Vorwürfen ausgesetzt, nach seinem Amtsantritt als Staatsrat 2001 ungemeldete Nebentätigkeiten ausgeführt zu haben. Der 59-jährige Rechtsanwalt ist parteilos. Er wurde von Innensenator Schill eingestellt, den er vorher erfolgreich vor Gericht verteidigt hatte. Am Montag legte Wellinghausen laut Senatssprecher Christian Schnee im Rathaus neue Unterlagen zu den Vorwürfen vor. Bei der Senatssitzung am Dienstag stehe die Personalie Wellinghausen nicht auf der Tagesordnung. Laut NDR soll es am Montag einen handfesten Streit zwischen von Beust und Schill gekommen sein. Daraufhin habe von Beust sich zu der Lösung Disziplinarverfahren entschlossen. Schnee wollte das Gespräch nicht bestätigen und erklärte, es gebe noch keine Entscheidung. Zum ersten Mal wurde am Montag Kritik aus der CDU-Fraktion an Wellinghausen laut. Die CDU regiert Hamburg in einer Koalition mit Schill-Partei und FDP. "Wellinghausen muss das jetzt endgültig klären, alles muss auf den Tisch", zitierte das "Hamburger Abendblatt" den CDU-Abgeordneten Carsten Lüdemann. Die Opposition aus SPD und Grünen fordert schon lange den Rücktritt. Am Wochenende wurden neue Vorwürfe gegen die rechte Hand von Innensenator Schill bekannt: Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" erklärte der Ex-Tennisprofi und Unternehmer Michael Stich, der Staatsrat habe im Frühjahr 2002 versucht, ihn für eine Kooperation einer Rückenklinik mit dem Betreiber der Münchner Isar-Klinik II und für mögliche Investitionen dort zu gewinnen. Wellinghausen saß früher im Vorstand der Münchner Klinik. Schill steht weiter hinter seinem Staatsrat, gegen den es bereits im Frühsommer Vorwürfe gegeben hatte. Damals hatte Wellinghausen zugeben müssen, dass er noch Honorare von früheren Mandanten kassierte, obwohl er schon im Staatsdienst stand. Wellinghausen rechtfertigte das als Abwicklung früherer Anwaltstätigkeit. Daneben wird ihm auch vorgeworfen, einen positiven Bericht über einen wegen mehrerer Delikte von der Entlassung bedrohten Polizisten angefertigt zu haben, den er früher als Anwalt selbst vertreten hatte. Danach durfte der Polizist im Dienst bleiben. Wellinghausen sagte dazu, er habe sich nur auf Anordnung von Schill mit dem Fall befasst. Am Wochenende hatte Wellinghausen der "Welt am Sonntag" erzählt, er sei von Behördenmitarbeitern "in eine Falle gelockt worden", weil sie ihm die Akte des Polizisten immer wieder vorgelegt hätten.

London (rpo). Das britische Verteidigungsministerium zeichnet verantwortlich dafür, dass der Name des Waffenexperten David Kelly als Hauptquelle des BBC-Berichts über ein Geheimdienstdossier zu Irak an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Premierminister Tony Blair sei über den Sachverhalt zwar informiert gewesen, habe aber deutlich gemacht, dass das Verteidigungsministerium in dieser Angelegenheit zuständig sei, erklärte Blairs Stabschef Jonathan Powell am Montag vor der Untersuchungskommission zu Kellys Tod. Man habe sich zur Preisgabe des Namens entschlossen, um zu vermeiden, dass fälschlicherweise andere als Informanten beschuldigt würden, bestätigte die Pressesprecherin des Verteidigungsministeriums, Pam Teare. Als erste Vermutungen über Kellys Identität aufkamen, gab das Ministerium an seine Pressestelle Richtlinien für den Umgang mit Medien aus, wie sie weiter erklärte. Blairs Büro habe daran nicht mitgearbeitet. Die Ausstrahlung des Berichts war Teare zufolge, anders als vom Sender angegeben, nicht mit dem Ministerium abgesprochen. Es gebe in der Pressestelle keine Aufzeichnungen über entsprechende Telefongespräche mit der BBC in der Nacht vor dem Ausstrahlungstag, dem 29. Mai. In dem BBC-Bericht hieß es unter Berufung auf eine anonyme Quelle, die Regierung habe in einem Dossier die Gefahr irakischer Waffen trotz Skepsis des Geheimdienstes aufgebauscht, um einen Angriff auf Irak zu rechtfertigen. Kelly nahm sich am 18. Juli das Leben, die BBC bestätigte wenige Tage später, dass er die Hauptquelle des Berichts war. Der Vorfall hat die Regierung von Premierminister Blair in die größte Krise seit seinem Amtsantritt vor sechs Jahren gestürzt. Der Vertrauensverlust wiegt umso schwerer, als bislang keine Massenvernichtungswaffen in Irak gefunden wurden.

Berlin (rpo). Vor gut vier Wochen einigten sich Regierung und Opposition auf einen Kompromiss zur Gesundheitsreform. Von diesem Konsens bröckelt jedoch beharrlich ein Stück nach dem anderen ab. Jetzt hat die FDP ihren Ausstieg aus dieser Vereinbarung verkündet.Sie begründete ihren Ausstieg aus dem Kompromiss mit deutlichen Unterscheiden zwischen dem ursprünglich vereinbarten Eckpunkte-Papier und dem vom Gesundheitsministerium inzwischen vorgelegten Gesetzentwurf. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warf der FDP Unglaubwürdigkeit vor. "Die Rechnung, sich einerseits als Bewahrer von Klientelinteressen zu profilieren und andererseits die mutigen Streiter für mehr Wettbewerb darstellen zu wollen, kann nicht aufgehen", erklärte Schmidt. Am Konsens seien auch Vertreter der FDP beteiligt gewesen. Nicht zuletzt wegen Bedenken der FDP sei es nicht zu noch weitergehenden Strukturveränderungen auf Seiten der Leistungserbringer gekommen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärte: "Wieder einmal knickt die FDP vor den Lobbyisten ein." Die Grünen forderten erneut Korrekturen an den Plänen für ein Gesundheitsreform-Gesetz, bekannten sich aber zum Kompromiss. "Wir werden gucken, ob einzelne Elemente nochmal zu diskutieren sind, aber wir haben grundsätzlich 'Ja' zu diesem Kompromiss gesagt", sagte Grünen-Chefin Angelika Beer. Wenn es noch zu Verbesserungen komme, "ist das durchaus in unserem Sinn, aber es ist keine Bruchlinie". Im Grundsatz sei bei den Grünen die Einsicht vorhanden, dass die Reform schnellstmöglich umgesetzt werden müsse, sagte Beer. Grünen- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte zuvor den Kompromiss nicht zufrieden stellend genannt. Sie forderte erneut die Einführung einer Bürgerversicherung zur langfristigen Finanzierung der Krankenversicherung, die aber nicht Thema der Konsensrunde war. Scholz sagte zur Kritik der Union, der Gesundheitskompromiss werde "Punkt für Punkt umgesetzt". Diesen "nachträglich zu kritisieren und verändern zu wollen, hilft auch nicht weiter", erklärte er nach einer Telefonkonferenz des SPD- Präsidiums. "Nur Nein-Sagen reicht nicht." Die Union hatte massiv Veränderungen der Gesetzespläne gefordert und mit deren Ablehnung im Bundesrat gedroht, sollte es keine Korrekturen geben. Die FDP hatte den auch von ihr erzielten All-Parteien-Kompromiss bereits unmittelbar nach dem Durchbruch im Juli in Frage gestellt. Parteichef Guido Westerwelle sagte nun, die Vorschläge gingen in "Richtung Planwirtschaft und einer Zwangs-AOK". Nach den Worten von Fraktionschef Wolfgang Gerhardt will die FDP ihre Vorschläge für eine Reform nun eigenständig in die parlamentarischen Beratungen einbringen. Gesundheitsexperte Dieter Thomae sagte, kritisiert würden vor allem die Pläne zum Zahnersatz, zum Arzneimittelbereich sowie zur Budgetierung. "Die sollen das jetzt allein machen", sagte Thomae. Die 18 Vertreter von Rot-Grün, der Union und der FDP wollten an diesem Donnerstag nochmals zusammenkommen.

Berlin/Rheine (rpo). Auch die Bundesregierung will ihren Teil zur geplanten schnellen Eingreifstruppe der NATO beisteuern. Über 5000 Soldaten sollen dafür abkommandiert werden.Der Beitrag für die 21.000 Mann starke "NATO Response Force" (NRF) soll unter anderem aus hochspezialisierten ABC-Abwehrkräften, Minenräumschiffen und sechs Tornado-Flugzeugen bestehen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bestätigte am Montag bei einem Truppenbesuch im westfälischen Rheine einen entsprechenden Bericht der "Berliner Zeitung". "Die deutsche Beteiligung entspricht unserem tatsächlichen Gewicht und der beabsichtigten künftigen Rolle in der NATO", heißt es in einem der dpa vorliegendem Papier des Ministeriums. Struck sagte: "Die NATO-Response-Force ist dafür gedacht, schnell und wirksam auf bestimmte Ereignisse reagieren zu können." Daher sei vor allem wichtig, dem Bündnis Tornado-Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Die NATO will die Eingreiftruppe bis 2006 aufbauen. Sie soll binnen weniger Tage in jedes Krisengebiet der Welt entsandt werden können. Über die genaue Zusammensetzung werden die NATO-Staaten noch auf so genannten Truppenstellerkonferenzen entscheiden. Die ersten Einheiten sollen schon in diesem Herbst einsatzfähig sein. Für die Aufbauphase stellt die Bundeswehr der NATO bereits mehr als 1200 Soldaten von Marine und Luftwaffe zur Verfügung. 2005 soll sich dann das Heer mit bis zu 5000 Soldaten beteiligen, die vor allem aus den multinationalen Verbänden wie dem Eurokorps stammen. Derzeit befinden sich mehr als 8000 Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz.

München (rpo). Bei einem Autounfall auf Mallorca ist der Wehrexperte der Unionsfraktion schwer verletzt worden. Christian Schmidt zog sich bei dem Zusammenprall Knochen- und Rippenbrüche zu. Schmidts Schwiegervater kam bei dem Unfall ums Leben.Das bestätigte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos am Montag in München einen Bericht der Nürnberger Ausgabe der "Bild"-Zeitung. Der 46-jährige CSU-Politiker befinde sich auf dem Weg der Besserung. Mitte der Woche soll Schmidt nach Deutschland ausgeflogen werden. Der Schwiegervater hatte laut Glos Schmidt vom Flughafen abgeholt, als ein Wagen mit drei jungen Leuten in ihr Auto raste. Der verteidigungspolitische Sprecher war von einem Kabul-Besuch mit Verteidigungsminister Peter Struck nach Mallorca zurückgekehrt, wo er mit seiner Familie Urlaub machte.

Bangkok/Jakarta (rpo). Fünf enge Komplizen des festgenommen El-Kaida-Top-Terroristen Hambali befinden sich einem Zeitungsbericht zufolge noch in Bangkok. Die thailändische Polizei such fieberhaft nach ihnen.Die Männer seien Hambali direkt unterstellt gewesen, meldete die Zeitung "Bangkok Post" am Montag unter Berufung auf hochrangige Geheimdienstkreise. Sie hätten Veranstaltungsorte des für Oktober in Bangkok geplanten Asien-Pazifik-Gipfels ausgespäht, zu dem unter anderem auch US-Präsident George W. Bush erwartet wird. Nach Angaben der thailändischen Regierungen bereitete der Topterrorist einen Anschlag während der APEC-Konferenz vor. Der Indonesier Hambali, dessen Namen auch mit Encep Nurhaman oder Riduan bin Isamabudian angegeben wird, war Anfang vergangener Woche in der thailändischen Tempelstadt Ayutthaya gefasst und in US- Gewahrsam genommen worden. Anschließend wurde er nach offiziellen Angaben zum Verhör an einen geheim gehaltenen Ort gebracht. Die indonesische Regierung äußerte unterdessen den Wunsch, dass die USA Hambali an sie ausliefert. "Indonesiens oberstes Ziel ist es, Hambali zu bekommen", sagte Außenminister Hassan Wirayuda. Direkter Zugang zu ihm und von ihm preisgegebe Informationen könnten bei den Ermittlungen gegen Terrornetzwerke im Lande helfen. Der 39-Jährige gilt als Verbindungsglied zwischen El Kaida und der radikal-islamischen Gruppe Jemaah Islamiyah, die in Südostasien aktiv ist. Er soll unter anderem Drahtzieher der Bombenanschläge von Bali im Oktober 2002 und auf ein Luxushotel Anfang August in Jakarta gewesen sein. Auf Bali starben mehr als 200 Menschen, bei dem Attentat auf das Marriott-Hotel gab es mindestens 12 Tote.

Rom (rpo). Britische Medien haben herausgefunden, dass der Vatikan im Jahr 1962 offiziell angeordnet hat, Fälle von sexuellem Missbrauch durch Priester zu vertuschen. Seinerzeit seien katholische Bischöfe weltweit entsprechend angewiesen worden. Die Bischöfe in der ganzen Welt seien damals in einem Vatikan-Dokument angewiesen worden, solche Vergehen "mit größter Geheimhaltung" zu behandeln, berichtet die Londoner Zeitung "The Observer". Opfer sexuellen Missbrauchs sollten unter der Drohung der Exkommunizierung zum Stillschweigen verpflichtet werden. Das lateinische Rundschreiben mit dem Titel "Crimine Solicitationies" beziehe sich auf sexuelle Belästigung im Zuge der Beichte und trage das Siegel des damaligen Papstes Johannes XXIII. Ein US-Anwalt habe das 69-Seiten-Schreiben bei Nachforschungen über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche entdeckt. Der Vatikan wollte dazu am Montag keine Stellung nehmen. "Es gibt dazu zurzeit keine Reaktion", hieß es in der Vatikan-Pressestelle. Vor allem die US-Kirche wird seit zwei Jahren von einer Serie von Skandalen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern durch Priester erschüttert. 2001 hatte Papst Johannes Paul II. ein hartes Vorgehen gegen solche Vergehen gefordert.

San Francisco (rpo). Die vorgezogene Gouverneurswahl in Kalifornien erhitzt die Gemüter. Derzeit allerdings nicht so sehr zwischen den politischen Parteien. Momentan streiten sich die Kandidaten der Republikaner und der Demokraten untereinander.Dem noch amtierenden Gouverneurs Gray Davis wurde von seinem Stellvertreter Cruz Bustamante illoyales Verhalten vorgeworfen. Die beiden führenden republikanischen Kandidaten, darunter Hollywood-Star Arnold Schwarzenegger, trugen unterdessen einen Wettbewerb aus, wer von beiden sich stärker gegen Steuererhöhungen einsetzen werde. Bustamante warf Davis' Mitarbeitern am Sonntag vor, seine Wahlkampagne für den Gouverneursposten zu behindern. Bustamante bewirbt sich für den Fall, dass Davis am 7. Oktober abgewählt wird, als dessen Nachfolger. Er bemühe sich darum, dass das Amt des Gouverneurs in den Händen der Demokratischen Partei bleibe, argumentierte Bustamante in der Fernsehsendung "Meet the Press". "Wenn einige der Lakaien des Gouverneurs aufhören würden, meine Bemühungen zu untergraben, hätten wir gemeinsam gute Chancen für die Demokraten", sagte der Vizegouverneur in der NBC-Sendung. Sein Wahlkampfleiter erklärte, Davis' Team setze Anhänger der Demokratischen Partei unter Druck und versuche, sie von Spenden für Bustamante abzuhalten. Davis' Wahlkampfleiter wies die Vorwürfe zurück. Bustamantes Kandidatur ist in der Partei umstritten. Die Parteiführung befürchtet, dass sie Davis' Chancen, im Amt zu bleiben, schmälern könnte. Der Vizegouverneur dagegen betont, er sei gegen Davis' Abwahl, wenn es aber dazu komme, müsse die Partei den Wählern eine Alternative bieten. Davis darf bei der Neuwahl nicht antreten. Zum Streit bei den Republikanern kam es nach der Wahlwerbung des Kandidaten Bill Simon. Er warf Schwarzenegger vor, ein Liberaler zu sein. Simon bezog sich in einer Kritik auf Äußerungen von Schwarzeneggers Wirtschaftsberater Warren Buffett, der erklärte hatte, in Kalifornien seien die Grundsteuern zu niedrig. "Davis hat unsere Autosteuern verdreifacht und jetzt will Arnold Schwarzeneggers Team die Grundsteuern verdreifachen", hieß es in Simons Radiospots. "Man kann keinen Liberalen schicken, um die Steuern zu bekämpfen." Schwarzeneggers Sprecher Rob Stutzman sagte, Simon habe die Haltung seines Kandidaten nicht richtig dargestellt. Nach jüngsten Umfragen liegt Bustamante in der Wählergunst leicht vorn. Meinungsforscher erwarten am 7. Oktober dennoch ein knappes Rennen zwischen ihm und Schwarzenegger. Den anderen Kandidaten werden keine Chancen auf einen Wahlsieg eingeräumt.

Berlin (rpo). Kanzler Schröder hatte seine Bereitschaft zu einem Reformgipfel mit den Ländern schon signalisiert, doch nach Lage der Dinge scheinen sich die Unions-geführten Länder gar nicht mit ihm an einen Tisch setzen zu wollen.Nach der unionsinternen Kontroverse über einen schnellen Reformgipfel mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeichnet sich in der CDU/CSU nun eine Ablehnung ab. Spitzenpolitiker wie der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und CSU- Landeschef Michael Glos erklärten am Montag, die Vorschläge der Regierung müssten zunächst im normalen Gesetzgebungsverfahren diskutiert werden. In CDU-Parteikreisen hieß es, überwiegend werde von den Spitzen- Politikern die Auffassung vertreten, dass es keinen schnellen Gipfel mit Schröder geben solle. Am Mittwoch treffen sich in Frankfurt am Main die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder mit Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel, um sich in dieser Frage abzustimmen. Auch die FDP stellte am Montag außerparlamentarische Konsensrunden in Frage. Liberale zweifeln am SinnDie Liberalen waren bereits aus den überfraktionellen Gesprächen über die Gesundheitsreform ausgestiegen. Die Liberalen äußerten zudem erhebliche Zweifel, ob ähnliche Gespräche für eine Rentenreform Sinn hätten. Parteichef Guido Westerwelle und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagten nach einer Sitzung von Präsidium und Fraktionsspitze übereinstimmend: Eine Politik, die dauernd Konsensverhandlungen suche, ohne Probleme zu lösen, sei am Ende. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz forderte nach einer Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums die Union hingegen auf, Verantwortung zu übernehmen. Für das Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Merkel müsse gelten: "Nur Nein-Sagen reicht nicht." Milbradt sagte dem WDR 5 Morgenecho, er würde zwar einer Einladung Schröders Folge leisten. "Aber ich glaube, wir sollten nicht die Verfassung ständig außer Kraft setzen." Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder erteilte künftigen Gesprächsrunden nach Vorbild der Gesundheitsreform eine Absage. Die Union habe damit schlechte Erfahrungen gemacht, sagte er dem Deutschlandradio Berlin mit Blick auf die jüngsten Gespräche zur Gesundheitsreform. In den vergangenen Tagen hatte es unterschiedliche Stimmen zu einem Reformgipfel gegeben. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte zunächst eine solche Begegnung befürwortet. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte sich am Wochenende grundsätzlich positiv geäußert: Wenn der Kanzler jetzt erkenne, "dass es bei den Bund-Länder-Finanzen fünf nach zwölf ist und darüber reden will, dann werde ich mich einem solchen Gespräch an keinem Ort und zu keiner Zeit verweigern". Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) hatten sich strikt gegen eine solche Begegnung ausgesprochen. Merkel hatte sich ebenfalls von Anfang an skeptisch geäußert. Glos sagte in München: "Kungelrunden werden wir nicht mehr mitmachen." "Wir bestehen auf einem normalen parlamentarischen Verfahren von Anfang an." In der Union gibt es Bedenken, dass der vom CSU-Sozialexperten Horst Seehofer mit ausgehandelte Kompromiss zur Gesundheitsreform nicht wie vereinbart umgesetzt wird. Es könne auf Dauer nicht angehen, die Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von Entscheidungen auszuschließen, sagte Glos. Auch Kauder sagte, bei CDU und CSU habe sich klar "die Meinung verdichtet", wieder "stärker ins Parlament" zu gehen. Dies schließe die Bereitschaft mit der SPD zu reden aber nicht aus.

Kairo (rpo). Bei der Explosion eines Munitionslagers in Tikrit im Nordirak sind am Montag vermutlich bis zu zwölf Menschen ums Leben gekommen. Das berichtete der arabische Fernsehsender El Dschasira. Nach Angaben von Augenzeugen wurden einige der Opfer unter den Trümmern verschüttet. Die Explosionsursache war noch unklar, die US-Streitkräfte in der Stadt äußerten sich zunächst nicht zu dem Zwischenfall. Laut El Dschasira ereignete sich die Explosion, während die US- Armee eine neue Razzia gegen Anhänger des gestürzten Diktators Saddam Hussein im Gebiet von Tikrit unternahm. Die Soldaten hätten eine Reihe von Häusern durchsucht, darunter auch das des Schwiegervaters von Saddams getötetem Sohn Kusai. Über mögliche Festnahmen wurde nichts berichtet.

Berlin (rpo). Ministeriumssprecher erklärten am Montag in Berlin, es sei nicht beabsichtigt, einzelne Verkehrsträger zu benachteiligen. Der Königsweg für die Pendlerpauschale könnte demzufolge lauten: Künftig etwa 20 statt bisher 36 und 40 Cent pro Kilometer für alle. CSU-Chef Stoiber wirft Kanzler Schröder unterdessen eine "Geisterfahrt" bei der Pendlerpauschale vor.Die Entfernungspauschale für Pendler soll künftig etwa 20 statt bisher 36 und 40 Cent pro Kilometer betragen. Das zeichnete sich am Montag als Kompromiss in Arbeitsgruppen der Koalition ab. In Berlin erklärten Sprecher von Finanz- und Verkehrsministerium, es sei nicht beabsichtigt, einzelne Verkehrsträger zu benachteiligen. Die Arbeitsgruppen wollen die Frage lösen, wie das Sparziel von drei Milliarden Euro ohne Benachteiligung aufrecht zu erhalten sei. Nach heftiger Kritik an den neuen Plänen der Regierung ist Finanzminister Hans Eichel grundsätzlich zu Änderungen bereit - Hauptsache es werden drei Milliarden Euro eingespart, so der Minister. Stoiber wirft Schröder "Geisterfahrt" vorBayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat den geplanten Kürzungen der Pendlerpauschale für Autofahrer eine scharfe Abfuhr erteilt. "Die Regierung des selbst ernannten Autokanzlers Schröder ist auf Geisterfahrt", sagte der CSU-Chef am Montag in München und kündigte Widerstand im Bundesrat an. Eine einseitige Belastung der Autofahrer werde die Union nicht mittragen. Stoiber kritisierte das Hin und Her der Bundesregierung in der Frage der Entfernungspauschale. Das Durcheinander sei "Regierungskunst à la Schröder". Bei der Pendlerpauschale handle es sich um Werbungskosten für mobile und leistungsbereite Arbeitnehmer, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu: "Mit dieser willkürlichen Steuererhöhung bestraft die Bundesregierung ausgerechnet die Arbeitnehmer, die für ihren Arbeitsplatz täglich ein hohes Maß an Mobilität erbringen." Zudem verstoßen die Pläne nach den Worten des CSU-Vorsitzenden gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil sie Millionen Berufspendler einseitig benachteiligten. "Für Rot-Grün sind die Berufspendler offensichtlich Melkkühe, um die immer größeren Löcher in der Kasse von Finanzminister Eichel zu stopfen", sagte Stoiber: "Bei diesem Unsinn machen wir nicht mit." Ab dem ersten KilometerDer Minister ideologisiere das Thema nicht, sagte Eichels Sprecher Jörg Müller am Montag, nachdem eine Debatte über eine "Diskriminierung" der Autofahrer im Vergleich zu Bahnbenutzern ausgelöst wurde. Er hoffe auf eine Lösung, "die den Wettbewerb aller Verkehrsträger gleichmäßig behandelt". Die Einsparung von drei Milliarden Euro müsse aber hereinkommen. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Reinhard Loske, erklärte im WDR, es gebe Alternativen zu dem Konzept von Finanzminister Hans Eichel, Pendlern erst ab einer Entfernung vom Arbeitsplatz über 20 Kilometern eine Pauschale von 40 Cent zuzugestehen. Eine andere Möglichkeit sei: "Wir fangen nicht erst bei 20 Kilometern an und begünstigen Fernpendler, sondern wir machen das so, dass ab dem ersten Kilometer die Pauschale erhalten bleibt, - und der Satz wird allerdings dann deutlich reduziert von heute etwa 40 Cent auf 15 bis 20 Cent." Entsprechend hatten sich auch Regierungskreise geäußert. Eichels "Vorschlag", wie Loske es nannte, war als Gesetzentwurf am vergangenen Mittwoch als Teil des Haushaltsbegleitgesetzes vom Bundeskabinett gebilligt worden. Er ermöglicht es, dass Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs eventuell eine höhere Pauschale gezahlt wird als Autofahrern, was deren Lobby und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe kritisiert hatten. Stolpe betonte insbesondere, dass es in vielen ländlichen Gebieten kein den Pendlerbedürfnissen entsprechend ausgebautes Nahverkehrsnetz gebe, das es ihnen ermögliche, auf das Auto zu verzichten.

Seoul (rpo). Zwischenfall vor der Westküste Koreas: Schnellboote aus Südkorea haben mit Warnschüssen ein nordkoreanisches Schiff vertrieben. Die Seegrenze zwischen den beiden Staaten gilt als umstritten.Der Zwischenfall ereignete sich nach Angaben des Generalstabs in Seoul an der umstrittenen Seegrenze zwischen beiden Ländern vor der Westküste der Halbinsel. Schnellboote hätten sich dem offenbar zivilen Zehn-Tonnen-Boot genähert und fünf Warnschüsse abgegeben. Nach sechs Minuten sei das nordkoreanische Boot wieder über die Grenzlinie zurückgekehrt. Es sei das 15. Mal in diesem Jahr gewesen, dass Schiffe aus dem kommunistischen Nordkorea in südkoreanische Gewässer eingedrungen seien. Beide Staaten Koreas befinden sich völkerrechtlich immer noch im Kriegszustand, da ein Friedensvertrag seit dem Ende des Korea- Kriegs (1950-53) bis heute nicht zu Stande gekommen ist.

Tel Aviv (rpo). Bei einer Explosion in der israelischen Stadt Tel Aviv ist am Montag eine Frau getötet worden. Die Frau hielt sich in einem Schnell-Restaurant auf. Ob es sich um einen Anschlag oder ein Unglück handelt, ist nach wie vor unklar. Bei einem vermutlich von einem Kriminellen geplanten Bombenanschlag ist am Montag in einem Bürogebäude in Tel Aviv eine Israelin getötet worden. Vier Menschen wurden verletzt, als der Sprengkörper in der Nähe des Fahrstuhls des Gebäudes explodierte. Der Druck der Explosion war so groß, dass der Fahrstuhlschacht zerstört wurde und eine Wand des Gebäudes einstürzte, in dem es nach Medienberichten mehrere illegale Spielhöllen gibt. Die Polizei hält es für möglich, dass der Anschlag einem bekannten Schuldeneintreiber galt, auf den bereits in der Vergangenheit Anschläge verübt worden waren. Zunächst war vermutet worden, dass palästinensische Extremisten hinter der Tat stünden. Mitglieder der israelischen Mafia haben in den vergangenen Jahren wiederholt Bombenanschläge auf persönliche Feinde verübt. In einigen Fällen wurden dabei so genannte Rohrbomben verwendet, wie sie auch palästinensische Extremisten eingesetzt haben. In der vergangenen Woche waren bei zwei palästinensischen Selbstmordanschlägen in der Stadt Rosch Ha'Ain und am Ortseingang der Siedlerstadt Ariel (Westjordanland) zwei Israelis getötet und mehr als zehn verletzt worden. Auch die Attentäter kamen ums Leben. Übergabe von Jericho und Kalkilia verschoben Israel hatte zuvor die für Montag angekündigte Übergabe der Kontrolle über die Städte Jericho und Kalkilia an die Palästinenser kurzfristig verschoben. Nach einem ergebnislosen Gespräch zwischen beiden Seiten erklärte der Sprecher des palästinensischen Sicherheitsministers Mohammed Dachlan, Israel habe sich geweigert, die Straßensperren um die betreffenden Städte zu entfernen. Aus diesem Grund sei das israelische Angebot rein "kosmetisch" gewesen. Der israelische Rundfunk meldete dagegen am Morgen, die Palästinenser hätten die israelische Forderung nach Verhaftung der von Israel gesuchten palästinensischen Extremisten abgelehnt. Dachlan hat wiederholt bekräftigt, dass er nicht mit Gewaltmaßnahmen gegen die radikalen Organisationen Hamas, Dschihad und die Al-Aksa-Brigaden vorgehen will. Die Gespräche sollen diesem Dienstag fortgesetzt werden. Ungeachtet der von ihnen verkündeten Waffenruhe haben palästinensische Extremisten am frühen Montagmorgen eine Israelin im Westjordanland angeschossen. Nach Angaben der Armee fuhr die Frau mit ihrem Wagen nahe der jüdischen Siedlung Jizchar bei Nablus, als mehrere Schüsse auf das Fahrzeug abgegeben wurden. Die Siedlerin wurde mit mittelschweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Israelische Soldaten nahmen in der Nacht mindestens zwei mutmaßliche Extremisten fest, wie die Armee bekannt gab.

Hamburg (rpo). Die Pläne zur Kürzung der Pendlerpauschale bleiben umstritten. Nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass es nur die Autofahrer treffen soll, hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Montag in der "Bild" Bedenken angemeldet.Stolpe hat Bedenken gegen den Plan des Finanzministeriums, die Pendlerpauschale nur für Autofahrer zu kürzen. In einem Interview der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte Stolpe: "Dass es bei der Pendlerpauschale Veränderungen geben wird, ist sinnvoll und notwendig." Er schränkte allerdings ein: "Dabei darf es aber nicht zu Diskriminierungen kommen: Es muss darauf geachtet werden, dass in Regionen ohne leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr keine Benachteiligungen für Pkw-Fahrer eintreten."Ungleichbehandlung in der KritikIm Streit um die Kürzung der Pendlerpauschale ist die Ungleichbehandlung von Autofahrern und Bahnreisenden in die Kritik geraten. Beide Gruppen wie auch Radfahrer, die bis 20 Kilometer Entfernung von der Wohnung zum Arbeitsplatz überbrücken, sollen keine Pauschale mehr in Anspruch nehmen können. Wer allerdings mit Bus oder Bahn fährt, kann seine Fahrtkosten unter Vorlage der Tickets bei der Steuererklärung geltend machen. Diese Möglichkeit sollen Autofahrer nicht bekommen, sie können ihre Tankquittungen nicht einreichen, stellte das Finanzministerium am Sonntag klar. Heftige Kritik an diesen Plänen kam von den Automobil-Verbänden und der Opposition, aber auch aus der SPD-Bundestagsfraktion. Dagegen begründete Finanzministeriumssprecher Jörg Müller auf Anfrage die Regelung als "umweltpolitisch gewollten Effekt, vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen". Von einer Diskriminierung der Autofahrer, wie der ADAC behaupte, könne keine Rede sein. Der Automobilclub prüft indessen eine Klage. Führende Fachleute der SPD-Fraktion wollen Anfang September das Konzept völlig überarbeiten. "Die Fraktionen von SPD und Grünen haben mit Eichel verabredet, dass bei allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen gekürzt wird", sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller der "Bild am Sonntag". Auch die Union lehnt das Regierungskonzept ab. Bisher werden 36 Cent bis 10 Kilometer Strecke zum Arbeitsplatz und 40 Cent vom 11. Kilometer an gewährt. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bleibt es von 2004 an nur vom 21. Kilometer an bei der Pendlerpauschale von 40 Cent je Entfernungskilometer. Für Bahnfahrer wird die Pauschalregelung wie bisher aber nur bis zu einer absetzbare Höchstgrenze von 5112 Euro Fahrtkosten im Jahr anerkannt, für Autos bleibt sie nach oben unbegrenzt. Zu den Kurzstrecken heißt es in dem dpa vorliegenden Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes: "Die Absenkung der Entfernungspauschale gilt für alle Arbeitnehmer - unabhängig davon, wie sie zu ihrer Arbeitsstätte gelangen. Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, soweit sie die im Kalenderjahr insgesamt anzusetzende Entfernungspauschale übersteigen (@ 9 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz), können aus umweltpolitischen Gründen weiterhin angesetzt werden. Dies gilt auch, wenn die anzusetzende Entfernungspauschale 0,00 Euro beträgt." Weiter heißt es: "Betragen die anzusetzende Entfernungspauschale oder die Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel zusammen mit weiteren Werbungskosten des Arbeitnehmers nicht mehr als 1044 Euro, kommt der Arbeitnehmer-Pauschbetrag zum Ansatz." Fahrtkostennachweise sind in diesem Rahmen nicht erforderlich, weil dieser Pauschbetrag ohnehin weiter gewährt werden soll. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kündigte in der "Bild am Sonntag" den Widerstand der Unionsmehrheit im Bundesrat an. "Ich halte das für eine abenteuerliche Ungerechtigkeit insbesondere gegenüber denen, die keinen Nahverkehrsanschluss haben", sagte sie. Gerade auf dem Lande seien die Menschen auf das Auto angewiesen. ADAC-Präsident Peter Meyer sagte dem Blatt: "Es ist ein Skandal, dass schon wieder die Autofahrer für die leeren Kassen herhalten müssen." Sein Verband prüfe, dagegen zu klagen. Sprecher der Automobil- Wirtschaft sprachen von einer "Konjunkturbremse erster Ordnung". Nur von der Deutschen Bahn wurden die Pläne begrüßt.

Dortmund (rpo). Das Bankgeheimnis für Arbeitslose ist einem Zeitungsbericht der "Westfälischen Rundschau" (Montag) praktisch aufgehoben. Wie das in Dortmund erscheinende Blatt am Montag berichtet, melden die Banken dem Bundesamt für Finanzen automatisch die Freistellungsaufträge, mit denen Arbeitslose Zinssteuern sparen. Das Bundesamt gebe diese Informationen umgehend den Arbeitsämtern weiter. Wie das Landesarbeitsamt Nordrhein-Westfalen der Zeitung bestätigte, zwingen die Ämter Arbeitslose, die Zinseinkünfte von Steuern freistellen lassen, die Höhe der Zinsen detailliert offen zu legen. Die Zinsen würden dann komplett auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet. Falls ein Arbeitsloser Zinsen verschweige, könne die Hilfe zurückverlangt werden, schreibt das Blatt. Die automatische Information über Freistellungen könne auch auf Kinder oder Ehepartner von Arbeitslosen ausgeweitet werden. Fallen bei ihnen Zinsen an, können sie verpflichtet werden, Teile der Arbeitslosenhilfe zu übernehmen. Verweigern Arbeitslose Auskünfte über Zinseinkünfte oder sind die Auskünfte nicht komplett, kann das Arbeitsamt alle Zahlungen sofort stoppen, schreibt die Zeitung.

Bagdad/Washington (rpo). US-Soldaten haben am Stadtrand von Bagdad einen Kameramann der Nachrichtenagentur Reuters erschossen. Der 41-Jährige wollte Bilder von einem Gefängnis machen. Die Streitkräfte hätten die Kamera irrtümlich für eine Abschussvorrichtung einer Panzerabwehrgranate gehalten, hieß es. Ein Reuters-Sprecher sagte in London, der 41 Jahre alte Mazen Dana, ein Palästinenser, sei einer der besten Kameramänner des Unternehmens gewesen und habe an vielen Kriegsschauplätzen der Welt gearbeitet. Die US-Streitkräfte hätten die Kamera irrtümlich für eine Abschussvorrichtung für eine Panzerabwehrgranate gehalten. Das US-Verteidigungsministerium sprach laut CNN von einem "tragischen Irrtum". Nach CNN-Angaben sitzen in dem Gefängnis sowohl Kriminelle als auch Iraker, die die Besatzungstruppen angegriffen hätten. In der Nähe befindet sich den Angaben zufolge ein Militärlager der US- Truppen. Über die Hintergründe des Anschlags wurde zunächst nichts bekannt. Das Gefängnis war erst vor knapp zwei Wochen wiedereröffnet worden. Zu Zeiten von Ex-Staatschef Saddam Hussein war Abu Ghraib ein Synonym für eines der unmenschlichsten Foltergefängnisse. Sabotageakte häufen sichUnterdessen häufen sich die Sabotageakte im Irak. Nach Attentaten auf eine wichtige Öl-Pipeline und eine Hauptwasserleitung in Bagdad war am Sonntag das größte Gefängnis des Iraks Ziel eines Anschlags. Mindestens sechs irakische Häftlinge kamen nach Angaben des arabischen Fernsehsenders Al Arabija ums Leben. 59 weitere Iraker seien bei dem Anschlag mit Mörsern in der Nacht zum Sonntag auf das Gefängnis Abu Ghraib westlich von Bagdad verletzt worden, zitierte der US-Nachrichtensender CNN einen offiziellen Militärsprecher in Bagdad. Irakische Behörden gingen sogar von zehn getöteten Menschen aus. Der arabische Fernsehsender Al Dschasira strahlte am Sonntag ein neues Video aus, in dem eine Gruppe angeblicher Widerstandskämpfer neue Angriffe auf die US-Truppen im Irak ankündigt. Das Band zeigt fünf vermummte Männer in Kampfanzügen und mit Schnellfeuergewehren sowie Panzerfäusten. Einer von ihnen verliest eine Erklärung der "Irakischen National-Islamischen Widerstandsbewegung", in der weitere Operationen gegen die US-Truppen angedroht werden. In der zweitgrößten irakischen Stadt Basra ist ein dänischer Soldat bei einem Schusswechsel mit Einheimischen ums Leben gekommen. Wie das Heereskommando in Kopenhagen am Sonntag mitteilte, gehörte der Mann zu einer Patrouille, die am Vortag von Irakern beschossen wurde. Auch zwei Iraker starben bei dem Schusswechsel. Dänemark hat im südlichen Irak 420 Soldaten stationiert. Auf eine der wichtigsten Wasserleitungen in Bagdad wurde am Sonntagmorgen ein Anschlag verübt. Augenzeugen berichteten von einer schweren Explosion um 6.45 Uhr (Ortszeit) im Stadtteil Aadhimija im Norden Bagdads. Die ausfließenden Wassermassen überfluteten eine wichtige Unterführung auf einer der Hauptverkehrsstraßen und legten eine Hauptverkehrsader lahm. Nach Augenzeugenberichten bildete sich ein großer See, den Kinder sofort zum Baden nutzten. Rund 300 000 Einwohner waren über Stunden ohne Trinkwasser. Doch konnte die Leitung nach Angaben der US-Zivilverwaltung nach wenigen Stunden repariert werden. Bereits am Abend sollte die Wasserversorgung für die Einwohner von Aadhimija wieder normal sein. Dagegen wird die Reparatur der Erdölleitung in die Türkei, die am Freitag bei einem Sabotageakt gesprengt worden war, noch Tage dauern. Der US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, bezifferte die Exportausfälle auf sieben Millionen Dollar täglich. Die knapp 1000 Kilometer lange, unterirdisch verlaufende Ölleitung von Kirkuk zum türkischen Ölterminal Ceyhan war am Freitag gesprengt worden. Noch am Sonntag schlugen Flammen und schwarzer Rauch aus dem Leck. Die Reparatur werde mindestens fünf bis sieben Tage dauern, hatte der amtierende Ölminister Thamerel Ghadhban am Samstag mitgeteilt. Auf Erdölleitungen im Irak sind nach Angaben des Oberkommandierenden der US-Bodentruppen, General Ricardo Sanchez, in den vergangenen drei Monaten 15 Anschläge verübt worden. Für die Anschläge und Sabotageakte machen die US-Zivilverwaltung und der provisorische Übergangsrat Anhänger des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein, ehemalige Geheimdienstmitarbeiter und ausländische Terroristen verantwortlich. Diese wollten eine Rückkehr zur Normalität und den Wiederaufbau des Landes behindern und die Bevölkerung gegen die US-Verwaltung aufstacheln.

Berlin (rpo). Die Bundesregierung will die Rente offenbar langfristig erheblich senken. Wie die Tageszeitung "Die Welt" am Montag unter Berufung auf den Abschlussbericht der Rürup-Kommission berichtet, soll das Niveau bis zum Jahr 2030 nur noch 40,1 Prozent des Bruttolohnes betragen.Die Kommission zur Reform der Sozialsysteme will ihren Bericht am 28. August offiziell vorstellen. Die SPD beurteilte eine solche Senkung am Montag skeptisch. "Das ist nicht ohne weiteres das, was sich politisch auch umsetzt", sagte Fraktionschef Franz Müntefering im Deutschlandradio. Bei der Union hieß es, ein Absenken in dieser Dimension sei nicht unrealistisch. Die Arbeitgeber nannten die Vorschläge der Rürup-Kommission richtig. An einer Senkung der Brutto-Rentenniveaus auf 40 Prozent und einer Anhebung des Eintrittsalters auf 67 Jahre führe kein Weg vorbei. Die rot-grüne Koalition, die für das kommende Jahr einen stabilen Beitragssatz zur Rentenversicherung von 19,5 Prozent anstrebt, will im Herbst einen Beschluss zur Rentenreform vorlegen. Auch die Union hat für Oktober/November eigene Vorschläge angekündigt. Die von der Regierung eingesetzte Experten-Kommission um Bert Rürup schlägt unter anderem vor, das gesetzliche Renteneintrittsalter von derzeit 65 schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Eine Frühverrentung soll frühestens mit 64 Jahren möglich sein, wobei der bisherige Abschlag von 0,3 Prozent für jeden Monat des vorgezogenen Ruhestands beibehalten werden soll. In dem Bericht der Rürup-Kommission wird zudem ein "Nachhaltigkeitsfaktor" vorgeschlagen, der den Rentenanstieg um jährlich 0,5 Prozentpunkte dämpfen soll. Mit den Maßnahmen soll der Anstieg des Beitragssatzes bis zum Jahr 2030 auf 22 Prozent begrenzt werden. Ohne die vorgeschlagenen Maßnahmen würde er auf mehr als 24 Prozent steigen. Folge ist unter anderem, dass das Brutto-Rentenniveau von derzeit 48 auf 40 Prozent bis zum Jahr 2030 sinkt. Preisbereinigt würden die Bruttorenten laut Kommission aber immer noch um 20 Prozent im Vergleich zum heutigen Niveau steigen. Der Lebensstandard von Rentnern werde also - verlangsamt - weiter steigen, heißt es. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) plädiert dafür, die Grenze für den Renteneintritt flexibel zu gestalten. Versicherten müsse ein Wahlrecht angeboten werden zwischen "früherer, aber niedrigerer und späterer, aber höherer Rente", heißt es im "Wirtschaftbericht 2003". Die Union nannte dies vernünftig. Insgesamt aber sollte die Lebensarbeitszeit auf 45 Jahre festgelegt und dann erst die volle Rente gezahlt werden, erklärte die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung. Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt derzeit im Schnitt bei 60 Jahren. SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch forderte im SWR, dass zunächst Möglichkeiten gefunden werden müssten, dass die "Menschen tatsächlich erst mal mit 65 in Rente gehen". Auch die FDP forderte, das tatsächliche Renteneintrittsalter auszuschöpfen. Grünen-Chefin Angelika Beer sagte in Berlin, ihre Partei sei nicht generell für ein Aussetzen der Rentenerhöhung oder Nullrunden. "Unser Ziel ist es, die Beiträge stabil zu halten, und wir können nicht ausschließen, dass es zu einer Nullrunde kommt." Der SPD-Finanzpolitiker Ortwin Runde kritisierte die Vorschläge der Rürup-Kommission und forderte eine Alternative: "Die Riester- Rente muss als Pflichtvorsorge diskutiert werden", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Dienstag). Ähnlich argumentierte die Vizesprecherin des Ausschusses Gesundheit und soziale Sicherung, Erika Lotz (SPD). Sollte die Riester-Rente trotz verstärkter Werbung nicht anziehen, sei sie für eine obligatorische Lösung, sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag). Schaich-Walch lehnt dagegen eine private Pflichtversicherung ab.