London (rpo). Die Hutton-Kommission hat am Montag in London ihre Arbeit aufgenommen und die ersten Zeugen zum Selbstmord des britischen Waffenexperten David Kelly vernommen. Ein Zeuge sagte aus, dass Kelly Zugang zu Geheimdienstberichten hatte.Die Befragungen ergaben Hinweise auf den Wissensstand Kellys über Geheimdienstinformationen. Der Waffenexperte und Berater des Verteidigungsministeriums war die wichtigste Quelle für einen BBC-Bericht, wonach die Londoner Regierung die Bedrohung durch Saddam Hussein aufbauschte, um den Krieg gegen Irak zu rechtfertigen. Der Personalchef des Verteidigungsministeriums, Richard Hatfield, sagte aus, dass Kelly vollen Zugang zu Geheimdienstberichten gehabt habe. Der Rundfunksender BBC hatte Kelly als "ranghohe Geheimdienstquelle" in ihrem Bericht bezeichnet, mit dem sie Premierminister Tony Blair bei seiner Begründung für den Krieg in schwere Bedrängnis gebracht hatte. Die Regierung wies die BBC-Beschreibung Kellys zurück und nannte ihn lediglich einen "technischen Experten". Hatfield sagte demgegenüber, Kelly habe das Geheimdienstmaterial anfordern können, "das er kennen musste". Auch dass Kelly mit Journalisten gesprochen und Kontakt gesucht habe, habe "definitiv zu seiner Arbeitsplatzbeschreibung gehört". Kelly hätte aber wissen müssen, dass er sich nach den Medienrichtlinien des Ministeriums hätte verhalten müssen, zu denen gehöre, nicht "politisch kontroverse Fragen zu diskutieren". Dass Kelly erklärt habe, diese Richtlinien nicht gekannt zu haben, habe ihn überrascht, fügte Hatfield hinzu. Zweimal mit BBC-Reporter getroffenKelly habe sich vermutlich zwei Mal mit dem BBC-Reporter Andrew Gilligan ohne Wissen des Verteidigungsministeriums getroffen. Dabei sei er "klar über das hinausgegangen, was technische Informationen sind". Zurückblickend sei sein Eindruck der, dass Kelly "das nicht habe tun können, ohne zu erkennen, dass er über seinen Ermessensspielraum hinaus geht", sagte Hatfield. Ein ehemaliger Kollege beschrieb zuvor Kelly als Fachmann, der sowohl in Großbritannien als auch in den USA ein hohes Ansehen genossen habe. Terence Taylor, der jetzt das Internationale Institut für Strategische Studien in Washington leitet, sagte per Videoübertragung aus Australien, Kelly habe in den 90er Jahren als UN-Waffeninspekteur zu unverzichtbaren Erkenntnissen über das damalige irakische Biowaffenprogramm beigetragen. "Seine Arbeit in Irak war bemerkenswert erfolgreich", sagte Taylor, leitet. "Er war sehr zielstrebig." Am (morgigen) Dienstag war die Vernehmung von BBC-Korrespondent Gilligan geplant, dem Autor des umstrittenen Berichts vom 29. Mai. Auch BBC-Nachrichtenchef Richard Sambrook soll befragt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt will Hutton auch Premierminister Tony Blair und Verteidigungsminister Geoff Hoon vorladen. Kelly war am 18. Juli in der Nähe seines Hauses im südenglischen Abingdon mit aufgeschnittenen Pulsadern gefunden worden. Drei Tage zuvor hatte er vor einem Parlamentsausschuss zu dem BBC-Bericht ausgesagt. Kellys Tod führte Blair in die größte politische Krise seit seinem Amtsantritt vor sechs Jahren.

Monrovia (rpo). Charles Taylor ist am Montag wie angekündigt offiziell als Präsident von Liberia zurückgetreten und hat das Land verlassen. In der Hauptstadt Monrovia übergab er zuvor die Macht an seinen bisherigen Stellvertreter Moses Blah, der sofort vereidigt wurde.Der liberianische Präsident Charles Taylor ist am Montag wie angekündigt zurückgetreten und hat unmittelbar danach sein vom Bürgerkrieg geschundenes Land verlassen. Taylor bestieg am frühen Abend zusammen mit engsten Familienmitgliedern einen nigerianischen Präsidentenjet, der auf dem Flughafen von Monrovia wartete. Winkend verabschiedete er sich von Verwandten und Freunden. Kurz danach startete die Maschine. Nigeria hatte Taylor Asyl angeboten. Drei Stunden zuvor hatte Taylor die Amtsgeschäfte an seinen Stellvertreter Moses Blah übergeben. An der Rücktrittszeremonie, die mit einigen Stunden Verspätung begann, nahmen mehrere afrikanische Staatschefs teil. Die Geschichte werde freundlich mit ihm umgehen, sagte Taylor. Er habe seine Pflicht erfüllt und seine Rolle als Opferlamm akzeptiert, erklärte der Expräsident mit Blick auf den internationalen Druck, der zu seinem Rücktritt führte. Blah sofort vereidigtBlah wurde nach der Amtsübergabe sofort vereidigt. Er schwor auf die Bibel, seine Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen und begann seine Präsidentschaft mit einer Schweigeminute für die Opfer des Bürgerkriegs. Der ghanaische Präsident John Kufuor erklärte, die Zeremonie bedeute das Ende einer Ära. "Wir erwarten, dass heute der Krieg in Liberia zu Ende geht." Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki bezeichnete es als Schande, dass Afrikaner sich so lange gegenseitig getötet hätten. Eigentlich sollte die Zeremonie bereits um eine Minute vor zwölf beginnen, die Amtsübergabe verzögerte sich aber offenbar wegen der verspäteten Anreise der westafrikanischen Delegationen um einige Stunden. Neben Kufuor und Mbeki nahmen die Staatschefs von Mosambik und Togo sowie der nigerianische Außenminister an der Zeremonie teil. Vor dem schwer bewachten Präsidentenpalast feierten die Menschen Taylors Rücktritt. "Ich kann es kaum glauben", sagte der 38-jährige Henry Philips. "Er hat dem liberianischen Volk zu viel Leid zugefügt." Der Expräsident wird für den seit 14 Jahren wütenden Bürgerkrieg in Liberia verantwortlich gemacht, der in den vergangenen Wochen in einer Belagerung der Hauptstadt Monrovia durch die Rebellengruppe LURD gipfelte. Eine Million Einwohner und mehrere hunderttausend Flüchtlinge waren zwei Monate lang in der von Lebensmittelvorräten abgeschnittenen Stadt eingeschlossen. Erst am Donnerstag entspannte sich die Lage etwas mit dem Einmarsch nigerianischer Friedenstruppen, die bald durch weitere westafrikanische Soldaten verstärkt werden sollen. Die Rebellen hatten aber mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe gedroht, falls Taylor nicht sofort nach seinem Rücktritt ins Exil gehe. Die LURD lehnt auch Taylors Nachfolger Blah ab. Anstelle des bisherigen Vizepräsidenten hätte ein neutraler Kandidat gesucht werden sollen, erklärten die Rebellen. Kurz vor Taylors Abflug tauchten vor der liberianischen Küste drei US-Kriegsschiffe auf. Einwohner Monrovias liefen zu zu den Stränden in der Hoffnung, dass die USA doch noch Friedenstruppen nach Liberia entsenden wollten. Aus US-Kreisen verlautete jedoch, die Schiffe gehörten zum Verband des Landungsschiffs "Iwo Jima", das den Friedenstruppen der Gemeinschaft westafrikanischer Staaten lediglich logistische Unterstützung bringen soll.

Berlin (rpo). Letzter Urlaubstag für Bundeskanzler Gerhard Schröder - ab Dienstag wartet wieder die Arbeit. Und davon hat der Kanzler wahrlich genug zu erledigen. Schon am Mittwoch tagt das Bundeskabinett zu wichtigen Reformgesetzen.Dazu gehören unter anderem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Gemeindefinanzreform und das Vorziehen der ursprünglich erst für 2005 vorgesehenen Steuererleichterungen auf den 1. Januar 2004. Dies teilte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag mit. Nach der Kabinettsentscheidung will der Kanzler anschließend persönlich die Journalisten über die einzelnen Gesetzesvorhaben unterrichten, die zu den Kernstücken der von ihm angestoßenen Reform-"Agenda 2010" zählen. Am späten Mittwochnachmittag wird der Kanzler dann ein Jahr nach dem Höhepunkt der Hochwasserkatastrophe in der sächsischen Kreisstadt Grimma erwartet. Dort will sich Schröder zusammen mit Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) über den Wiederaufbau informieren und eine neue Flussbrücke einweihen. In dem Ort hatte sich Schröder vor einem Jahr einen persönlichen Eindruck vom Ausmaß der Katastrophe verschafft und anschließend die Hochwasserhilfe des Bundes angekündigt. Am Donnerstag trifft der Kanzler zusammen mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Chefs der vier großen Stromversorger zu einem Gespräch über die Lage der deutschen Energiewirtschaft. Der Regierungssprecher bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Handelsblatt". Die Industrie drängt schon seit längerem auf verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Investitionsentscheidungen. Wegen des Atomausstiegs und der Überalterung von Kohlekraftwerken muss in den kommenden Jahrzehnten für Ersatz bei der Elektrizitätsversorgung gesorgt werden. Besuch aus JapanAn dem Gespräch wird nach Angaben des Regierungssprechers auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Hubertus Schmoldt, teilnehmen. Der Umstand, dass seitens der Regierung an dem Treffen Schröder und Clement, nicht aber Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) teilnehmen, begründete der Sprecher mit dem "üblichen Format" bei solchen "Branchen-Dialogen". Auf Einladung des Kanzlers wird dann am kommenden Montag der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi zu einem offiziellen Besuch in Berlin erwartet. Schröder werde seinen Gast auch zu den Wagner-Festspielen nach Bayreuth begleiten, um eine Aufführung des "Tannhäuser" zu besuchen. Schröder hatte Koizumi Ende April bei einem Arbeitstreffen in Berlin zu der offiziellen Visite nach Deutschland eingeladen. (Achtung: Dazu sendet dpa noch einen Korrespondentenbericht, ca 50 Zeilen bis 1700)

Sacramento (rpo). Kaum ist er offizieller Kandidat, muss Arnold Schwarzenegger auch schon Kritik einstecken: Er soll 1994 für ein umstrittenes Gesetz gestimmt haben, das Einwanderer benachteiligt. Schwarzenegger tritt im Oktober für die Republikaner bei der Gouverneurswahl in Kalifornien an.Der Schauspieler habe 1994 einen Gesetzesvorschlag unterstützt, nach dem illegal Eingewanderten der Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen sowie zur Gesundheitsversorgung entzogen werden sollte, sagte der Vorsitzende der Demokratischen Partei in Kalifornien, Art Torres, am Sonntag. Er habe sich damit "mit aller Schärfe gegen Einwanderer und Latinos" gewandt. Schwarzeneggers Wahlkampfleiter George Gorton bestätigte, dass der "Terminator"-Darsteller vor neun Jahren für das entsprechende Gesetz gestimmt habe. Dies bedeute jedoch nicht, dass er ausländerfeindlich sei. "Er hat viel Mitgefühl für Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben hierher kommen, ob legal oder illegal", sagte Gorton. "Aber er ist definitiv der Meinung, dass sie besser legal hierher kommen sollten." Der Gesetzesvorschlag war 1994 zwar zunächst mit großer Mehrheit verabschiedet, jedoch später für verfassungswidrig befunden worden. Er gilt in Kreisen kalifornischer Einwanderer jedoch nach wie vor als wichtiges Signal für die Haltung von Politikern gegenüber Ausländern. Schwarzenegger war von seinen Rivalen in den vergangenen Tagen dafür kritisiert worden, sich noch nicht konkret zu politischen Sachfragen geäußert zu haben. Er hatte seine Kandidatur am Mittwoch bekannt gegeben. Für die Wahl im Oktober haben bislang fast 200 Bewerber ihren Hut in den Ring geworfen. Die Behörden meldeten am Sonntag 193 Kandidaturen. Bevor die Namen auf den Wahllisten erscheinen können, müssen allerdings noch die Unterstützerunterschriften überprüft werden. Am (heutigen) Montagabend wollten die kalifornischen Behörden per Zufallsziehung die Reihenfolge der Kandidatennamen auf den Wahlzetteln festlegen. Hollywoodstar liegt vornLaut jüngsten Umfragen liegt Schwarzenegger derzeit in der Wählergunst deutlich vor seinem stärksten Konkurrenten, dem Vizegouverneur Cruz Bustamante. Der Schauspieler tritt für die oppositionellen Republikaner an. Andere bekanntere Kandidaten sind der republikanische Senator Tom McClintock, der letzte Spitzenkandidat der Republikaner, Bill Simon, und der Herausgeber des Erotikmagazins "Hustler", Larry Flint. Amtsinhaber Gray Davis, dem seine Gegner Misswirtschaft vorwerfen, muss sich am 7. Oktober als erster kalifornischer Gouverneur einem Abwahlverfahren mitten in der Amtszeit ("Recall") stellen. Bei der Neuwahl, die am selben Tag stattfindet, darf er nicht kandidieren.

Kabul (rpo). Noch im August soll die Bundesregierung darüber entscheiden, ob und wie sich die Bundeswehr an Einsätzen auch außerhalb der afghanischen Hauptstadt Kabul beteiligen soll. Das sagte Bundesverteidigungsminister Peter Struck am Montag in Kabul. Bis zu 300 Soldaten könnten demnach nach Kundus gesandt werden.Von dieser Größenordnung sprachen SPD-Politiker am Montag, nachdem Verteidigungsminister Peter Struck die Prüfung eines Einsatzes dort angekündigt hatte. Struck will noch im August eine Entscheidung treffen. Oppositionspolitiker drohten damit, ihre Zustimmung zu dem erforderlichen Bundestagsmandat zu verweigern. SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler sagte in der "Financial Times Deutschland": "Um handfeste Aufbauhilfe zu leisten, müssten es über hundert, nicht aber mehr als dreihundert Soldaten sein." Wegen der großen Entfernung der Stadt Kundus von Kabul würden 50 Soldaten als Schutzkomponente für das Wiederaufbauteam nicht ausreichen. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold ging im WDR davon aus, "dass zumindest 100 bis 200 Soldaten notwendig sind". Beide erklärten, die Bundesregierung werde versuchen, andere Staaten zu Beiträgen zu bewegen. Kritik aus der UnionBei seinem Besuch in Kabul anlässlich der Übergabe der deutsch-niederländischen Führung der ISAF-Truppen an die NATO kündigte Struck eine Entscheidung über die Ausweitung des Bundeswehr-Engagements in Afghanistan für August an. Grünen-Chefin Angelika Beer gab sich verhalten hinsichtlich der räumlichen Ausweitung des Engagements. Sie forderte ein klares politisches Konzept zur Stabilisierung Afghanistans sowie eine weitere internationale Konferenz, bei der auch die Provinzfürsten mit am Tisch sitzen müssten. Strucks Plan, zunächst ein Erkundungsteam nach Kundus zu schicken und danach eine Entscheidung zu treffen, begrüßte sie. Die Gesellschaft für bedrohte Völker warf der Bundesregierung indes vor, die Mitwirkung am Schutz der Wiederaufbauteams bringe keine zusätzliche Sicherheit in Afghanistan, sondern stärke nur die Macht der Warlords. Auch die Hilfsorganisation Care kritisierte das Konzept der Wiederaufbauteams mit militärischer Schutzkomponente. Das gefährde die Neutralität humanitärer Hilfe. Die Union drohte unterdessen damit, einer Ausweitung des Bundeswehr-Auftrages in Afghanistan nicht zuzustimmen. "Momentan ist ein solcher Schritt nicht verantwortbar und grob fahrlässig, weil zu vieles nicht geklärt ist", erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Kossendey, im ARD-Morgenmagazin. Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt forderte in der "Bild"-Zeitung ein konkretes Konzept für die Entmachtung der Warlords, bevor die FDP im Bundestag einem erweiterten Einsatz zustimmen könne.Freude über Lob aus Washington Der Vizevorsitzende des Bundeswehrverbandes, Wolfgang Ostermeier, sagte im ARD-Morgenmagazin, er befürworte zwar eine Ausweitung des Einsatzes. Bedingung sei aber ein robustes Mandat, damit sich die Soldaten wehren könnten, falls sie angegriffen würden. Auch der Auftrag müsse genau definiert werden. Die Bundesregierung zeigte sich unterdessen erfreut über das Lob von US-Präsident George W. Bush über das deutsche Engagement in Afghanistan. "Wir sehen uns bestätigte und anerkannt in dem, was insbesondere die deutschen Soldaten an hervorragender Arbeit in Afghanistan leisten", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.

Jakarta (rpo). Die Bombe, die am vergangenen Dienstag vor einem Luxushotel in Jakarta explodierte, hat bis zu 180 Kilogramm Sprengstoff - darunter Substanzen wie TNT - enthalten.Das Gemisch sei in fünf Plastikbehälter gefüllt gewesen, teilte ein Polizeisprecher am Montag in der indonesischen Hauptstadt mit. Nach den Worten von Polizeichef Da'i Bachtiar gibt es inzwischen eine Liste von Verdächtigen, die in das Attentat vom vergangenen Dienstag verwickelt sein könnten. Bei dem Anschlag auf das Marriott-Hotel starben mindestens elf Menschen. Die indonesischen Behörden vermuten die radikal-islamische Gruppe Jemaah Islamiyah hinter der Bluttat, bei der ein Selbstmordattentäter mit einem Kleintransporter vor den Hoteleingang gefahren war und die Bombe gezündet hatte. Die Organisation soll auch für den Anschlag auf der Ferieninsel Bali verantwortlich sein, bei dem im Oktober 2002 mehr als 200 Menschen getötet worden waren. Am vergangenen Donnerstag war ein Beteiligter zum Tode verurteilt worden.

Bagdad (rpo). Im Stadtteil Salhija der irakischen Hauptstadt Bagdad sind zwei Bomben explodiert. Die Detonationen haben sich bereits in der Nacht zum Montag ereignet. Das berichtet der arabische TV-Sender El Arabija. Die Explosionen hätten sich in der Nähe der britischen Botschaft im Stadtteil Salhija ereignet, berichtete der Fernsehsender weiter. Augenzeugen sagten, es habe kurz nach Mitternacht zwei Explosionen gegeben. Dabei sei ein Iraker verletzt worden. Die britische Botschaft war am Montagmorgen unversehrt. In Salhija befinden sich auch das Gebäude des irakischen Rundfunks und das Justizministerium. Dort wurden am Morgen acht Mitglieder des Obersten irakischen Gerichtshofes vereidigt. Die Richter waren zu Zeiten des inzwischen entmachten Präsidenten Saddam Hussein wegen ihrer unabhängigen Rechtsprechung aus dem Dienst entfernt worden.

Monrovia/Nairobi (rpo). Der heutige Montag könnte dem bürgekriegsgeplagten Liberia deutliche Entspannung bringen. Wenn Präsident Charles Taylor sein Wort hält und das Land verlässt. Nach eigenen Angaben will er am Montag sein Amt niederlegen und die Regierungsgeschäfte an seinen bisherigen Stellvertreter Moses Blah übergeben.Um eine Minute vor zwölf Uhr sollte die Amtsübergabe an seinen Stellvertreter Moses Blah erfolgen, und nigerianische und südafrikanische Friedenstruppen waren am Präsidentensitz in Stellung gegangen. Einwohner jubelten den Soldaten zu und warteten gebannt auf den offiziellen Rücktritt. Am Sonntag hatte Taylor seinen Rücktritt in einer Rundfunkrede angekündigt. Er verglich sich mit Jesus, der sich den Römern ergab. "Ich höre nicht aus Angst auf", erklärte Taylor. "Ich höre aus Liebe zu euch, meinen Landsleuten, auf." Die USA beschuldigte Taylor, die Rebellen mit Waffen unterstützt zu haben. Den Bürgerkrieg in Liberia bezeichnete er als "amerikanischen Krieg". Unter dem Druck der USA und westafrikanischer Staaten hatte Taylor vor rund einer Woche seinen Rücktritt am 11. August und die Übergabe der Amtsgeschäfte an seinen bisherigen Stellvertreter angekündigt. Einen Termin für seine Abreise ins nigerianische Exil nannte er in der Aufzeichnung vom Sonntag nicht. Zur offiziellen Aufgabe seines Regierungsamtes wurden der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki und einige weitere afrikanische Staatschefs nach Monrovia erwartet. Taylors Truppen hatten sich über Nacht offenbar mit ihren Waffen aus der Hauptstadt geschlichen, von der sie nach zweimonatigen Kämpfen nur noch die Innenstadt hielten. Mehr als 1.000 Zivilisten wurden getötet, viele der 1,3 Millionen Einwohner in Armut und Elend gestürzt. Taylors Soldaten waren disziplinlos und plünderten für ihren Lebensunterhalt, Menschenrechtsgruppen warfen ihnen Serienvergewaltigungen, Raub, Folter und Zwangsarbeit vor. Auch den Rebellen werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Taylors Schlussworte in der Rundfunkrede wurden von vielen Liberianern als Drohung aufgefasst: "Ich werde immer an euch denken, wo immer ich auch sein mag. Und ich sage, wenn Gott will, werde ich zurückkommen."

Kabul (rpo). In Afghanistan haben Deutschland und die Niederlande ihr gemeinsames Kommando über die ISAF-Truppen nach sechs Monaten an die NATO übergeben. Zur Übergabe fand sich auch Verteidigungsminister Peter Struck in Kabul ein. Allerdings stellt sich auch noch die spannende Frage, ob die Bundeswehr ihr Engagement über Kabul hinaus ausdehnen wird.An der Zeremonie nahmen am Montag in Kabul Bundesverteidigungsminister Peter Struck, der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alessandro Minuto Rizzo und der afghanische Präsident Hamid Karsai teil. Struck rief bei der Zeremonie dazu auf, das internationale Engagement für Sicherheit und Demokratie in Afghanistan unvermindert fortzusetzen. "Afghanistan darf nicht in Anarchie und Chaos zurückfallen, und Afghanistan darf nicht wieder der Ausgangspunkt für globalen Terror werden." Karsai nannte den ISAF-Einsatz ein einzigartiges Beispiel internationaler Kooperation. "Die Flaggen, die wir heute hier sehen, sind die Flaggen, an die sich das afghanische Volk erinnern wird." Deutschland und die Niederlande hatten die auf den Raum Kabul beschränkte Friedensmission, an der knapp 5.000 Soldaten aus 29 Ländern beteiligt sind, ein halbes Jahr lang geleitet. Das deutsche Kontingent wird nach der Übergabe des Kommandos von 2.500 auf 1.600 Soldaten reduziert. Deutscher ist neuer KommandeurStruck dankte den in Kabul stationierten deutschen Soldaten. "Sie haben es geschafft, das Vertrauen der Einheimischen zu gewinnen, und Sie haben damit zur Stabilisierung der Sicherheitslage beigetragen". Struck erinnerte an die vier Soldaten, die im Juni bei einem Selbstmordanschlag auf einen deutschen Truppenkonvoi das Leben verloren "Sie riskierten ihre Gesundheit und ihr Leben, um dem Land eine bessere und friedliche Zukunft zu geben". Neuer Kommandeur der International Security Assistance Force (ISAF) ist der deutsche Generalleutnant Götz Gliemeroth. Der 59-Jährige war zuvor Befehlshaber das Joint Command Centres der NATO in Heidelberg. Nun löst er Generalleutnant Norbert van Heyst an der Spitze der ISAF-Truppe ab. Die ISAF wurde Anfang 2002 nach dem Sturz des Taliban-Regimes eingesetzt. Ihre Aufgabe ist es, die afghanische Übergangsregierung beim Aufbau der Demokratie und Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu unterstützen. Zu ihren Aufgaben gehören außerdem der Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte und der Schutz des UN-Personals. Der Weltsicherheitsrat hat der Friedenstruppe ein so genanntes robustes Mandat erteilt. Danach dürfen die Soldaten nicht nur zur eigenen Sicherheit von der Waffe Gebrauch machen, sondern auch zur Durchsetzung ihres Auftrags.Kundus könnte zweiter Standort werdenStruck wollte in Kabul auch mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und Verteidigungsminister Mohammed Fahim über eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr sprechen. Geplant ist die Beteiligung an regionalen Wiederaufbauteams mit Soldaten und zivilen Kräften außerhalb Kabuls. Die Suche nach einem Standort konzentriert sich inzwischen auf das 250 Kilometer nördlich von Kabul gelegene Kundus. Struck hatte sich am Sonntag dafür ausgesprochen, ein Erkundungsteam dorthin zu entsenden. Anschließend werde das Kabinett entscheiden. Einem Einsatz im Norden des Landes müsste auch der Bundestag zustimmen. Bisher gibt es in Afghanistan vier so genannte Provincial Reconstruction Teams (PRT). Sie sollen den Aufbau von Straßen, Schulen oder Krankenhäusern unterstützen. Eines der vier Wiederaufbauteams stellen die Briten, drei die USA, darunter eins in Kundus.

Sacramento (rpo). Wenn die Kalifornier am 7. Oktober zu den Wahlurnen gerufen werden, dann könnte so manch einer den Überblick verlieren. Fast 200 Bewerber um den Gouverneursposten haben ihren Hut in den Ring geworfen.Die Behörden meldeten am Sonntag 193 Kandidaturen. Bevor die Namen auf den Wahllisten erscheinen können, müssen allerdings noch die Unterstützerunterschrifen überprüft werden. Laut jüngsten Umfragen liegt "Terminator"-Darsteller Arnold Schwarzenegger derzeit in der Wählergunst deutlich vor seinem stärksten Konkurrenten, dem Vizegouverneur Cruz Bustamante. Schwarzenegger tritt für die oppositionellen Republikaner an. Andere bekanntere Kandidaten sind der republikanische Senator Tom McClintock, der letzte Spitzenkandidat der Republikaner, Bill Simon, und der Herausgeber des Erotikmagazins "Hustler", Larry Flint. Amtsinhaber Gray Davis, dem seine Gegner Misswirtschaft vorwerfen, muss ich als erster kalifornischer Gouverneur einem Abwahlverfahren mitten in der Amtszeit stellen. Bei der Neuwahl darf er nicht kandidieren.

Hamburg (rpo). Um die Finanzen der Bundesländer ist es nicht gut bestellt. Laut einem Zeitungsbericht haben sie allein in der ersten Jahrteshälfte 2003 knapp über 20 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Grund war demnach ein unerwartet starker Ausgabenanstieg. Allein die Belange der Arbeitslosen hätten von Januar bis Juni bereits 2,7 Prozent mehr gekostet als im gleichen Zeitraum 2002. Damit wäre die Finanzierungslücke um 2,5 Milliarden Euro größer als in den ersten sechs Monaten 2002, berichtet das Blatt weiter. Das Defizit käme bereits jetzt an die Lücke von 24,2 Mrd. Euro heran, die die Länder im November für das gesamte Jahr projiziert hatten.

Schlomi/New York (rpo). Den Bewohnern Beiruts fuhr in der Nscht zu Montag gehörig der Schreck in die Glieder. Ein israelischer Kampfjet überflog die libanesische Hauptstadt und durch brach dabei die Schallmauer mit einem lauten Knall.Bei wachsenden Spannungen um den Süden Libanons reagiert die israelische Luftwaffe häufig mit dem Eindringen in libanesischen Luftraum. Die Hisbollah-Miliz in Südlibanon hatte am Wochenende zum ersten Mal seit acht Monaten wieder israelische Stellungen in einem umstrittenen Grenzgebiet, den Tscheeba-Höfen, beschossen. In der Grenzstadt Schlomi wurde ein 16-Jähriger getötet, mehrere Personen wurden verletzt. Auch in der Stadt Kirjat Schmone schlugen Granaten ein. Die Hisbollah sprach von einem Vergeltungsakt für den Mordanschlag auf einen ihrer Funktionäre in Beirut vor einer Woche. Weiter erklärte sie, sie habe Flugabwehrraketen auf israelische Maschinen über Südlibanon abgefeuert. Die israelische Luftwaffe griff zur Vergeltung mutmaßliche Stellungen der Hisbollah an. Israel hatte sich 2000 aus Südlibanon zurückgezogen. UN-Generalsekretär Kofi Annan kritisierte den Angriff der Hisbollah auf den nordisraelischen Ort Schlomi als schwere Grenzverletzung und Verstoß gegen UN-Resolutionen. Er forderte alle Regierungen mit Einfluss auf die Hisbollah auf, die Miliz von weiteren Angriffen abzuhalten. Israel solle seinerseits größtmögliche Zurückhaltung üben. Die UN-Friedenstruppe in Libanon, UNIFIL, leitete eine Untersuchung ein. Die US-Regierung informierte nach Angaben des Sprechers im Außenministerium, Philip Reeker, Libanon und Syrien, dass sie besorgt sei über die "kalkulierte und provokative Eskalation" der Lage durch die Hisbollah.

Berlin (rpo). Deutschlands Beamte sind immer noch sauer über die geplanten Gehaltskürzungen und die anstehende Mehrarbeit. Jetzt hat der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Erhard Geyer, damit gedroht, die Beamten könnten künftig ihre Treuepflicht vielleicht nicht mehr ganz so ernst nehmen.Geyer sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montag): "Die Leute, die diese Dinge beschließen, müssen sich nicht wundern, wenn die Arbeitnehmer es in Zukunft mit der Treuepflicht nicht mehr so genau nehmen." Als Nachteile für die Beamten bezeichnete Geyer "Gehaltskürzungen, verschobene Einkommensanpassung, Erhöhung der Wochenarbeitszeit, 150-prozentiges Arbeitspensum, geringe Beförderungschancen". Konrad Freiberg, der Vorsitzende der zum DGB gehörenden Polizeigewerkschaft GdP, sagte der "Welt": "Die Stimmung in der Polizei ist auf dem Tiefpunkt. Die Soldstreichungen und die beabsichtigte Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit sind der empörende Höhepunkt in der langen Geschichte der Sonderopfer, die den Polizeibeamtinnen und -beamten zugemutet wurden." Geyer kritisierte die in den Bundesländern unterschiedlich geplanten Gehaltskürzungen. Er sagte einen Wettbewerb der Länder um die besten Beamten vorher. "Ich kann die Politik nur eindringlich vor den Folgen einer Zerschlagung des öffentlichen Dienstes warnen." Die Kosten dafür würden "in keinem Verhältnis zu den einmaligen Einsparungen durch die vorgesehenen Kürzungen stehen, die angesichts des Riesenlochs im Staatshaushalt ohnehin nur ein Tropen auf den heißen Stein bedeuten".

Berlin (rpo). Versicherte können künftig offenbar stärker davon profitiern, wenn sie regelmäßig an Präventivprogrammen teilnehmen. Das sehen nach Zeitungsinformationen die Pläne zur Gesundheitsreform vor. Familien müssen sich allerdings auf deutlich höhere Kosten für Zahnersatz einstellen.Kassenpatienten, die regelmäßig zur Früherkennung gehen oder an Präventionsprogrammen teilnehmen, könnten von der Praxisgebühr und den Arznei-Zuzahlungen verschont bleiben, schreibt die "Frankfurter Rundschau" (Montag) unter Berufung auf den Rohentwurf des Gesundheitsministeriums. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) wolle den Kassen Bonusregelungen für "gesundheitsbewusstes Verhalten" erlauben. Knapp drei Wochen nach Abschluss der überparteilichen Konsens- Verhandlungen zur Gesundheitsreform hätten die Beamten des Gesundheitsministeriums das Mammutvorhaben weitgehend in Paragrafenform gegossen, schreibt die Zeitung. Der knapp 400 Seiten starke Rohentwurf, der mit der politischen Leitung noch nicht endgültig abgestimmt sei, folge den Eckpunkten der Konsensrunde, die jedoch interpretiert und ergänzt werden. So wolle Schmidts Ministerium Gutverdiener, die freiwillig Mitglied bei gesetzlichen Krankenkassen sind, mit Teilkasko-Tarifen und Beitragsrückzahlungen vom Wechsel in die private Krankenversicherung abhalten. Die Kassen dürften freiwillig Krankenversicherten, die in einem Kalenderjahr keine Leistungen in Anspruch genommen haben, künftig einen Teil der Beiträge erstatten. Die geplante Privatisierung des Zahnersatzes wird nach einem Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ/Montag) für eine Familie teuer: Sie müsste nach Berechnung der Krankenkassen sechs Mal so viel für die neue Versicherung zahlen wie heute. Ab 2005 muss jeder gesetzlich Krankenversicherte nach den Gesundheitsreform- Plänen Zahnersatzbehandlungen allein versichern. Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach empfahl der Regierung, die Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht auf die nächste Wahlperiode zu verschieben. Der Regierungsberater sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag), je länger man mit dem Systemwechsel warte, desto größer werde der erneute Kostendruck. Dann müsse die Politik die Gesetzliche Krankenversicherung noch stärker in ihrer Substanz reduzieren. Dies erschwere eine Umstellung auf eine der beiden Alternativen, Bürgerversicherung oder Kopfpauschale. Lauterbach sagte, das von ihm angeregte Modell einer Bürgerversicherung sehe vor, dass sich auch private Krankenkassen daran voll beteiligen könnten. Die Einbeziehung von Beamten und Freiberuflern in die Bürgerversicherung solle sukzessive nur über Berufseinsteiger erfolgen. Zusammen mit der bereits beschlossenen Reform sei ein Beitragssatz von elf Prozent realistisch.